Kreisgebietsreform
MdL Leonhard kritisiert Vorgehen
Schwerin/Rügen (gü). Die Eckpunkte von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) für eine neue Kreisgebietsreform stoßen auf Widerstand und Kritik bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Wie der RÜGANER ANZEIGER in seiner letzten Ausgabe berichtete, werfen die Landräte und Oberbürgermeister auch dieses Mal der Landesregierung vor, nicht mit den Verantwortlichen vor Ort zu sprechen und die Meinungen einzuholen. „Die Basis wird wieder nicht mitgenommen“, hieß es landauf, landab.
Der Rügener FDP-Landtagsabgeordnete Gino Leonhard fordert gegenüber dieser Zeitung, dass „erst die Aufgaben zu definieren sind und dann die künftigen Strukturen in Form von Kreisgrenzen festzulegen sind“. Der Innenpolitische Sprecher seiner Fraktion begrüßte zwar, dass die Landesregierung ein Leitbild öffentlich vorgestellt hat. „Aber die Menschen müssten auch zu diesen Leitbildern die Möglichkeit erhalten, Stellung zu beziehen, um ihre Anmerkungen und Anregungen einbringen zu können“, so der Abgeordnete weiter.
Vielmehr sollen doch jetzt erst einmal die Aufgaben klar definiert und verteilt werden, so dass jeder heutige Landrat oder Oberbürgermeister mit seinen Kreistagen und Bürgerschaften über die Zukunft diskutieren kann. Das Ergebnis dieser politischen Debatten ist in die Gesetzgebung einzubringen, so Leonhard weiter. „Es geht nicht, dass den Entscheidungen ein ordnungspolitischer Dirigismus vom Staat zu Grund liegt“, so die Kritik der FDP-Fraktion. Diese werde sich nach den Worten ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Leonhard der „Diskussion im Land stellen“. Forderungen an die Große Koalition formuliert er so: „Transparenz der Finanzströme, effektive kleine Verwaltungseinheiten, Höchstmaß an politischer Teilhabe der Bürger und kommunale Selbstverwaltung gehören für uns als FDP zur gestalterischen Herausforderung der Zukunft“, unterstreicht der Landtagsabgeordnete weiter. Eine neue Reform hat die Chance, Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, so Toralf Schnur, FDP-Landtagabgeordneter aus Waren (Müritz) in diesem Zusammenhang ergänzend zu den Worten des Rügener Abgeordneten Leonhard.
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