Kreisgebietsreform beschlossen
Landtag stimmt für sechs Kreise und zwei kreisfreie Städte
Schwerin/Rügen (gü). Politische Spannung bis zum Schluss! Der Landtag hat am Mittwoch letzter Woche die Kreisgebietsreform nach fast achtstündiger Debatte beschlossen. Mit 40 Stimmen aus den Reihen der Großen Koalition (SPD und CDU) ist dem Gesetzeswerk die nötige Mehrheit verschafft worden. Die oppositionellen Parteien FDP, LINKE und NPD votierten mit 28 Stimmen dagegen. Die fünf Rügener Landtagsabgeordneten waren bei der Abstimmung gespalten: Burkhard Lenz (CDU) und Angelika Peters (SPD) sprachen sich für die Reform aus. Gino Leonhard (FDP) und Dr. Marianne Linke (DIE LINKE) waren dagegen. Polit-Dino Udo Timm (CDU) nahm gar nicht erst an der Abstimmung teil! Mit einer persönlichen Erklärung „erklärte“ er sich. Trotzdem er auf seiner Homepage vor der Abstimmung zum Ausdruck brachte, dass er mit Nein – also gegen die Reform – stimme wolle.
Nunmehr ist der 4. September 2011 als Wahltag für den neuen Landtag und die neuen Kreistage festgezurrt. Bis dahin erwarten Beobachter allerdings ein letztes juristisches Aufbäumen der Reformgegner vor dem Landesverfassungsgericht. Zu diesen wird vermutlich auch Rügen gehören.
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) begrüßt die Zustimmung des Landtages zum bislang größten Reformvorhaben der Koalitionsregierung als verantwortlicher Minister: „Ich bin froh und erleichtert, dass der Landtag den Gesetzentwürfen zur Kreisgebietsreform und zur Funktionalreform zugestimmt hat. Damit hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern bewiesen, dass unser Land reformfähig ist“, so Innenminister Lorenz Caffier unmittelbar nach der Abstimmung.
„Es hat sich gezeigt, dass man mit guten Argumenten und viel persönlichem Engagement erfolgreich Überzeugungsarbeit leisten kann. Wenn wir unser Land voranbringen wollen, müssen wir jetzt die Auseinandersetzungen um die Kreissitze hinter uns lassen und uns gemeinsam an die Umsetzung der Reformen machen“, betont Caffier und abschließend: „Ich erwarte jetzt von den zukünftigen Kreisstädten, einen fairen Umgang und insbesondere die Berücksichtigung der Verwaltungsstandorte in den Städten, die ab 2011 nicht mehr Kreisstadt sein werden“. Dazu zählt auch die bisherige Rügener Kreisstadt Bergen auf Rügen.
Auf dem Mecklenburg-Vorpommern-Tag am 14. und 15. August in Schwerin werden alle heutigen Landkreise vertreten sein. Rügen präsentiert sich gemeinsam mit Stralsund und Nordvorpommern als Tourismusregion, betonte Landrätin Kerstin Kassner (DIE LINKE) während der Sitzung des Kreistags am letzten Donnerstag. Ein guter Grund, sich bereits gemeinsam als Kreis mit seinen einzelnen regionalen Stärken im Land zu präsentieren?!
Die Tourismusinsel wird unter dem Motto „Grün und entspannt“ die Urlaubspotenziale für Aktivurlaub in der Natur aufzeigen. Auf den Außenflächen gibt es gemeinsame Aktivitäten mit Stralsund und Nordvorpommern, so die Landrätin weiter. Der Präsentation kann Landtagsabgeordneter Burkhard Lenz viel abgewinnen: „Rügen ist als Insel weit über die Landesgrenzen bei Gästen und Urlaubern bekannt und beliebt, nicht unbedingt als Landkreis. Vergleichbar mit der Insel Sylt, die im Landkreis Nordfriesland liegt.“
Historie zur Gebietsreform
1998: SPD und PDS als Regierungsparteien besprechen eine Reform der öffentlichen Verwaltung
Januar 2003: Das rot-rote Kabinett unter Harald Ringstorff (SPD) beschließt Eckpunkte zur Reform mit vier Landkreisen
Dezember 2003: Die rot-rote Landesregierung einigt sich auf fünf Kreise im Zuge der Reformen
August 2004: Das Kabinett beschließt das Organisationsgesetz als Grundlage der Reform
November 2004: Das Kabinett billigt den Gesetzentwurf vom damaligen Innenminister Gottfried Timm (SPD)
April 2006: Der Landtag verabschiedet die Reform
Juli 2007: Das Landesverfassungsgericht erklärt die Reform für nichtig
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