Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Schwerin/Bergen auf Rügen (DR). Geld gegen Verwaltungssitz! Das Innenministerium unter Minister Lorenz Caffier (CDU) hat Anfang dieser Woche mit der Ausbezahlung von so genannten Anpassungshilfen an ehemalige Kreissitze begonnen. Die zehn Städte, die mit der am 4. September 2011 vollzogenen Landkreisneuordnung nicht mehr Sitz eines Landkreises sind, erhalten eine Anpassungshilfe von jeweils 1,2 Millionen Euro ausgezahlt. Darunter auch die ehemalige Kreisstadt Bergen auf Rügen.

Diese finanziellen Hilfen sind nach dem Willen des Gesetzgebers dafür gedacht, Anpassungen in der Infrastruktur zu finanzieren oder Kredite zu tilgen. Innenminister Lorenz Caffier: „Wie versprochen lässt das Land seine Kommunen nicht im Regen stehen, sondern unterstützt sie bei der Anpassung an die neuen Kreisstrukturen. Insgesamt erhalten die Kommunen zur Erleichterung des Übergangs in die neuen Kreisstrukturen Hilfen in Höhe von 36 Millionen Euro.“

Neben dieser einmaligen Anpassungshilfe, die insbesondere zur Verbesserung der Infrastruktur oder zum Schuldenabbau ehemaliger Kreisstädte zu verwenden ist, erhalten die neuen Landkreise mit Altfehlbeträgen Strukturbeihilfen von insgesamt 12 Millionen Euro, deren erste Hälfte bereits zum 31. Oktober letzten Jahres ausgezahlt wurde. Außerdem erhalten alle neuen Landkreise nach dem Gesetz zum 1. Januar 2013 zu gleichen Teilen eine einmalige Anschubfinanzierung in Höhe von insgesamt 12 Millionen Euro, wie es weiter heißt. Nachfolgende zehn Städte erhalten Zuweisungen als Anpassungshilfe am 2. Januar 2012 ausgezahlt:

Grevesmühlen, Ludwigslust, Bad Doberan, Bergen auf Rügen, Grimmen, Demmin, Waren (Müritz) Neustrelitz, Anklam, Pasewalk.

Wismar, Stralsund, Greifswald und Neubrandenburg haben zwar ihre Kreisfreiheit verloren, erhalten aber keine Zuweisung, da sie neuer Kreissitz geworden sind.