Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Bergen auf Rügen (gü). Am 7. Juli geht es politisch um alles! An diesem Tag steht die Abstimmung zur notwendigen, aber regional besonders umstrittenen Kreisgebietsreform auf der Tagesordnung des Landtages. Die Große Koalition aus SPD und CDU unter Leitung von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und dem ausführenden Innenminister Lorenz Caffier (CDU) setzt alles auf eine Karte. Immerhin haben die Regierungsparteien eine Mehrheit von 45 Stimmen. Die Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE und NPD kommen auf 26 Stimmen.

Wie notwendig ist diese Reform der Kreisstrukturen wirklich? Immerhin sinken die Einwohnerzahlen in den bisherigen Landkreisen erheblich. So auch auf Rügen. Knapp 68.000 Einwohner leben in 42 Gemeinden auf der Insel. Davon haben ein gutes Dutzend Gemeinden eine Einwohnerzahl von unter 500 Bürgern. Zu wenig, findet die Landespolitik. Auch der Verwaltungsaufwand für immer weniger werdende Menschen muss neu organisiert werden. Grundlage der seit Jahren dauernden Debatten um die Kreisgebietsreform.

Die Erledigung von Verwaltungsaufgaben in kleinteiligen Strukturen wird immer teurer! So natürlich auch auf Rügen. Das weist der Städte- und Gemeindetag in einer internen Studie nach. So sind hierbei auch die beiden Kreise Rügen und Nordvorpommern verglichen worden: In NVP wird eine Kreisumlage in Höhe von 38,9 Prozent durch die Gemeinden an den Landkreis gezahlt. Belastung für den Bürger über alles gerechnet: 275,79 Euro pro Einwohner und Jahr.

Auf Rügen wird eine Kreisumlage von 40,73 Prozent gezahlt. Eine Belastung von 290,79 Euro pro Einwohner und Jahr. Eine geplante Erhöhung der Kreisumlage wurde auf der letzten Sitzung des Kreistages abgelehnt (der OSTSEE ANZEIGER - Der Rüganer berichtete). Die Steigerung hätte 41,9 Prozent und somit eine Belastung von 299 Euro pro Bürger und Jahr mit sich gebracht. Auch bei den Kosten für die so genannte Kernverwaltung schneidet Rügen nach den Zahlen des Städte- und Gemeindetages schlechter ab: Werden in NVP 153,52 Euro pro Einwohner und Jahr für die Verwaltung fällig, bezahlen die Rüganer bereits 188,35 Euro pro Einwohner und Jahr. Hinzu kommen auch noch die so genannten Amtsumlagen, die die Gemeinden der vier Ämter an die Amtsverwaltungen zahlen müssen.

Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, in politischer Verantwortung für das Land zukunftsfähige Strukturen zu schaffen, so SPD und CDU. Dies gilt übrigens auch für die Mitarbeiter in den bisherigen Verwaltungen, von denen alle ihren Arbeitsplatz behalten werden. Jedoch muss die Politik jetzt mit den Personalräten diese Strukturen besprechen . . .