Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

(B.L.): Aufgrund des neuen Schulgesetzes können Eltern eine freie Schulauswahl für ihre Kunden treffen. Deswegen ist es wichtig, dass für die Insel Rügen und ihre Gemeinden ein tragfähiges Schulkonzept – auch mit Blick auf das aktuell nur noch bis 2010 gültige – durch die Verwaltung erarbeitet wird. Wir als CDU bringen uns gern mit Sach- und Fachkompetenz in die Erarbeitung ein. Dabei haben wir mit dem Vorsitzenden des Bildungsausschusses des Kreistages und seinen Ausschussmitgliedern hervorragende Fachleute, die die politische Meinungsbildung in der Ausschussarbeit artikulieren können. Ein besonderer Schwerpunkt in diesem Zusammenhang ist die Gewährleistung der Schülerbeförderung vom Wohn- zum Schulort. Dazu müssen sich der Kreistag und auch der Aufsichtsrat des RPNV in nächster Zeit Gedanken machen, um eine mögliche Optimierung der Fahrtzeiten zu erarbeiten.

(OA-DR): Stichwort demografische Entwicklung auf Rügen. Welche Hausaufgaben sind durch die Politik hierbei zu machen? (B.L.): Die kleingliedrigen Verwaltungsstrukturen auf der Insel müssen der demografischen Entwicklung bis 2020 bzw. 2030 angepasst werden. Da kommen wir nicht umhin. Ich hatte im zweiten Teil dieses Interviews darauf verwiesen, dass wir bei den Verwaltungskosten auf Kreisebene mit 235 Euro pro Einwohner im Land mit eine Spitzenposition einnehmen. Hinzu kommen beispielsweise für eine Stadt auf Rügen 225 Euro pro Einwohner bzw. für ein Amt auf der Insel 205 Euro pro Einwohner hinzu. Die Kosten des untersuchten Amtes sind in den letzten zwei Jahren um 20 Euro pro Einwohner gestiegen. Das resultiert aus tariflichen Anpassungen und Einwohnerverlusten. Diese sind besonders auf die so genannten Gestorbenenüberschüsse zurückzuführen. Das heißt, wir haben neben der Abwanderung auch mit der Alterung der Gesellschaft zu tun. Wenn die Zahlen zusammengerechnet werden, bezahlen die Einwohner der Stadt immerhin 460 Euro, die Einwohner des Amtes 440 Euro für die Verwaltung pro Kopf. Das ist zu viel und wird perspektivisch nicht mehr leistbar sein.

(OA-DR): Lassen Sie uns beim Thema Demografie und Verwaltung bleiben. Was bedeutet das für die Gemeinden?

(B.L.): Die politisch Handelnden vor Ort müssen sich mit der Entwicklung auseinander setzen. Wenn man jetzt nichts unternimmt, werden aufgrund der tariflichen Lohnsteigerungen in der öffentlichen Verwaltung und der sinkenden Einwohnerzahlen die Kosten pro Einwohner weiter steigen. Damit sind den Gemeinden auch die Möglichkeiten für Investitionen und freiwillige Aufgaben zunehmend genommen. Denn wenn das vorhandene Geld fast ausschließlich in den Verwaltungshaushalt eingestellt werden muss, sind die Vermögenshaushalte reine Makulatur, weil eben kein Geld mehr da ist.

(OA-DR): Mit dem jetzt beschlossenen FAG bekommen die Gemeinden weniger Zuweisungen ab 2010 als 2009. Die finanziellen Möglichkeiten werden hierbei vom Land zusätzlich eingeschränkt, oder?

(B.L.): Aufgrund der sinkenden Steuereinnahmen und Bundeszuweisungen können wir nur das Geld verteilen, das vorhanden ist. Mit der Novelle des FAG hat der Landtag übrigens den Verteilerschlüssel um 0,09 Prozentpunkte zu Gunsten der Gemeinden verschoben. Das sollten die Kritiker einfach auch einmal offen und ehrlich zur Kenntnis nehmen. Da schließe sich auch beiden Rügener Landtagsabgeordneten ein, die gegen die Novelle gestimmt haben. Die Erhöung des Schlüssels ist in wirtschaftlich angespannten Zeiten ein Ausdruck des Solidarprinzips im Land, von dem die Gemeinden und auch der Kreis bisher profitiert haben. Denn sie wurden an den Mehreinnahmen der letzten beiden Jahre in Höhe von 64 Millionen Euro beteiligt. Ich kann das Solidarprinzip nicht nur in guten Zeiten zu meinen Gunsten nutzen, sondern muss es auch in schlechten Zeiten akzeptieren. Auch die Steuereinnahmen der Kommunen schwanken ja von Jahr zu Jahr, so ist es auch beim Land. So kann es passieren, dass eine Kommune die ein Jahr keine Schlüsselzuweisungen aufgrund ihrer besonderen Steuerkraft, beispielsweise wie Ralswiek, erhalten hat, im nächsten Jahr durch Gewerbesteuerrückzahlungen zu einer Empfänger-Kommune wird. Übrigens, im Landesraumentwicklungsprogramm von 2005, beschlossen von der rot-roten Landesregierung aus SPD und der damaligen PDS, ist festgelegt worden, dass die Zentren im Land gestärkt werden sollen. Das ist mit dem Beschluss zur Novelle des FAG umgesetzt worden. Diese Zentren werden politisch als starke Partner im Land angesehen und sollen sich um die infrastrukturelle Daseinsvorsorge, auch des Umlandes kümmern.

(OA-DR): Herr Abgeordneter, was bleibt für die politisch Handelnden zu tun, damit der Reform-Zug nicht an Rügen vorbeifährt?

(B.L.): Wenn es uns nicht gelingt, eine eigenständige Verwaltung für die ganze Insel zu erhalten, sollten wir versuchen, in Zusammenarbeit mit Stralsund und Nordvorpommern zusammenzuarbeiten: So wie es beispielsweise vom RPNV bereits in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses schon vorgestellt wurde, um soviel wie möglich von unseren Eigenbetrieben für die Insel zu erhalten. Ich sehe auch Chancen in der engeren Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, so wie es jetzt die Stadt Bergen auf Rügen mit dem Landkreis versucht. (Ende)