Konstituierende Sitzung auf Hiddensee zum Zweiten
frist laut Kommunalverfassung allerdings verstrichen
Hiddensee (DR). Für den 22. Juli um 18.30 Uhr ist in Vitte im „Henni-Lehmann-Haus“ die konstituierende Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Hiddensee geplant. Während dieser öffentlichen Sitzung sollen u.a. der Bürgermeister ernannt und seine Stellvertreter gewählt werden. Warum der CDU-Ortsverband Hiddensee angesichts dessen von einem „drohenden Eklat um die konstituierende Sitzung“ spricht..
Nachdem die geplante konstituierende Sitzung am 13. Juli mangels ordentlicher Ladung abgesetzt werden musste, wird nunmehr zum 22. Juli erneut geladen. „Für uns ein völlig unverständlicher Termin und viel zu spät“..., kommentiert CDUFraktionsvorsitzender Thomas Gens den neuerlichen Sitzungszeitpunkt, da nach „Vergessen“ der öffentlichen Bekanntmachung der erstmaligen Ladung nun mit dem neuem Termin auch noch die 6-Wochen Frist nach der Kommunalwahl überschritten sei. „Die Kommunalverfassung MV regelt im § 28 Abs.1 eindeutig, dass sich eine neue Gemeindevertretung innerhalb von sechs Wochen nach der Wahl zu konstituieren hat, diese Frist wird nun auch noch übersehen oder einfach missachtet“, beschreibt Thomas Gens den drohenden Eklat.
„Versäumt ein einfacher Bürger Fristen, zum Beispiel für einen Widerspruch, hat er die Konsequenzen zu tragen – ich bin gespannt welche Folgen eine Gemeinde für derartige Fristüberschreitung zu erwarten hat“, so Gens weiter. Welche Konsequenz dies für die Gemeinde Hiddensee möge die Aufsichtsbehörde des Landkreises beurteilen. „Wir sind nur fassungslos, wie verantwortungslos und fahrlässig mit Anordnungen oder Fristen und möglicherweise daraus resultierenden Schwierigkeiten für unsere Insel umgegangen wird ...“, beurteilt Thomas Gens für die Hiddenseer CDU die nunmehr entstandene Situation.
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