Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Rügen (apf). Es schallt wie eine Ohrfeige an die 22.681 Rüganer, die 1998 mit ihrer Unterschrift der Forderung zum Bau der Rügenbrücke und der Zubringer auf beiden Seiten votiert haben, aus den Medien: „Land verhandelt mit Klägern über neue B96 auf Rügen“. Den von Verkehrsminister Schlotmann noch am 29. November während der Eröffnung des Liegeplatzes 9 im Fährhafen Sassnitz zugesagten Baustart im Jahre 2010 hat es nicht gegeben. Ein Baustart vor dem Abschluss des Klageverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig steht nach Auskünften des Bundesverkehrsministeriums in den Sternen. Der rechtskräftige Planfeststellungsbeschluss zum Bau der B96n wird durch die Klage der Umweltverbände BUND und Nabu, die jedoch keine aufschiebende Wirkung hat, torpediert. Dann setzt sich das Verkehrsministerium mit den Kläger an einen Tisch, um eine alternative Variante der B96n zu erarbeiten.

Aus welcher Erwägung heraus dies erfolgt, mag jeder mit sich selbst ausmachen. Jedenfalls zeugt dies von Seiten der Politik nicht zwingend von Vertrauen in die bisher geleistete eigene Arbeit. Was bedeuten die derzeitigen Manöver? Jedenfalls keine Beschleunigung der Lösung der Verkehrsprobleme auf der Insel. Oder zweifelt Land und Bund selbst an den Plänen?

Gino Leonhard, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag und Wahlkreisabgeordneter der Insel Rügen, erklärt zur den Verhandlungen zum Ausbau der B96 auf Rügen zwischen dem Umweltverband BUND und dem Landesverkehrsministerium: „Es ist erschreckend zu sehen, wie der BUND mit allen Mitteln versucht, den ursprünglich bereits für 2008 geplanten Baubeginn für die B96n zu verhindern. Die derzeit laufenden Verhandlungen erinnern stark an Erpressung. Denn scheinbar würde der BUND bei einer tragfähigen Lösung seine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht zurückziehen. Bis dato ist es den Beteiligten sehr gut gelungen Naturschutz-, Verkehrs-, und Wirtschaftsinteressen zusammenzubringen. Alle Forderungen des NABU und BUND wurden im Rahmen der Vorverfahren erfüllt. Doch dieser scheinbar nie enden wollende Streit um den geplanten Ausbau der B96 gefährdet die Entwicklung von Wirtschaft und Tourismus auf der Insel Rügen.

Zwingend notwendige Investitionen im Hafen Mukran als Tor nach Skandinavien und zum Baltikum blieben ebenso ungewiss, wie der Ausbau des Fremdenverkehrs. Statt Verkehrsströme endlich sinnvoll abzuleiten, würde die Rügenbrücke im schlimmsten Fall dauerhaft ein Nadelöhr bleiben. Wer das provoziert, handelt zudem auf Kosten der Steuerzahler, denn der erfolgte Millionenbau der wichtigen Strelasund-Querung wäre dann umsonst erfolgt.“