Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

So eindeutig kam das Festhalten des Kreisverbandes an einem eigenständigen Landkreis Rügen in Juliusruh zum Ausdruck. Dabei war mehrfach heftige Kritik am Landesparteivorsitzenden Peter Ritter zu hören. Zudem wurde über einen Gegenantrag zu dem u.a. von ihm eingereichten Antrag zum Verwaltungsmodernisierungsgesetz auf dem Landesparteitag am 11. März in Sternberg berichtet. Zu den Einreichern des Gegenantrages gehören u.a. die Rüganer Kerstin Kassner, Karin Breitenfeldt, Bärbel Plümecke, Jan Gottschling, Doris Lieger, Manfred Eiche, Günter Scheffel, Matthias Schmeißer, Uwe Pohl, Hedwig Schönsee, Horst Meisel, Volker Schäfer, Agnes Reinsch, Gerhard Bohm, Manfred Weigand, Heinz Borchert, Norbert Schier, Dieter Schäfer und Uwe Dalski. Im Antrag steht: Der Parteitag möge beschließen:

1. Der Landesparteitag stellt fest, dass dem überarbeiteten Gesetzentwurf zur Modernisierung der Verwaltung in M-V (LT-DS 4-1710) nicht zugestimmt werden kann. Er ist nicht geeignet, eine notwendige Reform der öffentlichen Verwaltung in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Beschlüssen unserer Partei und des Grundsatzbeschlusses zur Verwaltungsmodernisierung des Landtages umzusetzen. Der Parteitag empfiehlt der Landtagsfraktion, das Gesetz im Landtag abzulehnen.
2. Die Vorhaben der Funktionalreform I und II, zu denen bereits Konsens besteht, sind in Gesetzesvorhaben umzusetzen.
3. Die Linkspartei.PDS hält an der Notwendigkeit einer Kreisgebietsreform fest. Sie unterstützt die Forderung nach Freiwilligkeit im Prozess der Kreisneustrukturierung unter Beachtung der Ergebnisse der Anhörungen. Vor dem Herangehen an eine neue Kreisgebietsreform wird mit den Beteiligten und ihren kommunalen Spitzenverbänden ein Leitbild für zukunftsfähige Kreise erarbeitet. Jetzt wird es spannend, wie die Debatten und Abstimmungen in Sternberg enden und welche Auswirkungen dies auf die Landesregierung und ihr Gesetzesvorhaben hat. In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass sich in Juliusruh mit Dr. Marianne Linke eine Vertreterin der Landesregierung für die weitere Selbstständigkeit des Landkreises Rügen aussprach. Sie wurde für den Rügener Wahlkeis 33 als Direktkandidatin für die Landtagswahlen nominiert. Bei der Nominierung des Direktkandidaten für den Wahlkreis 34, also den zweiten Rügener Wahlkreis, erreichte der Landtagsabgeordnete Konrad Döring ohne Gegenstimme und mit nur einer Stimmenthaltung eine fast hundertprozentige Zustimmung. Als Dritte im Bunde der Rügener Kandidaten der Linkspartei.PDS für die Landtagswahlen wurde der Bergener Ulrich Weisner für die Landesliste nominiert. Der Kreisverband der Linkspartei.PDS beschloss in Juliusruh auch, das Anliegen der Bürgerstiftung Raser Täter Opfer zu unterstützen. Man identifiziere sich insbesondere mit dem Ziel, im Bundesmaßstab eine 0-Promille-Grenze einzuführen.