Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Von Robby Günther

Greifswald/Insel Rügen. Am heutigen Donnerstag ist also die Stunde der Wahrheit gekommen! Das Landesverfassungsgericht mit Sitz in Greifswald wird über die Gültigkeit der Kreisgebietsreform entscheiden! Der Verkündungstermin in den kommunalen Verfassungsbeschwerdeverfahren von fünf Landkreisen (darunter auch Rügen) und zwei kreisfreien Städten wird um 11 Uhr im Saal I des Gerichtes beginnen. Beobachter des Verfahrens erwarten einen überfüllten Saal mit Vertretern aus den Landkreisen und aus dem Land sowie weiteren Institutionen und Verbänden des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Die Gegner hoffen auf ein zweites Scheitern der Reform, die im Sommer letzten Jahres durch den Landtag beschlossen wurde. Die Gegner hoffen, dass ihre Gründe als Grundlage für eine Ablehnung durch die Richter angenommen werden.

Die Befürworter hoffen, dass sich das Gericht an seinen Auftrag hält: Nämlich den Verfahrensweg zu beurteilen, mit dem das Gesetz erarbeitet und schlussendlich parlamentarisch beschlossen worden ist. Nicht die Inhalte sind zu beurteilen, sondern der Verfahrensweg, so ihre Argumentation. Die Inhalte sind durch politische Debatten auf Landesebene zustande gekommen. Wird das Gericht der Reform zustimmen, fusionieren die Kreise Nordvorpommern und Rügen sowie die Hansestadt Stralsund zu einem neuen Kreis. Für diesen sind dann am Sonntag, 4. September, ein neuer Kreistag und ein neuer Landrat zu wählen. Während die Landratskandidaten bereits kräftig Wahlkampf machen (Diskussionsrunden, Vorstellungen, Vor-Ort-Termine etc.) halten sich die Parteien und Wählergruppen noch zurück und warten den 18. August ab.

Wenn es also heute heißt, das Signal geht auf Grün, werden zahlreiche Druckaufträge für Wahlkampfmaterial ausgelöst werden. Dann gibt es in den kommenden 14 Tagen einen kurzen, aber sicher heftigen Wahlkampf der Parteien und Wählergruppen um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Denn die 69 Sitze im neuen Kreistag sind heiß begehrt. Immerhin 337 Frauen und Männer streben ein ehrenamtliches Mandat an.

Unabhängig vom Urteil bleibt festzuhalten: Eine Insel wird immer eine Insel bleiben!