Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Schwerin/Rügen (DR). Das Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde hat dem Landkreis Rügen die Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2011 übermittelt. Mit Beendigung der vorläufigen Haushaltsführung durch die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung kann der Landkreis mit der Umsetzung der geplanten Investitionsmaßnahmen beginnen.

So sollen u.a. Kreisstraßen saniert werden. Innenminister Caffier hat die zur Finanzierung des Eigenanteils des Landkreises erforderlichen Kreditanteile in Höhe von 1.364.700 Euro im Rahmen der Kreditgenehmigung berücksichtigt. Damit wurde der durch den Kreistag am 27. Januar 2011 beschlossene Höchstbetrag für Kreditaufnahmen jedoch nicht vollständig genehmigt.

"Die Gesamtverschuldung des Landkreises erscheint im Vergleich anderer Landkreise nicht kritisch", macht Innenminister Caffier deutlich. "Dennoch ist im Hinblick auf die noch vorhandenen Altfehlbeträge des Landkreises und die sinkenden Einwohnerzahlen die Belastung des Haushalts durch neue Kreditaufnahmen so gering wie möglich zu halten. Mehr Kredite würden die Schulden das Landkreises Rügen weiter ansteigen lassen."

Die Haushaltslage des Landkreises Rügen hat sich durch den vom Landkreis und dem Innenministerium gemeinsam verfolgten Konsolidierungskurs positiv entwickelt. Die aufgelaufenen Fehlbeträge konnten in den letzten Jahren reduziert werden. Dennoch wird seitens des Innenministeriums erwartet, dass im Rahmen der Haushaltsausführung alle Möglichkeiten zur Verringerung der Fehlbeträge genutzt werden. Diese Vorgaben machte auch der Kreistag gegenüber der Verwaltung in seiner Sitzung am 27. Januar 2011.