Heißes Tänzchen um die Rügener Finanzen
Rügener Kreistag muss über weitere Sparmaßnahmen am 5. Juli entscheiden
Von Robby Günther
Ostseebad Sellin/Bergen auf Rügen. Heißer Tanz um die Finanzen! Der Rügener Kreistag hat sich am morgigen Donnerstag, 5. Juli, zum überarbeiteten Haushaltsentwurf der Landkreisverwaltung zu positionieren. Das Defizit konnte von den ersten Beratungen (rund acht Millionen Euro) auf jetzt rund 4,6 Millionen Euro gesenkt werden (der RÜGANER ANZEIGER berichtete). Doch dies scheint nunmehr dem Innenministerium des Landes noch nicht genug zu sein.
Landrätin Kerstin Kassner (Die Linke) und Vertreter der Fraktionen weilten in der letzten Woche in Schwerin, um mit dem zuständigen Sachbearbeiter die Kreisfinanzen zu besprechen. Stärkere Einsparungen, mehr Personalabbau und auch die 40 Prozent Kreisumlage als Minimum der Abgaben durch die Gemeinden an den Kreis sind zentrale Forderungen an die Verwaltung, wie es heißt. Sollte sich der Kreistag am Donnerstag nicht auf einen drastischen Kurs einigen, wird wohl ein Zwangsverwalter aus Schwerin in der Billrothstraße 5 (Sitz der Landrätin - Anm. d. Red.) Platz nehmen, wie es aus Fraktionskreisen gegenüber dieser Zeitung heißt.
Der Ober-GAU, kommentiert ein nicht genanntes Mitglied des Kreistages dieses Szenario. Selbst mit Blick auf eine wohlwollende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Greifswald zu den Großkreisen am 26. Juli zu Gunsten der Insel ist das scheinbare Finanzdilemma perfekt. Dazu kommt ein Ausbluten der Landkreisverwaltung auf oberer Ebene. Wie der RÜGANER ANZEIGER erfahren konnte, wird Rolf Kammann, Leiter des Amtes für Wirtschaft und Kultur, Ende August die Segel streichen. Auch Jörg Remane, wichtigster Mann hinter Kreiskämmerin Roswitha Juhnke, hat sich auf die Stelle des Kämmerers der Stadt Bergen auf Rügen beworben. Hierzu fällt am heutigen Mittwochabend eine Entscheidung in der Stadtvertretung. Weitere Mitarbeiter werden sich andere Arbeitgeber suchen, andere Mitarbeiter müssen laut Schwerin um ihren Arbeitsplatz bangen. Der Personalabbau ist neben den Finanzen auch zentrales Thema der Sitzung, die am morgigen Donnerstag um 15 Uhr im Cliff-Hotel Rügen mit dem öffentlichen Teil beginnt. Nachfolgend die Tagesordnung:
- TOP)1.0 Eröffnung
- TOP)2.0 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit
- TOP)3.0 Fragestunde für Einwohner
- TOP)4.0 Bestätigung der Tagesordnung
- TOP)5.0 Genehmigung der Niederschrift über die 15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kreistages Rügen
- TOP)6.0 Berichte und Anfragen
- TOP)6.1 Bericht der Landrätin und Anfragen zum Bericht
- TOP)6.2 Anfragen der Kreistagsmitglieder
- TOP)7.0 Beratung und Beschlussfassung
- TOP)7.1 Einrichtung und Besetzung einer Stelle als Musikschullehrer
- TOP)7.2 Haushalt 2007
- TOP)7.2.1 Haushaltssatzung und -plan 2007
- TOP)7.2.2 Ergänzung der 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
- TOP)7.2.3 Änderung der Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes 2007
- TOP)7.3 Grundsatzentscheidung zur Bewerbung als LEADER-Region
- TOP)7.4 Fortschreibung des Regionalen Entwicklungskonzeptes des Landkreises Rügen
- TOP)7.5 Angleichung Barbetrag in stationären Einrichtungen
- TOP)7.6 Bildung eines Gremiums zur Begleitung der Arbeit im Aufbaustab
- TOP)7.7 Keine Privatisierung des AfR
- TOP)7.8 Abberufung eines stellvertretenden Mitgliedes aus dem Aufsichtsrat RPNV
- TOP)7.9 Berufung eines stellvertretenden Mitgliedes in den Aufsichtsrat RPNV
- TOP)7.10 Berufung eines Mitgliedes in den Aufsichtsrat RPNV
- TOP)8.0 Mitteilungen
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