Heiße Debatte um Kreisfinanzen erwartet
Kreistag entscheidet am 13. März über „Wohl und Wehe“ des Kreises
Bergen auf Rügen (gü). Ohne Stellenplan wird das Schweriner Innenministerium keinen Haushalt 2008 genehmigen! Eine bittere Wahrheit, die während des nächsten Kreistages am 13. März auf der Tagesordnung stehen wird. Wie sich die einzelnen Fraktionen zum Etat 2008 inklusive des Stellenplans verständigen werden, bleibt mit Spannung abzuwarten.
Sollte der Haushalts- und Finanzausschuss am Montag dieser Woche ein Vorgeschmack auf diese Sitzung gewesen sein, wird es vermutlich eine lange Debatte um die Finanzen des Kreises geben. Am Montag stimmten sechs der anwesenden 12 Ausschussmitglieder gegen die Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes, vier Mitglieder votierten dafür, zwei enthielten sich. Merkwürdigerweise wurden im Anschluss Haushaltssatzung und -plan 2008 sowie die fünfte Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts für den Kreis mit Stimmenmehrheit durchgewunken. Besonders die CDU lehnte alle drei Vorlagen ab bzw. ihre Ausschussmitglieder enthielten sich der Stimme.
Der aktuelle Entwurf des Haushalts sieht ein Defizit von 8,24 Millionen Euro mit dem neuesten Entwurf vor, untertrich Kreiskämmerin Roswitha Juhnke während der Sitzung. „Der Verwaltung ist es seit der letzten Sitzung im Januar gelungen, rund 700.000 Euro Einsparungen vorzunehmen“, so Juhnke weiter.
Diese „Einsparungen“ werden besonders die Kommunen der Insel zu spüren bekommen. Immerhin 420.000 Euro wurden über die Kreisumlage realisiert. Geld, das die Kommunen an den Landkreis mehr abführen müssen. Des weiteren sind im neuen Etat rund 500.000 Euro Bewirtschaftskosten für kreiseigene Immobilien und Einrichtungen gekürzt worden. Hier passt nach Aussagen der Kämmerin allerdings kein Spielraum mehr zwischen Winterdienst und Glühbirne.
Der Kreistag wird sich am 13. März auch über eine Zukunftsvision für den Landkreis verständigen müssen . . .
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