Haushalt des Landkreises genehmigt
Sparpotenzial im Millionenbereich gefordert
Ostseebad Binz/Bergen auf Rügen (gü). Der Haushalt des Landkreises Rügen für 2010 ist durch das Schweriner Innenministerium genehmigt worden. Die Genehmigung erfolgte am Freitag der letzten Woche durch Innenminister Lorenz Caffier (CDU).
Das Innenministerium fordert allerdings nach wie vor eine konsequente Haushaltskonsolidierung. Das Ministerium als Rechtsaufsichtsbehörde hat daher angeordnet, dass der Landkreis Einsparungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro vornimmt und noch in diesem Jahr die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts neu zu beschließen hat. Das Konzept muss verbindlich aufzeigen, wie das Entstehen neuer Fehlbeträge vermieden und der bestehende Altfehlbetrag reduziert werden kann, wie es heißt.
Die Konsolidierung des Kreishaushalts hat nach wie vor oberste Priorität, betont Innenminister Lorenz Caffier in diesem Zusammenhang.
Die Genehmigungen zum Haushalt 2010 konnten vom Innenministerium teilweise erteilt werden. Mit Veröffentlichung der Haushaltssatzung ist damit die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet und notwendige Investitionen können in Angriff genommen werden. So kann der Landkreis insbesondere den Bau der Jugendherberge Prora sowie geplante Vorhaben beim Straßenbau realisieren. Im Laufe der vergangenen Haushaltsjahre konnten die aufgelaufenen Fehlbeträge deutlich reduziert werden und der diesjährige Haushalt weist in den laufenden Einnahmen und Ausgaben lediglich einen geringen Fehlbetrag auf. „Jedoch werden aufgrund rückläufiger Einnahmen und höherer Ausgaben in den folgenden Haushaltsjahren wieder neue Fehlbeträge erwartet, so dass der Gesamtfehlbetrag künftig weiter ansteigen wird. Das derzeitige Haushaltssicherungskonzept des Landkreises wirkt dieser Entwicklung nicht entgegen“, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums.
Landrätin Kerstin Kassner (DIE LINKE) hatte während der Sitzung des Kreistages dessen Mitglieder am zurückliegenden Donnerstag informiert, dass die Genehmigung unmittelbar ausstehe und stündlich erwartet wird. Am Freitag dann, wie eingangs erwähnt, das „grüne Licht“ aus Schwerin. Zudem wurden den Abgeordneten die Einzelheiten des ersten Nachtragshaushaltes 2010 zur Abstimmung vorgelegt. Der Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt ergibt sich aus weniger Zuweisungen vom Land Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit Geldern für Leistungen des SGB II sowie Mehrhausgaben bei der energetischen Sanierung des Arndt-Gymnasiums (der OSTSEE ANZEIGER – Der Rüganer berichtete bereits).
Die Mehrkosten belaufen sich hierbei auf rund 436.000 Euro, da beispielsweise verschiedene Bauwerksvorgänge und Vorschriften im Zusammenhang mit der Behindertengerechtigkeit im Vorfeld nicht erkannt worden waren. Der Kreistag diskutierte besonders diese Kosten intensiv, ließ aber in der Mehrheit keine Zweifel aufkommen, dass das Vorhaben am Gymnasium daran nicht scheitern solle. Landrätin Kassner stellte die näheren Umstände dar, so dass die Verwaltung die Kritik der Abgeordneten annimmt und der Kreistag geschlossen für den Nachtrag stimmte. Zudem beauftragten die Kreistagsmitglieder die Verwaltungschefin ebenfalls, die Prüfung einer Klage durch den Landkreis gegen das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) vorzunehmen (hierzu hatte diese Wochenzeitung ausführlich berichtet). Das neue FAG regelt die Verteilung von finanziellen Mitteln durch das Land an die Landkreise und kreisfreien Städte.
Nunmehr soll Kassner bis Ende des zweiten Quartals dieses Jahres prüfen, ob und wie eine Klage gegen das FAG eingereicht werden kann. Sie soll auch mit anderen Verwaltungsspitzen der benachbarten Kreise und Städte über eine mögliche Klagegemeinschaft beraten. Anschließend ist dem Kreistag Bericht zu erstatten.
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