Haushalt 08: Rund 12,6 Millionen Euro fehlen
Innenministerium veröffentlicht Haushaltserlass 2008 für die Kreise und Kommunen
Bergen auf Rügen (gü/RA). Die Kämmerei der Landkreisverwaltung hat einen aktuellen Entwurf des Haushaltes 2008 im Haushalts- und Finanzausschuss des Kreistages vorgestellt. Grundlage für die Erarbeitung des Haushaltsplanes ist der vom Kreistag beschlossene Haushaltsplan 2007 und die Fortschreibungen des Haushaltssicherungskonzeptes. Die Finanzsituation zwingt uns, in allen Bereichen nochmals nach Einsparungen zu suchen, was natürlich sehr schwer fällt, da wir schon über Jahre sparen, so Landrätin Kerstin Kassner (Die Linke) in diesem Zusammenhang. Dieser Tage ist der Haushaltserlass des Innenministeriums für das Jahr 2008 den kommunalen Körperschaften zugeleitet worden. Obwohl das Haushaltsgeschehen für 2007 noch nicht abgeschlossen ist, werden den Kommunen damit nach Aussagen des Innenministers Lorenz Caffier (CDU) - soweit möglich - verlässliche Rahmenbedingungen und belastbare Zahlen für ihre eigenen Haushaltsplanungen 2008 gegeben.
Landrätin Kassner benennt die Schwerpunkte des neuen Etats:
Die Deckung des Fehlbetrages aus 2006 in Höhe von 8,54 Millionen Euro ist zusätzlich zu veranschlagen. Die vom Kreistag beschlossene Kürzungsrunde 2007, die zu Einsparungen in Höhe von 1,044 Millionen Euro führte, kann 2008 nicht fortgesetzt werden, da es sich vielfach um Ver-schiebungen notwendiger Maßnahmen handelte, z.B. Straßenunterhaltung und Werterhaltung an Schulgebäuden. Es muss ein Betrag in Höhe von 1,863 Millionen Euro zusätzlich im Bereich Jugend/Soziales/ARGE geordnet werden. Der Kreistag hatte diese Mehrbedarfe während seiner letzten Sitzung mehrheitlich abgesegnet.
Unter Berücksichtigung dieser Zahlen ergibt sich für 2008 ein voraussichtlicher Fehlbedarf von 12,61 Millionen Euro, wovon 8,54 Millionen Euro aus dem Jahr 2006 resultieren. Der vorliegende Haushaltserlass des Innenministeriums weist gegenüber den bisherigen Planungsdaten erhebliche finanzielle Verbesserungen aus, so Innenminister Lorenz Caffier. Im Bereich der Schlüsselzuweisungen sind dies rund 162 Millionen Euro. Damit kann und muss der Weg der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung weiter gegangen werden. Hierzu gibt es keine Alternative. Der Innenminister betont, dass diese Mehreinnahmen ebenso wie 2007 ausschließlich zum Zweck der Haushaltskonsolidierung einzusetzen sind. Da sie nur zeitlich eng begrenzt entstehen, wäre es für die Zukunft unverantwortlich, sie in den laufenden Haushalt fließen zu lassen.
Nur mit finanzstarken, gesunden Haushalten wird es gelingen, die kommunale Selbstverwaltung auch zukünftig zu stärken, so der Innenminister abschließend.
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