Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Wieder einmal trafen sich dessen Mitglieder, um das vom Kreistag in Auftrag gegebene Haushaltspaket auf die Reihe zu bekommen. Der Kreistag forderte während seiner letzten Sitzung, dass die Verwaltung einen genehmigungsfähigen Haushalt für das laufende Jahr vorlegen soll. Rund 30 Minuten stellte Kassner die Sparbemühungen der Landkreisverwaltung mit zahlreichen Folien vor. Dennoch sind aktuell rund 4,6 Millionen Euro Fehlbetrag im Zahlenwerk zu finden. Wenn wir die Kosten der Unterkunft aus der ARGE, auch für die so genannten Bedarfsgemeinschaften, nicht hätten, würden wir finanziell besser aufgestellt sein, stellte Kassner mit Blick auf die Zahlen fest. Die so genannte Hartz-IV-Gesetzgebung hat den Landkreis Rügen zum großen Verlierer im Vergleich zu den anderen Landkreisen und kreisfreien Städten gemacht, rechnete die Verwaltungschefin nüchtern vor. Mit rund 40 Euro pro Einwohner zusätzlicher Kosten aus dem SGB II ist der Rügener Etat belastet. Einzig die Stadt Schwerin und der Landkreis Nordvorpommern haben finanziell keine Schwierigkeiten mit der Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze, zeigte Kassner eine Folie mit finanziellen Ausgaben, die die Kreise und kreisfreien Städte beim SGB II zu leisten haben.

Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, unterstrich sie gegenüber den Ausschussmitgliedern, die teilweise in jüngster Vergangenheit drastische Sparmaßnahmen mit dem Abbau von Personal gefordert hatten. Am 26. Juni wird es ein Gespräch im Innenministerium zum Haushalt geben, forderte Kassner politische Unterstützung der Kreistagsfraktionen.

Etat-Entscheidung am 5. Juli

Das Innenministerium besteht weiterhin auf seiner Forderung, dass im aktuellen Haushalt eine Kreisumlage in Höhe von 40 Prozent verankert ist, wie Kassner betonte. Diese Höhe hatte der Kreistag während seiner letzten Sitzung abgelehnt. Stattdessen sollten sieben Prozent Personalkosten eingespart werden. Dies würde rund 775.000 Euro sein. Bis zum Jahr 2012 will die Landkreisverwaltung weitere 28,22 Stellen abbauen, so die Verwaltungschefin. Eine Einsparung in Höhe von 882.000 Euro. Da der Personalabbau nur in Schritten vollzogen werden kann, will die Verwaltung betreffenden Mitarbeitern ein vorzeitiges Ausscheiden aus Altersgründen schmackhaft machen. Hierzu sind Gespräche mit den Kollegen und dem Betriebsrat angekündigt, blickte Kassner auf die nächsten Wochen und Monate. Die drastische Einsparung wie sie teilweise im Kreistag gefordert wurde lässt sich nicht ohne weiteres von heute auf morgen umsetzen.

Immerhin hat die Verwaltung des Landkreises rund 570 Hauptaufgaben zu erfüllen, davon sind knapp 70 Prozent übertragene Aufgaben seitens des Landes und des Bundes. Gerade einmal 28 Prozent sind eigene Aufgaben und zwei Prozent machen die Freiwilligen Ausgaben aus. Zahlen, die erschrecken und die Finanzmisere des Landkreises im Grunde deutlich unterstreichen, sagte Kerstin Kassner. Ferdinand Pieper (CDU), Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses, sieht mit dem jetzt vorgelegten Haushalt einen eingeschlagenen Weg, der Erfolg versprechend sei. Ausschussmitglied H. Bruhn (SPD) regte an, dass die Verwaltung die Ursachen für den Fehlbetrag in das Haushaltspapier deutlich mit aufnehmen soll um damit gegenüber dem Innenministerium zu argumentieren. Um die Kosten der Unterkunft künftig senken zu können, ist eine Überarbeitung der Richtlinie der Angemessenheit begonnen worden, wie Kassner sagte. Darüber hat der Kreistag in seiner Oktobersitzung zu entscheiden. Demnach soll eine Zielvereinbarung zwischen Landkreis und ARGE geschlossen werden. In ihr beinhaltet:

• zeitnahe und kontinuierliche Antragsbearbeitung

• zeitnahe Bearbeitung von Rückforderungen

• schnelle Umsetzung des BSG-Urteils zum Wohneigentum (angemessene Größe von Eigenheimen und Eigentumswohnungen in Abhängigkeit der Zahl von Personen in der Bedarfsgemeinschaft darlehensweise Vergabe von ALG II bei unangemessenem Wohneigentum)

• für die für den Landkreis relevanten Beanstandungen aus der Prüfung, die die Bundesagentur durchgeführt hatte, werden in der Zielvereinbarung Maßnahmen festgelegt Doch nunmehr muss der Kreistag während seiner Sitzung am 5. Juli dem überarbeiteten Haushalt zustimmen und somit sagen, ob ein genehmigungsfähiger Haushalt vorliegt. Eine Nachricht, die die Landrätin am 26. Juni aus Schwerin mitbringen könnte?