Grundsatzbeschluss zum Parkhaus
Eine knappe Parlamentsmehrheit für Investitionen am Nordhan
Ostseebad Göhren (gü). Das bei Anliegern und Einwohnern umstrittene Vorhaben, südlich der Hövtstraße eine einreihige Bebauung zuzulassen, geht in eine neue Runde! Rund 50 Bürger fanden sich am Montagabend bei der Gemeindevertretung ein, um den politischen Willen ihrer Volksvertreter zu diesem Thema genau zu verfolgen. Bürgermeisterin Carola Koos (CDU) informierte allerdings zu Beginn der Sitzung, dass auf Wunsch des Eigentümers die beiden relevanten Tagesordnungspunkte in diesem Zusammenhang nicht verhandelt werden sollen, da es noch Änderungen im abzustimmenden Vorentwurf geben wird.
Dafür konnten sich die anwesenden Einwohner beim Thema Grundsatzbeschluss zum Bau eines Parkhauses und eines Schrägaufzuges am Nordhang mit dem Thema Demokratieverständnis insgesamt befassen. Auch dieses Vorhaben stieß bei den meisten Gästen des Abends auf Ablehnung und Widerstand. Die Gemeinde hatte sich im Zuge eines B-Plan-Verfahrens an dieser Stelle schon vor geraumer Zeit dafür ausgesprochen, ein Parkhaus zu errichten, bzw. errichten zu lassen. Insgesamt 50 Stellplätze sollen in dem Parkhaus entstehen, das auch den Hang mit seiner baulichen Präsenz stützen soll, wie es im Laufe der Debatte hieß.
Über den Grundsatzbeschluss zum Bau eines Parkhauses kamen die Gemeindevertreter natürlich auch auf das Thema Verkehr zu sprechen. Gemeindevertreter Markus Pigard (CDU): „Göhren hat das schlechteste Parkplatz-Angebot auf Rügen“, monierte der als Unternehmer tätige Abgeordnete. Auch in seiner Funktion als Vorsitzender des Fremdenverkehrsvereins kritisierte er, dass wohl rund „30 Prozent der hiesigen Vermieter nicht ausreichend Parkplätze für ihre Gäste vorhalten“. Er sieht dieses Problem zumindest teilweise mit dem Parkhaus gelöst.
Die Fraktion Bündnis für Rügen kritisierte hingegen komplett den angedachten Neubau des Parkhauses: „Wir bekommen nicht einen Parkplatz mehr hinzu“, so Dietmar Lindner. Seine Kritik richtete sich auch gegen das finanzielle Engagement des kommunalen Eigenbetriebes Kurverwaltung bei dieser Investition: „Wenn wir uns ansehen, was der Neubau und der Betrieb des Parkhauses aus dem Haushalt der Kurverwaltung macht, verlieren wir auf Jahre die Investitionsfähigkeit der Kurverwaltung für andere Vorhaben“, so sein Fazit.
Aktuelle Berechnungen gehen davon aus, dass der Neubau für Parkhaus und Schrägaufzug rund 4,8 Millionen Euro kosten sollen. In den von ihm vorgetragenen Berechnungen der Kurverwaltung sind allerdings Verluste beim Betrieb zwischen 360.000 bis 520.000 Euro zu Ungunsten des kommunalen Eigenbetriebes prognostiziert. In diesem Zusammenhang wird auch über die Erhöhung der Parkgebühren in jenem Bereich des Ortes nach Eröffnung des Parkhauses nachgedacht.
Gemeindevertreter Herbert Dobelstein (CDU) verwies die Kritiker des Vorhabens darauf, dass die für Göhren erarbeiteten Verkehrskonzepte „alle nutzlos sind, wenn an den Ortseingängen keine Parkplätze entstehen“. Zudem mahnte er an, dass die Gemeinde den politischen Mut finden müsse, um auch eine Verkehrsberuhigung im Bereich der Post- und Hauptstraße durchzusetzen. Die Befürchtungen, dass mit dem Neubau des Parkhauses an dieser exponierten Stelle Begehrlichkeiten von Dritten und privaten Investoren geweckt werden könnten, erteilte Bürgermeisterin Koos eine Absage. „Das B-Plan-Verfahren ist für die Gemeinde erstellt und abgeschlossen worden. Klagen Dritter sind in diesem Zusammenhang nicht möglich“, unterstrich sie deutlich. Nach einer putzmunteren Diskussion der elf anwesenden politischen Verantwortungsträgern mit gelegentlichem Beifall der anwesenden Gäste erfolgte die Abstimmung zum Grundsatzbeschluss: Mit sechs zu fünf Stimmen fiel dieser recht knapp aus, ist damit aber beschlossen. Für die Errichtung des Parkhauses hat die CDU-Fraktion gestimmt, außer Fraktionsmitglied Gerhard Schälke. Zudem war die Fraktion des Bündnis für Rügen dagegen und auch Dr. Marcus Groner konnte sich mit dem Neubau eines Parkhauses nicht anfreunden.
Nunmehr können Bürgermeisterin und der Leiter des kommunalen Eigenbetriebes Jörn Fenske, in Schweriner Ministerien auf Fördermittel-Fang für das Vorhaben gehen. Der Grundsatzbeschluss erlaubt ein Weiterarbeiten am Parkhaus, das übrigens während eines Architektenwettbewerbs bereits optisch auf dem Papier seine Umsetzung gefunden hat. Interessierte Einwohner sind angehalten, sich im Bauamt darüber zu informieren, so Koos.
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