Große Vorhaben im neuen Jahr
FDP kommuniziert Programm beim Dreikönigstreffen
Von Steffi Besch
Ostseebead Göhren. Die liberale Arbeit mit Leben erfüllen - das ist es, was sich der FDP-Kreisverband Rügen auch für das neue Jahr vorgenommen hat. Und das wird kein einfaches. Es ist Wahl. Und so schwor Kreisvorsitzender Gino Leonhard die rund 140 Gäste, darunter etwa die Hälfte der 100 Mitglieder des Kreisverbandes, Mitglieder anderer Parteien sowie Unterstützer und Sympathisanten Rügens Liberaler „auf ein langwieriges und hartes Wahjahr“ ein und wünschte traditionell beim 11. Dreikönigstreffen am vergangenben Sonnabend im Hotel Hanseatic allen anwesenden einen guten Start in dieses Jahr. Für Gino Leonhard stellt dies ein jahr der Entscheidungen dar. „Vor dem Sommer erwarten wir das Urteil des Landesverwaltungsgerichtes zur Klage gegen das Kreisstrukturgesetz.“.Die Liberalen hatten sich grundsätzlich für die Verwaltungsreform ausgesprochen, die Pläne verfolgten aber den falschen Ansatz. „Von effizienten Strutkuren und einer demokratisch legitimierten kommunalen Selbstverwaltung kann da keine Rede sein.“, sagte der Kreisvorsitzende bei seiner Eröffnungsrede und fügte hinzu, dass, solle Rügen seine Eigenständigkeit verlieren und am 4. September ein neuer Kreistag für den Großkreis in Stralsund gewählt werden, wolle die FDP mindestens in der Fraktionsstärke der bisherigen sieben Kreistagsmitglieder in diesem vertreten sein.
An diese Kampfansage schloss Leonhard seine drei persönlichen Wünsche für ein Jahr, dessen Arbeitsschwerpunkt Wirtschaftstourismus besondere Aufmerksamkeit verlange, an: „Wir sollten die Eröffnung der B96n spätestens zu Weihnachten 2013 hinbekommen und anschließend gleich mit dem Bau der Ortsumgehung Bergen beginnen und uns zeitgleich um die Verkehrsproblematik hier auf Mönchgut kümmern. Darüber hinaus wünsche ich mir weitere Firmenansiedlungen auf der Insel, vor allem im Fährhafen Mukran sowie eine Erweiterung dessen. Und letztlich soll der Verkehrslandeplatz Güttin ausgebaut werden.“
Abschließend unterstrich er die Wichtigkeit der 2010 vollzogenen Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels und führte eine kürzlich veröffentlichte Umfrage der DeHoGa unter 120 Unternehmen in M-V an. Diese bringe es in der Summer auf gute Investitionen. So seinen 40 Mio. Euro in die Infrastruktur geflossen, 32 Arbeitsplätze und 100 Ausbildungsstellen neu geschaffen und ein Mehr an Lohnzahlungen in Höhe von 2 Mio. Euro vorgenommen worden. „Ein Ähnliches Bild ist auf Rügen mit ca. 700 Berherbergungsstätten zu erwarten.“ Als Ehrengast des Dreikönigtreffens referierte im Anschluss Cornelia Pieper, Vize-Bundesvorsitzende der FDP und Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Auch sie hackte bei den Investitionen ein.
Für sie sei die Persönlichkeit jedes Einzelnen der Motor, der dieses Land voranbringen kann. So müsse vor allem in kluge Köpfe auch investiert werden. Zudem sprach sie sich für ein zentrales und einheitliches Bildungssystem für ein schnelleres, dynamischeres Vorankommen in Deutschland aus und forderte die Abschaffung der von ihr so genannten Kleinstaaterei im Bildungswesen. Vielmehr müssen Bund und Länder gemeinsam investieren, um einen Standard, also das Deutschland-Abitur, Wirklichkeit werden zu lassen. „Wir können uns keine Fesseln durch die Bürokratie anlegen lassen und so den Bürgern, den menschen, um die es der FDP ja geht, die freie Entfaltung und Kreativität schwer zu machen.
Der Erlös der Tombola, die anlässlich des Dreikönigstreffen veranstaltet wurde, wurde der Tiernotstation Tilzow überreicht. 750 Euro kamen an dem Festabend zusammen.
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