Große Finanzprobleme in der Gemeinde Dranske
Keine Beschlussfassung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2007 / Weitere Beratung im Januar
Von Wolfgang Urban
Dranske. Im RÜGANER ANZEIGER vom 29. Dezember 2006 war die gleiche Titelüberschrift wie bei diesem Artikel zu lesen. Das kann sich jetzt Jahr für Jahr wiederholen, wenn das Innenministerium von M-V nicht endlich eine grundlegende Entschuldung der Gemeinde Dranske auf den Weg bringt. Aus eigener Kraft ist die Gemeinde dazu nicht in der Lage. Das wurde erneut bei der Beratung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2007 auf der Gemeindevertretersitzung am 21. Dezember deutlich.
Dass sich Dranske nicht selbst aus der bereits im RÜGANER ANZEIGER dargestellten Ver-schuldungsfalle befreien kann, hätte man in Schwerin eigentlich spätestens seit dem Ende der Dransker Zwangsverwaltung begriffen haben müssen. Wahrscheinlich hat man es sogar. Doch das Land M-V kämpft selbst mit eigenen großen Haushaltsproblemen. So hat man der Gemeinde Dranske zwar immer wieder geholfen, u.a. durch den zu 100% geförderten Abriss von Plattenbauten, aber die bisherige Hilfe hat dem Eisberg immer nur die Spitze genommen. Wie prekär die Situation nach wie vor ist, sei an einigen Zahlen verdeutlicht. So schloss die Jahresrechnung 2005 der Gemeinde Dranske mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1.092.516,20 Euro. Hierfür stellte die Gemeinde beim Innenministerium einen Antrag auf Fehlbetragszuweisung, dem bis zur Sitzung am 21. Dezember noch nicht entsprochen wurde. Durch den auf der Sitzung genannten, voraussichtlichen Fehlbetrag für 2006 wird sich der Gesamtfehlbedarf auf 1.250.00 Euro erhöhen. Entsprechend dem am 21. Dezember 2006 diskutierten Beschlussvorschlag für den Haushaltsplan 2007 würde dieser Gesamtfehlbedarf für das Jahr 2007 noch weiter bis auf 1.621.900 Euro steigen. Angesichts dieses Millionen-Fehlbetrages ist es besonders bemerkenswert, dass die Dransker Gemeindevertreter am 21. Dezember fast zwei Stunden lang mal über einige hundert und mal über einige tausend Euro diskutierten, also über Tropfen auf dem heißen Stein. Das Ganze mündete in zahlreiche Änderungen, die nicht sofort beschlussreif in die umfangreichen Planungsunterlagen eingearbeitet werden konnten. Also beschloss man, sich im Januar erneut zu treffen, um dann den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2007 zu verabschieden.
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