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Dieser Artikel wurde am 28. Juli 2010 um 11:39 Uhr in der Rubrik Lokale Politik veröffentlicht. Sie können diesen Artikel auch ausdrucken.

Gesetz zur Kreisstrukturreform

Info der Landräte von NVP und RÜG und des OB Stralsund

Bergen auf Rügen (DR). Der Beschluss zur Kreisstrukturreform veranlasste Rügens Landrätin Kerstin Kassner (DIE LINKE), Nordvorpommerns Landrat Ralf Drescher und Stralsunds Oberbürgermeister Dr. Alexander Badrow (beide CDU), trotz unterschiedlicher Sichtweisen zur Reform (der Landkreis Rügen wird dagegen klagen) die gemeinsame Vorbereitung in Angriff zu nehmen. Aufgrund dessen fand am 20. Juli ein Treffen der Landräte und des Oberbürgermeisters statt. Hierbei wurden Verhaltensregeln diskutiert, sowie die Bildung von gemeinsamen Arbeitsgruppen der drei Verwaltungen zur Vorbereitung von Entscheidungen festgelegt. Dies ist einer gemeinsamen Pressemitteilung zu entnehmen.

Bis Mitte September werden die paritätisch besetzten Arbeitsgruppen Recht, Organisation/Personal, Finanzen/Doppik, Liegenschaften und Informationstechnik ihre Arbeit aufgenommen haben, heißt es dort weiter. Das Gesetz schreibt vor, in den einzelnen Vertretungen jeweils einen zeitweiligen Ausschuss zur Vorbereitung auf die neue Struktur zu bilden, wobei dies in Nordvorpommern schon geschehen ist. Ebenfalls wurde besprochen, den Kreistagen und der Bürgerschaft vorzuschlagen, ein gemeinsames beratendes Gremium aller drei Gebietskörperschaften zu gründen, das aus den Kreistagspräsidenten und dem Bürgerschaftspräsidenten sowie jeweils fünf weiteren Vertretern besteht, wie es abschließend heißt.