Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

CDU und FPD haben sich auf Horst Köhlers Wiederwahl festgelegt. Die SPD ringt, wie immer mit sich selbst, wird aber wohl Gesine Schwan nominieren. Gehen die Landtagswahlen im Herbst in Bayern mit einem Stimmenverlust der CSU aus, womit zu rechnen ist, dann haben alle Parteien jenseits von CDU und FDP gemeinsam die Chance, Gesine Schwan zur ersten Präsidentin in der Geschichte der Bundesrepublik zu wählen. Eine Präsidentin und eine Bundeskanzlerin an der Spitze unserer Republik - Frauenpower im Männerland, schon diese Aussicht erhöht die Spannung um diese Wahl. Aber es geht um mehr als um Aussagen im Geschlechterkampf. Mit Horst Köhler und Gesine Schwan stehen zwei grundverschiedene Ansätze zum Amtsverständnis des Bundespräsidenten zur Wahl.

Der Bundespräsident hat im Verfassungsgefüge des Grundgesetzes keine genuin politische Führungsaufgabe. Wegen der negativen Rolle Hindenburgs bei der Machtergreifung Hitlers 1933 legt das Grundgesetz alle politische Entscheidungsgewalt zum Bundestag und zur Bundesregierung. Der Kanzler regiert die Republik. Der Bundespräsident ist offizielles Staatsoberhaupt, erster Repräsentant der Bundesrepublik nach außen und in seinen Aufgaben bewusst über den Tagesgeschäften der Politik verortet. Hier beginnen die Probleme. Seit Roman Herzogs Präsidentschaft hat ein Prozess der bewussten Politisierung des Amtes in Richtung Tagepolitik eingesetzt. Seine beachtenswerten Reden waren klare Adressen, nicht ans Volk, nicht an die nachdenkende Öffentlichkeit, nicht an die Republik als Ganzes, sondern Adressen der politischen Einmischung an die jeweilige Regierungsmannschaft. Horst Köhler hat diesen Ansatz aufgenommen und vertieft. Mehr als jeder Bundespräsident vor ihm, versucht er selbst aktiv die Tagespolitik der Republik zu beeinflussen.

Dabei zeigt er sich eindeutig als Parteigänger einer neoliberalen Politik von CDU und FDP. Er vertritt politische Positionen, die sogar in der aktuellen CDU- Politik von der Kanzlerin nicht mehr vertreten werden. Mit ordnungspolitischen Einschränkungen vertritt er offen die Interessen der großen Wirtschaft, denkt vor allem ökonomisch in globalem Horizont, verlangt von den Bürgern mehr Eigenverantwortung, mehr Engagement und propagiert den Rückzug des Staates aus seiner Vorsorgerolle für den Bürger. Vor dem Hintergrund seiner Berufslaufbahn ist das auch nachvollziehbar. Köhler war, wie auch Walter Steinmeier, der Außenminister, lange Jahre Spitzenbeamter der Bundesrepublik. Seine Aufgabe war es, auf hohem Niveau die Ansätze der jeweiligen Minister und zuletzt der Kanzler national und international durchzusetzen. Seine eigenen Positionen durften dabei keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielen. Loyalität und Verfassungstreue mussten vor seinen eigenen politischen Interessen stehen. Es ist ein Unterschied, ob einer im Auftrag anderer deren politischen Willen umsetzungsfähig formuliert und in Verwaltungshandeln übersetzt oder aus eigenem, genuinen politischen Anspruch eigene Positionen durchsetzt, dafür gewählt oder nicht gewählt wird.

Der Beamte muss mit Leidenschaft und Können hinter seinem Dienstherren schuften, während der in der Öffentlichkeit um Zustimmung kämpft. Der eine muss sich vor seinem Dienstherren bewähren und sich in der Verwaltung in der Hauptsache mit Können auf der Karriereleiter nach oben kämpfen, während der andere beim Volk, beim Bürger, in seiner Partei um Zustimmung ringen muss.. Beide leben und arbeiten in zu Recht streng voneinander getrennten Sphären. Gute Politik braucht überzeugungsstarke Politiker und eine bis in die Haarspitzen loyale Verwaltung mit Spitzenbeamten, die ihre Rolle kennen und vor allem einhalten - auf dieser Basis funktioniert unsere Demokratie. Horst Köhler ist anders als alle seine Vorgänger im Präsidentenamt, nie aus eigenem Recht als Politiker unterwegs gewesen. Seine Arbeit als Beamter hat ihn geprägt, auch seine Amtsauffassung als Bundespräsident ist davon bestimmt. Dass Köhler beim Volk sehr beliebt ist, ändert an diesen Grundkonstellationen wenig.

Gesine Schwan, eine Politologieprofessorin, dagegen hat ihr gesamtes berufliches Leben in der Sphäre wissenschaftlicher Reflektion von Politik verbracht. Schon 1968 war sie als Assistentin für politische Theorie am Otto-Suhr-Institut an der FU-Berlin eine unbestechliche, aber ungeliebte Kennerin des klassischen politischen Denkens, sie hat immer den Zusammenhang von Politik und philosophischem Denken auf die Moderne bezogen artikuliert und sich scharf nach rechts und links abgegrenzt. Sie hat ihren wissenschaftlichen Ansatz von Politik auch durch eigenes aktives Handeln in der Sphäre der Universität eingesetzt. Schließlich hat sie als Präsidentin der Universität Frankfurt an der Oder die erste Stiftungsuniversität der Bundesrepublik mit Erfolg auf den Weg gebracht. Sie hat damit einen wichtigen Beitrag zum Zusammenwachsen von Ost und West und zur Aussöhnung mit Polen erbracht. Schwan ist anerkannte Wissenschaftlerin, eine verantwortungsbewusste Persönlichkeit, sie ist unabhängig und nicht vereinnahmbar in jeder Hinsicht.

Sie entspricht so betrachtet geradezu ideal den Voraussetzungen für eine Präsidentschaft . Sie könnte das Amt des Bundespräsidenten in seiner Funktion über den Parteien deutlich stärken. Sie könnte dazu beitragen, dass der politische Diskurs in der Bundesrepublik über die Zukunft von Demokratie und Freiheit auf hohem, intellektuellen Niveau weitergeführt wird. Schwan kann so betrachtet gut an die Maßstäbe anknüpfen, die vor ihr Heuß, Heineman und von Weizsäcker mit ihrer Präsidentschaft gesetzt haben, auch wenn sie selbst keine so aktive Rolle wie jene in der Sphäre der Politik gespielt hat. Die SPD ist gut beraten zur Kandidatur Schwans zu stehen. Sie zeigt damit vor allem staatspolitische Verantwortung. Denn die Bundestagswahlen im nächsten Jahr muss die SPD ohnehin allein gewinnen und auch die Entscheidung für oder gegen eine Kooperation mit der Linkspartei muss die SPD jenseits der Wahl des nächsten Präsidenten treffen.