Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Manager zahlen sich selbst die höchsten Gehälter, die es jemals in der Geschichte des modernen Kapitalismus gegeben hat. Die gleichen Manager bauen im Interesse der Sicherung der Renditen ihrer share holder immer wieder Arbeitsplätze ab, obwohl die Gewinne ihrer Betriebe so hoch sind wie nie zuvor.

Europäische Großkonzerne nutzen staatliche Subventionen, die zur Sicherung von Arbeitsplätzen gewährt werden. Sie realisieren auf diesem Weg aus einem öffentlich finanzierten Wettbewerbsvorteil für sich beträchtliche Extraprofite. Wenn die Bindung dieser Subventionen an das Vorhalten von Arbeitsplätzen ausgelaufen ist, schließen sie ihre Betriebe und ziehen weiter. Dorthin, wo die Löhne niedriger und die Gewinne höher sind.

Viele Banken haben in den letzten Jahren mit faulen Krediten spekuliert, Milliarden Dollar oder Euro ihrer Einleger verbrannt. Diese Banken zwingen nun die Regierungen ihrer Heimatländer aus ihren öffentlichen Haushalten die verzockten Milliarden auszugleichen, damit das Finanzsystem der westlichen Industrieländer nicht zusammenbricht. Auf der anderen Seite haben die Arbeitnehmer der Republik in den letzten zehn Jahren im Interesse von Arbeitsplatzsicherung auf Lohnerhöhungen verzichtet und reale Lohneinbussen hingenommen. Zur gleichen Zeit sind fast alle öffentlichen Dienstleistungen und Leistungen der Daseinsfürsorge entweder zurück genommen oder verteuert worden.

Heute gibt es immer mehr Arbeitnehmer, die nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu verdienen. Auch wenn sie arbeiten, sind eine immer größere Zahl von ihnen auf ergänzende Leistungen aus öffentlichen Haushalten angewiesen. Verwahrlosung, Vernachlässigung und zunehmende, nicht nur gefühlte, sondern sichtbare, soziale Ungleichheit, skandalisiert durch die Medien, bestimmen täglich mit neuen Horrorgeschichten die öffentliche Debatte.

Immer häufiger entsteht der Eindruck überforderter Behörden. Die Grundphilosophie der Hartz IV-Reformen, das Kürzen der sozialen Hilfen als Motivationshilfe sich selbst zurück auf den Arbeitsmarkt zu helfen, ist mittlerweile zu einem rundherum abgelehnten Politikansatz geworden. Mehr oder weniger offen oder versteckt steigen die Parteien, getrieben von den Wahlerfolgen der Linken aus Hartz IV wieder aus. Das bis vor kurzem noch mit guten Argumenten allgemein abgelehnte Verteilen von sozialen Wohltaten auf Kredit, ist wieder in den Politikalltag zurückgekehrt. Die Renten werden um ein Prozent erhöht, das Wohngeld wird angehoben, die Hartz IV-Sätze steigen und andere Wohltaten sind unterwegs. Sicher hat der gute Konjunkturverlauf in den letzten zwei Jahren die finanziellen Spielräume auch erweitert, aber an den Grundkonstellationen der Politik seit Jahren hat sich nichts verändert. Die Globalisierung der Wirtschaft hat den steuernden Einfluss aller Nationalstaaten auf die Wirtschaft dramatisch reduziert. Der vormalige, so erfolgreiche Kompromiss von Kapital und Arbeit, stabile soziale Verhältnisse als Basis des Erfolges nationalen Wirtschaftens, ist stillschweigend aufgekündigt worden.

Mit China, Indien und vielen anderen Schwellenländern sind auf vielen Gebieten konkurrenzfähige Produzenten am Weltmarkt erschienen, die ihre Marktmacht selbstverständlich ausnutzen. Die Energiepreise steigen, weil der Umstieg von fossilen Brennstoffen auf andere Energieträger nicht systematisch vorankommt. Eine globale Umweltpolitik, die unverzichtbar für alle Menschen ist, kommt nicht voran. Die Verfestigung der EU kommt nicht schnell genug voran.

Für die Metropolen schmelzen die Standortvorteile gegenüber anderen Region der Welt dahin, ohne, dass Schutzmaßnahmen für unsere eigenen, nationalen Wirtschaften vorstellbar und durchsetzbar wären. Wie immer in Zeiten des Wandels großer Strukturen sind neue Ziele und Wege zu ihnen nicht immer eindeutig auszumachen. Es dauert lange bis durch große Krisen hindurch die neue Strukturen dann weltweiten, eingehegten Wirtschaftens erkennbar und stabilisiert werden können.

In solchen Zeiten stürmischen Wandels sind „Hohe Priester des Besserwissens“, Ideologen ohne Zahl unterwegs. Kluge und dämliche Vorschläge, hektisches Vorwärts und angstbesetztes Rückwärts sind an der Tagesordnung. Dabei geht der mühsam erstrittene, soziale Konsens, gegenseitige Rücksicht und das sich verantwortlich Fühlen füreinander und das große Ganze verloren. Im Alltag heißt das, dass die weniger Betuchten, die aus welchen Gründen auch immer schlechter Gestellten, die Zeche bezahlen. In noch keiner Epoche vor der heutigen war das anders. Einzige Chance einen solchen Wandel mit zugestalten ist die Selbstorganisation von Interessen in überschaubaren Bereichen.

Nur wenn sich diejenigen, die den Wandel mit Verlusten an Lebensqualität bis hin zu Armut bezahlen, organisieren, gibt es für sie Chancen nicht völlig unter die Räder zu geraten und den Wandel mit zu gestalten. Es spricht wenig dafür, dass eine solche Reorganisation der Interessen als Repolitisierung der Öffentlichkeit im Augenblick eine gesellschaftliche Basis hat. Inwieweit die Parteien, die diesen Prozess von ihrem Verfassungsauftrag her tragen müssten, sich den Problemen wirklich stellen und die Bürger durch die Krise steuern, bleibt abzuwarten. Im Augenblick jedenfalls verlieren die Parteien an Zustimmung und Vertrauen.

Das ist insgesamt betrachtet kein Grund zu Untergangsstimmung und Panik. Im Gegenteil. Das Fundament der Demokratie in Europa ist nach wie vor stark und die sozialen Verhältnisse ertragen viel mehr Druck und Ungleichheit, als im Augenblick auch nur vorstellbar ist. Wichtig ist es nur offen zu bleiben und sich allen Scharlatanen und Verführen, allen Ideologen und Gutmenschen zu verweigern. Ihre Vorschläge führen nach allen Erfahrungen der letzten hundert Jahre zu Krieg und echtem Elend. Angesagt ist stattdessen nüchternes Kalkulieren, Überlegen und Suchen, das Diskutieren, Abwägen, Ausprobieren und das Minimieren der volkswirtschaftlichen Kosten insgesamt.

Ob das gelingt, hängt von uns allen, unserer Geduld und unserer Bereitschaft ab uns einer ungewissen Zukunft zu öffnen und sie als Aufgabe anzunehmen. Demokratische Alternativen zu einem solchen Weg gibt es jedenfalls nicht.