Finanzen bestimmen Tagesgeschäft in Kreisverwaltung
Kreiskämmerin: Wenn der Etat 2007 dieses Jahr nicht mehr bestätigt wird, verlieren wir zwei Millionen Euro
Bergen auf Rügen (gü). Das Sparen geht weiter! Der Haushalts- und Finanzausschuss des Kreistages traf sich am Montag dieser Woche, um von der Verwaltung über die verschiedenen Wirtschaftspläne die Bestandteil des Haushaltes sind - informiert zu werden. Landrätin Kerstin Kassner (Die Linke) stellte den anwesenden Mitgliedern des Ausschusses vor, dass das jetzige Amt 80 für Wirtschaft und Kultur umgewandelt wird in ein Sachgebiet Wirtschaftsförderung und Imagepflege. Dieses Sachgebiet ist direkt der Landrätin unterstellt. Des weiteren informierte die Verwaltungschefin, dass im kommenden Jahr elf Stellen in der Landkreisverwaltung eingespart würden. Zehn Stellen in der so genannten Kernverwaltung, eine Stelle in kreislichen Einrichtungen. Zum immer wieder heftig diskutierten Stellenplan legten sie und Kreiskämmerin Roswitha Juhnke zwei verschiedene Varianten vor. Einerseits den vom Landkreis geforderten Plan mit Fachdiensten und Fachbereichen, andererseits hat die Verwaltung in Eigenverantwortung den Stellenplan mit bestehenden Strukturen weiterentwickelt. Die Ausschussmitglieder nehmen die beiden Varianten nunmehr in ihre jeweilige Fraktion zur weiteren Beratung mit, wie es hieß.
Mit Blick auf den aktuellen Haushalt hoffen Kassner und Juhnke, dass es nunmehr eine zügige Entscheidung gibt.Uns ist für die nächste Woche vom Innenministerium ein Schreiben zum Anhörungsverfahren avisiert, so Roswitha Juhnke. Damit könnte die Verwaltung erstmals auf die Forderungen des Ministeriums für den aktuellen Haushalt reagieren. Dafür wird es auch dringend Zeit, so die Kämmerin. Wenn der Haushalt dieses Jahr nicht mehr bestätigt wird, nimmt der Landkreis rund zwei Millionen Euro über die so genannte Kreisumlage weniger ein. Denn diese kann aktuell nur auf dem Wert von 2006 in Höhe von 33,8 Prozent erhoben werden. Der Kreistag hatte aber für den Etat 2007 eine Kreisumlage in Höhe von 40 Prozent beschlossen.
Eine weitere Hiobsbotschaft erreichte die Kämmerei aus Berlin. Die zuständigen Ministerien des Bundes haben mitgeteilt, dass sich die Beteiligung an den so genannten Kosten der Unterkunft von 31,2 Prozent auf 28,6 Prozent verringern werden. Weitere 500.000 Euro Mindereinnahmen für den Etat 2008, so die Kämmerin. Landrätin und Kreistagspräsidentin Gisela Lemke (CDU) haben in diesem Zusammenhang bereits ein Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) gesandt, in dem auf die steigenden Kosten im Sozialbereich und die damit verbundene problematische Finanzsituation des Landkreises hingewiesen wird.
Am gestrigen Dienstag waren Kassner und Juhnke in Schwerin, um sich mit den Vertretern der anderen Kreise und kreisfreien Städte über die Finanzsituation zu verständigen. Denn Landkreise und Städte hatten sich auch an die Staatskanzlei in Schwerin wegen der Finanzen gewandt. Die Antwort hat uns gar nicht gefallen, so Kassner dazu.
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