Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Putbus (gü). Der Fürstenstadt fehlen Einnahmen bei der Kurtaxe in Größenordnungen! Wie Bürgermeister Harald Burwitz (FDP) gegenüber den Stadtvertretern ausführte, werden lediglich 50 Prozent der veranschlagten 115.000 Euro Kurtaxe pro Jahr durch die Vermieter abgeführt. Immerhin 70 Prozent der Privatvermieter und vier große Hotels zahlen keine Kurtaxe, appellierte er an die Verantwortungsträger. Gleichzeitig informierte er während der letzten Sitzung der Stadtvertretung, dass er nunmehr angewiesen habe, gegen die säumigen Vermieter vorzugehen. Stadtvertreterin Bärbel Plümecke (Die Linke) forderte nach dem Bericht des Bürgermeisters eine Sitzung mit den betreffenden Hotels und Vermietern einzuberufen.

Die ausbleibenden Zahlungen für den Eigenbetrieb der Stadt sind doppelt brisant, wenn der neutrale Beobachter einen Blick auf den Haushalt der Stadt wirft. Immerhin sind die Finanzplanungen auf den Neubau der Schule ausgerichtet. Nach den Beratungen und der Aufstellung des Etats bleibt kaum Spielraum für weitere Investitionen, wie deutlich unterstrichen wurde. Die Untere Rechtsaufsicht stimmt dem Haushalt 2007 nur unter Auflagen zu, so Kämmerin Dana Hess. Immerhin will die Stadt für den Schulneubau einen Kredit in Höhe von 648.000 Euro aufnehmen. Um den Auflagen gerecht zu werden, steht unter anderem die Erhöhung der Realsteuerhebesätze zur Debatte.

Aus diesem Grund wurde auch von den Stadtvertretern eine Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer in Betracht gezogen. Eine entsprechende Beschlussvorlage sah zwei Vorschläge vor. So schlug der Finanzausschuss unter Vorsitz des Stadtvertreters Burkhard Lenz (CDU) eine Erhöhung der Grundsteuer A von 250 auf 355 v.H., der Grundsteuer B von 350 auf 400 v.H. und der Gewerbesteuer von 300 auf 355 v.H. vor. Die Verwaltung hatte eine Erhöhung bei der Grundsteuer A von 250 auf 280 v.H., bei der Grundsteuer B von 350 auf 400 v.H. sowie bei der Gewerbesteuer 300 auf 360 v.H. vorgeschlagen.

Stadtvertreter Gerd Hurtienne (BfR) betonte in der Diskussion um die Anhebungen, dass diese nicht ohne Schelte der Stadtvertreter abgehen werde. Schlussendlich einigten sich die anwesenden Stadtvertreter darauf, dass die Ausschüsse nochmals über die Höhe der Anhebungen beraten sollen. Mit 12 Ja-Stimmen wurde der Beschlussvorschlag einstimmig in die Ausschüsse zurückverwiesen.