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Dieser Artikel wurde am 11. Januar 2012 um 06:50 Uhr in der Rubrik Lokale Politik veröffentlicht. Sie können diesen Artikel auch ausdrucken.

FDP-Vorstand Rügen lädt zu öffentlicher Gesprächsrunde ein

Gerichtsstrukturreform M-V und Auswirkungen auf Rügen sollen diskutiert werden / Dreikönigstreffen

Bergen auf Rügen/Ostseebad Binz (fm). Der FDP-Vorstand Rügen lädt am kommenden Montag, 16. Januar, um 19 Uhr ins „Park-Hotel“ (Stralsunder Chaussee 1) zu einer öffentlichen Gesprächsrunde zur Umsetzung der Gerichtsstrukturreform und der zu erwartenden Auswirkungen auf den Gerichtsstandort Bergen auf Rügen alle Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger der Insel ein. Darüber informiert Vorsitzender Gino Leonhard in einer der Redaktion vorliegenden Mitteilung. Zur Einführung in das Thema wird der Direktor des Amtsgerichtes Bergen auf Rügen, Michael Lüdtke, zum bisherigen Sachstand berichten, heißt es weiter.

Der FDP-Vorstand will anschließend mit den Anwesenden über Möglichkeiten diskutieren, wie der Gerichtsstandort Rügen auch langfristig gesichert werden kann. Dazu erklärt Leonhard: „Mit der Mehrheit der Stimmen aus der Koalition von SPD und CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist die Kreisgebietsreform durchgesetzt worden. Damit hat die Insel Rügen bereits den Status als Landkreis verloren. Jetzt soll auch noch nach dem Willen der SPD/CDU-Koalition die Zahl der Amtsgerichte an die der sechs Landkreise und zwei kreisfreien Städte angepasst werden. Damit ist der Standort unseres Amtsgerichtes mehr als gefährdet.“

Leonhard weiter: „Bereits im Jahre 1998 ist die Anzahl der Amtsgerichte um zehn auf heute 21 reduziert worden. Eine weitere Kürzung auf acht schwächt aus meiner Sicht deutlich den Rechtsstaat. Unser Rechtsstaat muss in der Fläche Präsenz zeigen. Abgesehen davon wird die Zahl der Prozesse nicht geringer.

Im Gegenteil, es ist ein deutlicher Anstieg in den letzten Jahren zu verzeichnen. Ich kann nicht erkennen, wo Geld gespart wird, wenn Gerichte geschlossen werden, aus diesem Grund werden wir uns als FDP Rügen für den Erhalt des Gerichtsstandortes Rügen einsetzen“, zeigt sich Leonhard kämpferisch.

Weiterhin heißt der Vorsitzende der Rügener Liberalen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger der Insel zum diesjährigen Dreikönigstreffen der FDP Rügen am Sonnabend, 28. Januar, ab 19 Uhr in das Strandhotel „Arkona“ (Strandpromenade) im Ostseebad Binz, recht herzlich willkommen.

Zu Gast ist an diesem Abend Henry Cordes, Vorsitzender der Geschäftsführung der Energiewerke Nord GmbH. Er wird einen Vortrag unter dem Thema „Perspektiven des Industriestandortes Lubmin“ halten.

Anmeldungen können ab sofort über die Telefonnummer (03838) 828883 oder per E-Mail an fdp-ruegen@online.de vorgenommen werden. Nähere Informationen zum diesjährigen Dreikönigstreffen der FDP Rügen sind im Internet über die Homepage www.fdp-ruegen.de abrufbar. Traditionell treffen sich die Liberalen zum Jahresbeginn, um auf das neue Jahr anzustoßen. Gleichzeitig hat es in den letzten Jahren immer einen aktuellen Fachvortrag einer entsprechenden Persönlichkeit gegeben.