Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Gerhard Weber ging in seinem Bericht auf eine Vielzahl aktueller Sachverhalte ein und bekräftigte dazu, dass die FDP auf Rügen ein politisches Markenprodukt sei, mit dem auch weiter zu rechnen ist. Wir haben in den letzten acht Jahren im Land mit Rot-Rot eine Bilanz zu verzeichnen, die überaus nicht gut aussieht, so Weber. Kontinuierliche Steigerung der Arbeitslosigkeit, besonders auch im Bereich der Jugend, die damit verbundene Abwanderung der Jugend oder das Phänomen, es zu schaffen das nach wie vor keine Ruhe in der Bildungslandschaft zu verzeichnen sei machen die Frage auf, wohin das alles noch führen soll. Oder nehme man die Rente mit 67. Wenn man bedenkt, dass der jetzige Renteneintritt im Durchschnitt bei 62 Jahren liegt frage ich, was das soll. Für ihn ist die Rente mit 67 nichts anderes, als eine verdeckte Rentenkürzung, weil Arbeitsplätze für dieses Alter nicht vorhanden sind. Weber sieht in den Landtagswahlen des Jahres eine Herausforderung und zugleich Chance für die FDP im Land und auf Rügen, durch klare Konzepte und praktische Lösungsvorschläge weiter an Boden zu gewinnen. Darauf werde sich die Rügener FDP konzentrieren. Immer mit dem Ohr an der Masse und dem Finger auf eben den Problemen, welche die Masse bewegen. So gab es dann auch eine Reihe von Anträgen an den Kreisparteitag, über die es zu entscheiden galt. Ein mehrheitlich beschlossener Dringlichkeitsantrag fordert die Landrätin des Landkreises, Kerstin Kassner, auf, sich unverzüglich bei Land und Bund dafür einzusetzen, die durch das Auffinden des Vogelgrippevirus und den damit verbundenen Vorsichtsmaßnahmen unmittelbar betroffenen Unternehmen auf der Insel finanziell im Rahmen eines Hilfs- bzw. Sonderfonds zu unterstützen. Sind Beherbergungsunternehmen durch die Stornierung von Buchungen nachweislich in ihrer Existenz gefährdet, sind diesen Unternehmen ebenfalls finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, heißt es in dem Antrag. Die Einrichtung eines Sonderwirtschaftsgebietes Vorpommern war Gegenstand eines Antrages, der durch die Mandatsträger der FDP in den Kreistag einzubringen ist. Zur Begründung heißt es: Die eminent hohe und inzwischen nachhaltige Arbeitslosigkeit der östlichen Region unseres Landes erfordern einschneidende Maßnahmen zur Schaffung neuer Dauerarbeitsplätze. Den fortschreitenden Bestrebungen der deutschen Unternehmen, Produktionsstätten nach Osteuropa und Asien zu verlegen, ist durch Schaffung konkreter Rahmenbedingungen Einhalt zu gebieten. Steuervergünstigungen bei den Unternehmenssteuern im Rahmen weiterer flankierender Maßnahmen einerseits können andererseits die Transferzahlungen an Menschen ohne Arbeit verringern und zu einer Minderung der Staatsausgaben in diesem Bereich beitragen. In diesem Zusammenhang scheint ein weiterer Antrag von besonderer Bedeutung, der darauf abzielt, das Raumordnungsverfahren zur Verlängerung und technischen Erneuerung der Landebahn des Verkehrslandeplatzes Güttin zu beschleunigen. Nicht zuletzt angesichts der jüngsten touristischen Entwicklungen um Rügen herum sei es zwingend erforderlich, den Verkehrlandesplatz Güttin auf europäische Vorschriften hin zu entwickeln. Die Flugplätze Barth und Heringsdorf werden entwickelt und laufen möglicherweise dem Rüganer Verkehrslandeplatz den Rang ab. Aus diesem Grund sei die Beschleunigung des Raumordnungsverfahrens angeraten, um mit den Genehmigungsbehörden einen weiteren Vorlauf zu gewinnen. Ebenso drängen die Liberalen auf die fristgerechte Fertigstellung der B 96n. Der Kreisparteitag beschloss, die Landrätin aufzufordern, sich für die fristgerechte Fertigstellung der B 96n (Altefähr - Bergen) einzusetzen und mit den zuständigen Genehmigungsbehörden, einschließlich dem NABU und BUND, einen Kompromissvorschlag zu erarbeiten. Bedenklich sei in diesem Zusammenhang, dass der Umweltminister des Landes die von der EU Kommission geforderte Nachmeldung als Europäisches Vogelschutzgebiet im Bereich Altefähr seit Monaten hinauszögere. Unter diesem Hintergrund könne unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit der Bau der B 96n nach wie vor verhindert werden. Mit der Nachmeldung an die EU kann das Wirtschaftsministerium in die Lage versetzt werden, erforderliche Ausweichmaßnahmen für die Vogelwelt vorzuschlagen, die im Bereich Altefähr durchaus vorhanden sind. Sollte durch die Verzögerungstaktik im diesem Jahr nicht mehr mit den Baumaßnahmen begonnen werden können, werden keine Europäischen Fördermittel mehr fließen, was für das Gesamtbauvorhaben das Aus bedeuten wird, heißt es in der Begründung dazu. Die starre und rein ideologische Haltung von NABU und BUND gegen den Bau der B 96n werde dazu dienen, dass weitere Investitionen und touristische Entwicklungen an Rügen vorbei ziehen und die Arbeitslosenquote weiter steigen wird. Weitere Anträge befassten sich mit der Entwicklung alternativer Energien, der Verhinderung von Offshore-Windparkanlagen vor Rügen und Hiddensee sowie mit der Verhinderung von weiteren unnötigen Schul- oder Gymnasiumsschließungen im Landkreis sowie zur sogenannten Schwarzen Enteignung . Im Anschluss an den Kreisparteitag wurden auf der Kreismitgliederversammlung die Direktkandidaten der FDP-Rügen für die Landtagswahlen gewählt. Im Wahlkreis 33 (Rügen I) kandidiert Gino Leonhard und im Wahlkreis 34 (Rügen II) Uwe Ahlers für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern.