Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Bergen auf Rügen/Schwerin (DR). Gino Leonhard, amtierender Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Ministerriege und den Plänen der künftigen SPD-CDU-Regierung: „Neue Impulse sind von dieser Landesregierung nicht zu erwarten. Der alte und neue Ministerpräsident Erwin Sellering signalisiert mit seinen altbekannten Ministern ein >Weiter so<“. In der letzten Woche Dienstag wählte der Landtag MP Sellering, der anschließend seine Minister ernannte (siehe dazu auch letzte Ausgabe).

Der Jüngste der Landesregierung, Bildungsminister Matthias Brodkorb, wird dank seiner Praxisferne sicher alles andere als ein Impulsgeber sein, zumal er sich als Blockierer seines Vorgängers Henry Tesch einen Namen gemacht hat, ohne eigene tragfähige Konzepte parat zu haben.

Ob die CDU mit Harry Glawe einen würdigen Nachfolger für Jürgen Seidel gefunden hat, wird sich zeigen. Die CDU wird es schwer haben, sich in dem Kabinett als eigenständiger Partner zu profilieren. Das erste Kuckucks-Ei hat die SPD der CDU bereits mit dem abgerungenen festgeschriebenen staatlichen Mindestlohn ins Nest gelegt. Die Kommunen, die kaum noch über ihren Schuldenberg schauen können, bekommen vom Land Millionen-Hilfen, dürfen aber keine Aufträge mehr ohne staatlich verordneten Mindestlohn vergeben. Das ist ein unredliches Geschäft zulasten dritter, denn die Landesregierung verhindert damit bewusst den fairen Wettbewerb mit der Privatwirtschaft.“

Leonhard amtiert nach dem Rücktritt des Landesvorsitzenden Ahrendt nach der missglückten Landtagswahl für die FPD als amtierender Landeschef der Liberalen. Er will während des Parteitages Ende November als Landesvorsitzender kandidieren, wie er gegenüber dieser Zeitung nochmals unterstrich.