Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Straßburg (ur). Im zweiten Anlauf hat Irland am vergangenen Wochenende in einem Referendum JA zu der im Vertrag von Lissabon vorgesehenen EU-Reform gesagt. Doch zumindest bis zum Redaktionschluss dieser Zeitung hatten der tschechische Präsident Vaclav Klaus und der polnische Präsident Lech Kaczynski den Vertrag von Lissabon immer noch nicht unterzeichnet. Allein dies kündet schon davon, wie schwierig der Einigungsprozess in Europa immer noch ist. Erst recht ist dies der Fall, wenn es um die ganz unterschiedlichen regionalen Interessen in der EU geht. Angesichts dessen ist es äußerst bedeutungsvoll für den Ostseeraum, dass in der EU eine Ostseestrategie in der Phase der Endabstimmung ist. Die von Kommission und Rat im Europaparlament in Straßburg vorgelegte Ostseestrategie findet die Zustimmung der beiden norddeutschen Europaabgeordneten Werner Kuhn (CDU, Mecklenburg-Vorpommern) und Reimer Böge (CDU, Schleswig-Holstein).

„Der Zeitplan der schwedischen Präsidentschaft ist ehrgeizig. Die Strategie und der dazugehörige Aktionsplan sollen bereits auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 19./20. im Oktober in Kraft gesetzt werden. Positiv ist, dass die aktuellen Herausforderungen des Ostseeraums klar angesprochen werden und mögliche Lösungswege durch die Zusammenarbeit aller acht EU-Anrainer und Russland aufgezeigt werden“, so Kuhn und Böge. Den in der Strategie angesprochenen vier Themen stimmen sie zu: „In Zukunft muss ökologische Nachhaltigkeit mit dem wirtschaftlichen Wachstum der Region Hand in Hand gehen. Die Attraktivität durch bessere Verkehrsverbindungen muss ebenso gesteigert werden wie das Notfallmanagement, das Antworten auf Fragen der Energie- und Umweltsicherheit bietet.“ Einhellig loben die norddeutschen CDU-Politiker „den makro-regionalen Ansatz, da er keine zusätzlichen Rechtsvorschriften oder Einrichtungen“ vorsehe, sondern sich „subsidiär alleine auf den Willen der Mitgliedstaaten und Regionen stütze, gemeinsam die größten Probleme anzugehen.“

Auf Details eingehend erklärte Reimer Böge, der schon seit 1989 Mitglied des Europäischen Parlaments ist: „Die EU unterstützt durch ihre Kohäsionspolitik und andere Finanzmittel die Ostseestrategie. Im mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 haben wir für die ökologische Nachhaltigkeit 9,8 Milliarden Euro vorgesehen. Davon 3,1 Milliarden für die Abwasserbehandlung, für die Wettbewerbsfähigkeit 6,7 Milliarden und für Projekte der Erreichbarkeit und Infrastruktur insgesamt 27,1 Milliarden.“ Damit der Ostseeraum öffentlich besser wahrgenommen wird, haben Kuhn und Böge für den EU-Haushalt 2010 einen Antrag eingebracht, der für die Informationspolitik zur EU-Ostseestrategie zwei Millionen Euro vorsieht.