Erneuter Bürgerentscheid abgelehnt
Eigenständigkeit: Hälfte des Kreistages sieht Votum der Rüganer als bindend an
Von Robby Günther
Ostseebad Binz. Das TOP-Thema der Insel beherrschte den letzten Kreistag während seiner Sitzung am zurückliegenden Donnerstag! Soll es einen erneuten Bürgerentscheid zum Erhalt der Selbstständigkeit der Insel Rügen geben? Wenn es nach der FDP gegangen wäre – ja! Die Fraktion reichte einen Antrag ein, der beinhaltete, dass sich die Rüganer am 7. Juni (am Tag der Kommunalwahlen - Anm. d. Red.) erneut für die Eigenständigkeit des Insellandkreises aussprechen. Doch ein Entscheid reicht, waren sich Sprecher der CDU, der SPD und des Bündnis für Rügen einig.
„Wir haben seit dem Entscheid im Jahr 2004 als Kreistag entsprechend gehandelt. Haben wir in diesen Jahren Klagen von den Bürgern gehört?“, stellte Herbert Knüppel (CDU) nach einer teilweise hitzigen Debatte die alles entscheidende Frage in Richtung der anwesenden Kreistagsmitglieder. „Wenn der Rüganer einmal ja gesagt hat, meint er dies auch so – und umgekehrt!“, brachte es der Ralswieker Bürgermeister und gebürtige Rüganer auf den Punkt. Nach einer namentlichen Abstimmung votierten 19 Kreistagsmitglieder (FDP und DIE LINKE) für den Antrag der Liberalen, 19 Abgeordnete (CDU, SPD und Bündnis für Rügen) sprachen sich dagegen aus. Karl-Walter Böttcher (Bündnis für Rügen) enthielt sich der Stimme. Mark Houben (CDU) sowie Holger Henze, Jutta Sill und Karin Wodrich (alle Bündnis für Rügen) stimmten allerdings gegen ihre Fraktionen.
Dass der Antrag auf Ablehnung gestoßen ist, hat zwei Gründe, wie im Laufe der Debatte deutlich wurde. Einerseits der bis heute bindende Entscheid vom Juni 2004. Damals konnten 92,43 Prozent der abgegebenen Stimmen für den Erhalt des Landkreises gezählt werden. Andererseits hat sich der Kreistag während seiner Sitzungen in den zurückliegenden Jahren mehrheitlich für den Erhalt des Landkreises im Zuge der vom Land angestrebten Kreisgebietsreform ausgesprochen. Diese mehrheitliche Position bei der CDU beispielsweise kostete im Juli des letzten Jahres Udo Timm das Amt als Fraktionsführer.
Scharf kritisiert wurde der Antrag seitens mehrerer Abgeordneter: „Wir haben eine eindeutige Beschlusslage“, so Fraktionschef Herbert Dobelstein (CDU). „Man sollte mit dem Instrument eines Bürgerentscheids nicht fahrlässig umgehen“, unterstrich Karin Giesel, Fraktionsführerin des Bündnis für Rügen. „Der Antrag ist mehr als fragwürdig, da wir als Kreis immer vom Geld von außen angewiesen sind“, kritisierte Dr. Thomas Gelshorn von der SPD.
FDP-Fraktionschef Reinhard Liedtke sprach in der Begründung von einer „neuen Sachlage“ im Zusammenhang mit dem von der Großen Koalition aus SPD und CDU neu formulierten Kreisgebietsgesetz, das im Jahr 2011 in Kraft treten soll. Kreisjustiziarin Felicitas von Mutius widersprach ihm, da es sich im „wesentlichen um das gleiche Gesetz von 2004 handelt, nämlich die Vergrößerung der Kreisgrenzen“.
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