Erfolgreiche Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion
Rügener Abgeordneter Burkhard Lenz: Viele Themen besprochen
Insel Vilm (RA). Auf Initiative des CDU-Landtagsabgeordneten Burkhard Lenz hatten sich die CDU-Landtagsfraktion und die der CDU angehörenden Minister und Staatssekretäre dieser Tage auf Vilm getroffen. Die Abgeschiedenheit habe entscheidend zu einer konzentrierten Atmosphäre und zu einer erfolgreichen Zusammenkunft beigetragen, schätzt Lenz ein. Zum ersten Mal seit acht Jahren traf sich die CDU wieder als Regierungsfraktion. Wir sind uns der Verantwortung bewusst und werden uns dieser stellen. Geschlossen wollen wir die Politik der von uns getragenen Landesregierung begleiten. Einen Schwerpunkt unserer Arbeit wird die CDU-Fraktion auf die politische Arbeit vor Ort legen. Veranstaltungsformen wie die Fraktion vor Ort und Arbeitskreis vor Ort werden wir intensivieren. Diskussionsrunden zu wichtigen politischen Zukunftsthemen mit den Verantwortlichen in den Kommunen werden wir verstärken, teilt Burkhard Lenz in einer der Redaktion vorliegenden Meldung mit.
Mit Prof. Dr. Hubertus Buchstein von der Universität Greifswald und mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU im Landtag von Sachsen, Heinz Lehmann, habe man über die Frage des richtigen Umgangs mit der NPD diskutiert. Hier strebe die CDU eine nüchterne Gelassenheit an und lege Wert auf eine klare inhaltliche Auseinandersetzung. Wir brauchen keine neuen plakativen Beschlüsse, sondern müssen uns in der täglichen Arbeit im Landtag und vor Ort den Extremisten stellen. Klar ist: Die Rechtsextremen haben keine Lösungen für die Probleme des Landes. Ihre demokratiefeindliche Show schadet dem Ansehen des Landes. Das werden wir im Landtag und vor Ort deutlich machen, so der Abgeordnete weiter. Mit den Ministern der CDU wurde die Umsetzung des Koalitionsvertrages besprochen. Die CDU wolle, dass die Koalition eine erfolgreiche Arbeit leiste. Die Fraktion stehe an der Seite ihrer Minister und werde deren Arbeit offensiv unterstützen und begleiten. Ausdrücklich begrüße die Fraktion das klare Umsteuern in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik hin zu mehr Investitionen und zu einer Konzentration auf den ersten Arbeitsmarkt.
Den Themenkomplex Politische Bildung diskutierten die Abgeordneten mit dem Bürgerrechtler Konrad Weis und dem Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen Jörn Mothes. Politische Bildung ist Verteidigung der Demokratie. Jeder Abgeordnete, jeder der politisch aktiv ist, ist zugleich auch ein politischer Bildner. Für die CDU-Fraktion ist klar: Mehr als in der Vergangenheit muss die Politische Bildung in die Fläche des Landes hineinwirken. Aktuell liegt der Schwerpunkt der Veranstaltungen und Angebote der Bildungsträger in Mecklenburg und in den größeren Städten. Das muss sich ändern. Die Politische Bildung muss die ländlichen Regionen stärker in den Fokus ihrer Arbeit nehmen. Hier ist nicht nur die Landeszentrale für Politische Bildung gefragt, sondern auch die Stiftungen der demokratischen Parteien und die Freien Träger der Politischen Bildung. Weil der Schule bei der Demokratieerziehung eine Hauptaufgabe zukommt, muss Politische Bildung hier mithelfen, dass die Lehrer diese Erziehungsfunktion wahrnehmen und ausfüllen können. Dies gilt für die allgemeinbildenden Schulen wie für die Berufsschulen, so Burkhard Lenz. Wir haben auf der Insel Vilm eine gute Tagung ge-habt. Die Mitarbeiter der Außenstelle des Bundesamtes für Naturschutz waren hervorragende Gastgeber, so Lenz abschließend.
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