Entscheidung: Keine Landesgartenschau in M-V!
Kabinett unter Premier Erwin Sellering (SPD) entscheidet sich gegen Bewerber Putbus und Güstrow
Schwerin/Putbus (gü). Die Träume von einer bunten und prachtvollen Landesgartenschau sind ausgeträumt! Das Regierungskabinett unter Premier Erwin Sellering (SPD) hat sich am Dienstag letzter Woche in seiner Sitzung gegen die Ausrichtung einer LaGa in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen – und damit auch gegen die beiden Bewerber. Die Fürstenstadt Putbus und die Barlachstadt Güstrow hatten um die Gunst der Bewertungskommission und schlussendlich um die des Kabinetts geworben. Nach der Sitzung erklärte Landesagrarminister Dr. Till Backhaus (SPD) zu der Entscheidung folgendes:
„Das Kabinett hat beschlossen, auf die Durchführung einer Landesgartenschau 2014/2015 zu verzichten, da keine der beiden Bewerberstädte die Voraussetzungen erfüllt. Das bedeutet aber nicht das grundsätzliche Aus für Landesgartenschauen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Entscheidung bezieht sich lediglich auf das aktuelle Auswahlverfahren. Ich halte einen späteren erneuten Anlauf durchaus für denkbar und freue mich, dass das Kabinett meinem Vorschlag gefolgt ist. Das Engagement und die Begeisterung für eine Landesgartenschau waren in beiden Bewerberstädten riesig. Die Arbeit an den Konzepten hat viele Initiativen bei den Bürgern, in den Vereinen, Unternehmen und in den Verwaltungen bewirkt. Von diesem neuen Schwung werden die Städte auf jeden Fall profitieren.“
Als K.O.-Kriterium für beide Bewerberstädte scheinen die Finanzen verantwortlich zu sein. In der damaligen Ausschreibung waren die wesentlichen Voraussetzungen formuliert. Als eine „zwingend zu erfüllende Voraussetzung“ musste von den Bewerberstädten die gesicherte dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit gemäß Runderlass des Innenministeriums aus dem Jahr 2007 nachgewiesen werden. „Nur finanziell tragfähige Konzepte für die Vorbereitung, Durchführung und die Folgekosten einer Landesgartenschau sollten bei der Auswahl Berücksichtigung finden“, so Backhaus weiter. Die Prüfung der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit erfolgte durch das Ministerium für Inneres und Sport in Verbindung mit den für die beiden Städte zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden. Diese Prüfung ergab, dass Putbus auch ohne die finanzielle Belastung durch eine Landesgartenschau und deren Folgekosten nur eingeschränkt finanziell leistungsfähig ist. Notwendige Kreditaufnahmen zur Finanzierung einer Landesgartenschau würden diese Situation noch verschärfen, wie es in einer entsprechend vorliegenden Erklärung dazu heißt. Auch Güstrow wurde in diesem Zusammenhang negativ bewertet.
Die beiden eingereichten Konzepte wurden von den Mitgliedern der Bewertungskommission nach einer zuvor gemeinsam erarbeiteten Matrix beurteilt. Die Mitglieder der Bewertungskommission gaben nach der Prüfung der beiden Konzepte ein mehrheitliches Votum für Güstrow ab. In Punkten ausgedrückt hieß es damit 146 zu 125 Punkte für Güstrow. Als eine weitere Voraussetzung galt neben den gärtnerischen und gartenarchitektonischen Planungen auch der Nachweis nachhaltiger positiver Effekte für die Kommunen, wie Backhaus betonte. Es sollten mit Umsetzung der Konzepte spürbare Impulse für die Intensivierung regionaler Wirtschaftskreisläufe, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die weitere Entwicklung des Tourismus gesetzt werden und die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Vorbereitung und Durchführung der Landesgartenschau deutlich werden.
Mit der Absage sieht der Putbusser Bürgervorsteher Gustav Lüth (CDU) trotzdem vordergründig das Ziel der Stadt, den Schlosspark Stück für Stück zu entwickeln. Hier fungiert weiterhin der erstellte Masterplan als Grundlage für die Zukunft des Schlossparkes. Für die Umsetzung der einzelnen Projekte werde die Stadt sicher an die entsprechenden Ministerien heran treten. Auch CDU-Ortsverbandsvorsitzender Knut Schäfer blickt nach vorn: „Es gibt 2016 eine Bundesrosenschau zu vergeben. Putbus braucht sich nicht zu verstecken und kann sich hier bewerben.“ Mit der Entscheidung des Kabinetts vom Dienstag letzter Woche hatte sich auch Bericht von NDR 1 Radio M-V bewahrheitet, der bereits Anfang dieses Jahres das Aus der LaGa beinhaltete. Dort hieß es, dass beide Bewerber an den finanziellen Rahmenbedingungen scheitern würden und somit die geplante Gartenschau für 2014/2015 zu den Akten gelegt werden würde. Reaktionen aus der Politik im Landkreis Vorpommern-Rügen haben wir für unsere Leser untenstehend aufbereitet.
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