Entscheidung im Landtag
Landtag stimmt am Mittwoch über Kreisgebietsreform ab
Schwerin/Rügen (gü). Heute geht es ums Ganze! Der Landtag in Schwerin wird am heutigen Mittwoch über sein in ganz Mecklenburg-Vorpommern umstrittenes Verwaltungsmodernisierungsgesetz inklusive Kreisgebietsreform abstimmen. Der aktuelle Vorschlag sieht ein so genanntes Fünf-Kreise-Modell vor (siehe RÜGANER ANZEIGER der letzten Woche).
Kreistagspräsidentin Gisela Lemke (CDU) und Landrätin Kerstin Kassner (Linkspartei.PDS) werden gemeinsam mit über 100 Rüganern heute vor dem Landtag gegen diese Beschlussfassung und die damit verbundene Zerschlagung des Landkreises Insel Rügen protestieren. Insgesamt haben sich nach Informationen dieser Zeitung rund 200 Rüganer auf den Weg in die Landeshauptstadt gemacht, um dort ihren Unmut kund zu tun. Aus weiteren Landkreisen werden ebenfalls politischen Verantwortungsträger, Bürger und Vetreter von Institutionen erwartet, die gegen das Gesetzesvorhaben protestieren wollen.
Wie die Landrätin Kerstin Kassner bestätigt, wird der Rügener PDS-Landtagsabgeordnete Konrad Döring einen Änderungsantrag einbringen. Dieser sieht vor, dass Rügen weiterhin selbstständig als Landkreis erhalten bleibt. Ob er eine Mehrheit findet, wird die Sitzung zeigen. Der RÜGANER ANZEIGER wird Sie, liebe Leserinnen und Leser, in der kommenden Ausgabe über den Ausgang der Abstimmungen informieren. Kreistagspräsidentin Lemke und CDU-Landtagsabgeordneter Udo Timm äußerten sich vor der Abfahrt gegenüber dieser Zeitung: Wir sprechen uns mit allem Nachdruck gegen die Liquidation des 200 Jahre alten, einzigen Insellandkreises Deutschlands aus.
Ein Aufgehen Rügens in einen neu zu bildenden Landkreis, dessen Verwaltung irgendwo auf dem Festland sitzt, ist gleichbedeutend mit einem nicht wiedergutzumachenden Identitätsverlust. Die Geflügelpest mit all ihren nachteiligen Auswirkungen, besonders in der Tourismuswirtschaft, haben wir noch nicht verkraftet, so soll uns nun ein erneuter Tiefschlag versetzt werden. Der Verlust der Selbständigkeit wird gleichbedeutend sein mit einem erheblichen Verlust an bürgernaher Verwaltung. Es wird nachteilige Auswirkungen auf die Arbeit der Vereine und Verbände und das Ehrenamt haben. Die Volkshochschule und die Musikschule werden in ihrem Wirken für uns Insulaner, und besonders der musikalischen Förderung und Erziehung unserer Kinder, schmerzliche Einschnitte hinnehmen müssen. Feuerwehren, Rettungswesen, Kleingartenverbände, Kreistagsarbeit und Kommunale Selbstverwaltung werden nachteilig für den Landkreis Rügen beeinflusst. Unser Engagement im Ostseeraum in den Organisationen B7, Vier Ecken und Pomerania wird nicht mehr im inseleigenen Interesse zu vertreten sein. In einem Kreistag fern von Rügen, werden wir vielleicht nur noch acht bis zehn Kreistagsmitglieder sein, und haben nicht mehr die Möglichkeit, unsere Entwicklung selbst zu bestimmen.
Beide Kreistagsabgeordneten erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass sich die Rüganer in einer Abstimmung am 13. Juni 2004 mit 92,4 Prozent für den Erhalt der Selbstständigkeit des Landkreises Rügen ausgesprochen haben. Außerdem hat der Kreistag Rügen auf seiner Sitzung am 15. Januar 2004 mit einem interfraktionellen Antrag mit sehr großer Mehrheit den Beschluss gefasst, die Landrätin zu beauftragen, gegen das Verwaltungsmodernisierungsgesetz, Teil III, - Kreisgebietsreform - zu klagen, so Lemke und Timm abschließend.
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