Eine Fremdenverkehrsabgabe für Rügen!
Landkreis lässt Mustersatzung erarbeiten / MdL Lenz: Alle Orte beteiligen
Bergen auf Rügen (cs/gü). Der Landkreis Rügen plant gemeinsam mit dem Tourismusverband der Insel eine qualifizierte Fremdenverkehrsabgabe für alle Gemeinden. Diese soll sich nicht nur auf Beherbergungseinrichtungen, sondern auf alle am Tourismus partizipierenden Unternehmen beziehen. Darüber informiert Landrätin Kerstin Kassner (DIE LINKE).
„Wir sind gegenwärtig dabei, eine Mustersatzung zu erarbeiten. Das wird die Grundlage für die Erhebung der Abgabe sein. Unseren Vorschlag werden wir dann mit den Bürgermeistern und weiteren Verantwortungsträgern diskutieren“, erklärt Kassner das Prozedere. Zur Höhe der Abgabe könnten zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine konkreten Aussagen getroffen werden. Ziel sei es, mit den zusätzlichen Einnahmen das touristische Angebot auf Rügen weiter zu verbessern. „Wir wollen mit dem Geld zum Beispiel Rad- und Wanderwege oder auch einen kostenlosen ÖPNV für Touristen fördern. Auf keinen Fall werden damit Haushaltslöcher gestopft“, unterstreicht Kerstin Kassner abschließend.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Burkhard Lenz betont in diesem Zusammenhang als kommunalpolitischer Sprecher, dass die als Tourismusförderabgabe ins Spiel gebrachte Abgabe keine zusätzliche Steuer werden soll, von der nur die Hotels betroffen sind! „Diese Abgabe darf auf keinen Fall in die öffentlichen Kassen fließen und als allgemeine Deckungsmittel gelten. Auch die Gründung eines Eigenbetriebes zur Einholung und Verwendung der Abgabe sehe ich skeptisch.“ Die Einholung und Verwendung sieht Lenz eher durch einen Zweckverband, in dem alle Gemeinden vertreten sind. Betroffen von dieser Abgabe sollten seiner Meinung nach alle unmittelbar, aber auch mittelbar vom Tourismus partizipierenden Unternehmen sein. Je größer die Zahl der Einzahler ist, desto weniger wird es für den Einzelnen.
„Da wir dadurch die Infrastruktur auf der ganzen Insel verbessern, haben auch die Einwohner unserer Insel etwas von der Abgabe. Besondere Bedeutung hat dabei der ÖPNV. Durch bessere fahrpreisfreie Angebote könnte sich die Verkehrssituation, gerade auf dem Mönchgut entspannen und die einheimischen Firmen hätten durch kürzere Fahrzeiten auch ihre Vorteile im Inselverkehr. Die Instandhaltung und der weitere Ausbau der Rad-, Wander-, und Reitwege kommt ebenfalls den Bewohnern der Insel zu Gute“, zählt er Vorteile auf. Durch solche Maßnahmen profitiert die ganze Insel und damit auch die einzelnen Orte. Gibt es Verbesserungen in der Infrastruktur auf der ganzen Insel, gibt es Synergieeffekte für alle Orte.
„Wir müssen gerade was die Wettbewerbssituation im Tourismus betrifft, endlich immer die ganze Insel sehen, denn jeder Ort profitiert von der Marke Rügen und dann sollten wir diese Marke auch gemeinsam stärken“, appelliert er abschließend mit Blick auf Wettbewerber anderer Regionen. Denn dort werden die freien Mittel aus der Mehrwertsteuersenkung eingesetzt, um Investitionsrückstände abzubauen.
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