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Dieser Artikel wurde am 05. Dezember 2007 um 05:25 Uhr in der Rubrik Kommentare und Anmerkungen veröffentlicht. Sie können diesen Artikel auch ausdrucken.

Ein Schicksal, das endlich aufrütteln muss

Die RÜGANER ANZEIGER-Kolumne: Von Dr. Udo Knapp (SPD)

Lea Sophie, ein kleines Mädchen, ist mitten in Schwerin, mitten unter uns, verhungert und verdurstet. Sie hat in einem Mehrfamilienhaus gelebt. Ihre Eltern hatten Hunde und Katzen, die sie hinauf in die Wohnung getragen haben, während Lea Sophie weinend auf der Treppe saß und vor Schwäche nicht hinauf kam. Die Nachbarn haben nichts Absonderliches bemerkt. Das zuständige Jugendamt kannte zwar die Familie, ist aber nach dem letzten Besuch wieder gegangen, ohne Lea Sophie gesehen zu haben. Nachgefragt haben sie nicht, rechtzeitig wiedergekommen, um sie zu retten, sind sie auch nicht. Lea Sophie ist beerdigt worden. Fernsehen und Zeitung haben sich vor Empörung überschlagen. Nach ein paar Tagen ist wieder Ruhe eingekehrt, die Verfallswirkung solcher Nachrichten ist groß. Relative Ruhe, bis in anderen Städten ähnliche Fälle von Kindesmisshandlung und Kindesvernachlässigung bekannt werden. Die Politik reagiert aufgeregt. Im Kinderland Mecklenburg Vorpommern sind einige sinnvolle Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, die vor allem helfen sollen, die Behörden auf solche Kinder aufmerksam zu machen, damit ihnen rechtzeitig geholfen werden kann. Das Jugendamt Schwerin aber hat erklärt, ihm sei nichts vorzuwerfen. Das Amt habe sich an die geltenden Vorschriften gehalten, was wohl auch stimmen wird.

Zur gleichen Zeit werden die Berichte über Kinderarmut in der Öffentlichkeit immer dichter. Im SPIEGEL erklärte z. B. ein Rostocker Junge, er wünsche sich ein Bett, weil er Zuhause auf dem Boden schlafen müsse. Sicher wird er vor Weihnachten aus irgendeiner Spendenaktion ein Bett bekommen. In den halben oder vollen Ganztagsschulen überall in der Bundesrepublik gibt es immer mehr Kinder, die nicht am Mittagessen teilnehmen, weil ihre Eltern selbst den niedrigen Eigenbeitrag dafür nicht aufbringen können oder wollen. Jetzt wird, schon viel zu lange, überlegt, das Schulessen insgesamt kostenfrei zu stellen, grundsätzlich und für alle Kinder. An den niedrigen Sätzen für die Kinder bei den HartzIV - Empfängern wird das wenig ändern. Die Anpassung von Hartz IV an die Preissteigerungen der letzten Wochen bei Lebensmitteln und allen anderen Gütern des täglichen Lebens steht noch aus. Diese Anpassung wird über kurz oder lang sicher auch noch kommen.

Die Gefahr ist groß, bei der Bewertung der offensichtlichen Vernachlässigung und Verarmung von immer mehr Kindern einem billigen, „vorweihnachtlichen Katastrophismus“ zu erliegen. Dagegen ist festzuhalten: Die große Mehrheit aller Kinder in unserem Land ist gut versorgt, wächst privat und öffentlich behütet und in der Regel liebevoll umsorgt auf. Aber zugleich nimmt die Zahl der Kinder zu, für die das nicht gilt. Die sich fortlaufend vertiefende Spaltung der Gesellschaft in - relativ betrachtet - wenige Menschen mit immer höheren Einkommen und der großen Mehrheit, die mit immer niedrigeren Realeinkommen zu recht kommen müssen, trifft, wie immer in solchen Situationen, zuerst die Kinder. Auf diese Folgewirkung der Reformen der letzten Jahre sind Politik und Gesellschaft nicht eingestellt. Es ist öffentlich verdrängt und kehrt erst mit dem Bekanntwerden der besonders schlimmen Kindesvernachlässigungen der letzten Zeit ins öffentliche Bewusstsein zurück, dass es eine große Zahl von Vätern und Müttern, die nicht in der Lage sind auch unter schwierigen materiellen Verhältnissen zuallererst verantwortungsbewusst für ihre Kinder zu sorgen. Die immer noch Politik leitende Vorstellung in der Kinder- und Jugendpolitik ist die strikte Trennung privater und öffentlicher Verantwortung. Eltern haften und entscheiden für ihre Kinder prinzipiell allein. Die öffentliche Hand hat hier nur subsidiäre, nachrangige Rechte. Sie ist erst zuständig, wenn die Kinder offensichtlich verhungern oder sonst vernachlässigt werden. Eigene Rechte auf Schutz davor haben die Kinder nicht. Diese Überbetonung individueller Verantwortlichkeit hat in den letzten Jahren auch dazu beigetragen, dass flächendeckend viele Formen eingreifender, aufsuchender und präventiver Formen öffentlicher Jugend- und Sozialfürsorge zurück- oder ganz abgebaut worden sind.

Viele vormals öffentliche Aufgaben sind auf freie Träger übertragen worden, deren öffentliche Zuschüsse kontinuierlich gekürzt worden sind. Die Nachbarn unserer Problemfamilien haben sich dieser von der Politik vorgegebenen Ideologie in ihrem Verhalten gegenüber ihren Nachbarn, beim Wegsehen nur angepasst. Auch wenn Wegsehen prinzipiell moralisch verwerflich ist, spiegelt dieses Wegsehen nur die von der Politik vorgegebenen Orientierungen. Warum sollen Bürger und Nachbarn individuell Verantwortung für die Kinder von nebenan übernehmen, wenn der Staat insgesamt aus dieser Verantwortung einfach aussteigt? Gesellschaftliche Verantwortung, öffentliche Verantwortung, gegenseitige Hilfe können sich nur dann entfalten, wenn der Staat selbst ohne Wenn und Aber die Kinder aus eigenem Recht schützt, sie vor ihren Eltern schützt, wenn es erforderlich ist und schon weit im Vorfeld großer Katastrophen massiv eingreift. Eine solche eingreifende und präventive Kinder- und Jugendpolitik hat auch Auswirkungen auf die nicht auffällige Mehrheit der Eltern.

Auch sie werden mit einer solchen Politik unter öffentliche Beobachtung gestellt, wenn Pflichtuntersuchungen für alle Kinder z. B. wieder eingeführt und eine stärkere öffentliche Kontrolle jeder Erziehungsarbeit der Eltern erneut durchgesetzt wird. Aber im Interesse der Kinder, die ohne diese Hilfe zu Tode kommen, ist diese minimale Einschränkung individueller Freiheiten angemessen. In jedem Fall müssen die zuständigen Jugendämter von jedem Personalabbau sofort freigestellt und umgekehrt mit mehr qualifiziertem und eng geführtem Personal ausgestattet werden.

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