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Dieser Artikel wurde am 26. Dezember 2007 um 02:38 Uhr in der Rubrik Kommentare und Anmerkungen veröffentlicht. Sie können diesen Artikel auch ausdrucken.

Ein aufregendes Jahr geht dem Ende entgegen

Neujahrsansprache von Landrätin Kerstin Kassner (Die Linke)

Liebe Rüganerinnen und Rüganer, liebe Leserinnen und Leser,

das Jahr 2007 neigt sich dem Ende entgegen. Wenn ich zurück blicke, so ist es vor allem das Urteil zur Kreisgebietsreform, das mich in diesem Jahr besonders bewegt hat. An den 26. Juli, den Tag der Entscheidung durch das Landesverfassungsgericht, erinnere ich mich, als wäre es erst gestern gewesen. Ich war unendlich aufgeregt. Als klar war, dass Rügen eigenständig bleiben würde, fiel die ganze Anspannung ab. Wir hatten gewonnen! Die Richter waren unseren Argumenten gefolgt. Genau wie wir sahen sie vor allem die kommunale Selbstverwaltung in Großkreisen, wie sie das Land haben wollte, gefährdet.

Dank an die Kreistagsmitglieder

Unseren Politikern im Kreistag wird schon jetzt viel abverlangt. Sie tragen große Verantwortung. Ihre Entscheidungen bestimmen die Entwicklung unseres Kreises. Mit den verschiedensten kommunalpolitischen Themen müssen sie sich auseinander setzen, sich eine Meinung bilden. Das erfordert Sachkunde und Hintergrundwissen. Die Mitarbeit in den Ausschüssen, die Sitzungen des Kreistages, die Beratungen in den Fraktionen, die Mitwirkung in diversen Gremien, die Teilnahme an Veranstaltungen, die Gespräche in den Wahlkreisen - das alles leisten die Kreistagsmitglieder ehrenamtlich neben ihrer eigentlichen Arbeit. Viel Zeit bringen sie dafür auf, viele Wege legen sie dafür zurück. Kaum vorstellbar, wie das in einem Großkreis funktionieren sollte. Kaum vorstellbar auch, wie da Bürgernähe auch nur ansatzweise praktiziert werden könnte.

Kooperationen bestimmen das Jahr 2008

Inzwischen gibt es seitens des Landes schon wieder neue Bestrebungen in Richtung Kreisgebietsreform. Ich versichere Ihnen, liebe Rüganerinnen und Rüganer, ich werde in meinen Bemühungen um den Erhalt der Eigenständigkeit unseres Landkreises nicht nachlassen. Meines Erachtens gibt es keine Alternative zu unserem Inselkreis! Das heißt aber zugleich, dass wir Rüganer uns einig sein müssen. Wir können nicht stur an alten Strukturen fest halten, wir müssen offen sein für neue Wege. Ich sehe da große Reserven bezüglich der Zusammenarbeit von Landkreis, Ämtern und Kommunen sowie der Kooperation mit den benachbarten Gebietskörperschaften Hansestadt Stralsund und Landkreis Nordvorpommern.

Die Finanzen machen uns Sorgen

Viel Kraft haben wir investiert, um unsere finanzielle Situation besser in den Griff zu bekommen. Leider haben wir es nicht geschafft, das Loch in unserem Kreishaushalt zu stopfen. Rund fünf Millionen Euro fehlen uns aktuell. Und das trotz Einsparungen in Größenordnungen. Allein bei den Personalkosten haben wir seit 2002 rund 2,3 Millionen Euro gespart. Eine wesentliche Ursache für die finanzielle Schieflage sind die Sozialausgaben, die rund 60 Prozent des Gesamthaushalts ausmachen. Vor allem die Auswirkungen der Hartz IV-Reform bekommt der Kreis zu spüren. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ich auf die fatale Entwicklung aufmerksam gemacht: Im Jahr 2004 betrug der Zuschussbedarf für die Sozialhilfeempfänger in unserem Landkreis noch 4,4 Millionen Euro. 2005 zahlte der Landkreis Rügen einen Zuschuss zu den so genannten Kosten der Unterkunft in Höhe von 5,4 Millionen Euro, im Jahr 2006 waren es 7,2 Millionen Euro. Auch 2007 reichen die geplanten Mittel nicht aus. Die meisten Rüganer sind im Tourismus und damit überwiegend saisonal beschäftigt sind. Diese Tätigkeiten sind oft im Niedriglohnsektor angesiedelt. Wenn auch die Arbeitslosigkeit aufgrund der Konjunkturlage etwas abgebaut werden konnte, so erhalten dennoch viele, die Arbeit haben, zusätzlich Leistungen, weil der Lohn zum Leben nicht ausreicht. Dies sind vor allem die Kosten der Unterkunft. Etwa 30 Prozent der Hilfeempfänger sind vollbeschäftigt! Leider schätzt man diese bedrückende Situation in Berlin nicht so problematisch ein, wie dem Antwortschreiben eines Ministerialdirektors aus dem Bundeskanzleramt zu entnehmen war. Das ist für mich sehr enttäuschend.

Positive Schlagzeile: Unsere Rügenbrücke

Für positive Schlagzeilen sorgte in diesem Jahr ein Bauwerk: die neue Rügenbrücke. Die eindrucksvolle Eröffnung war in ein dreitägiges Volksfest eingebettet. Einmal über die neue Brücke zu laufen oder zu spazieren, das war schon besonderes Erlebnis. Ich finde die Idee toll, künftig jedes Jahr im Herbst ein kleines Brückenfest zu veranstalten und dabei vor allem den Sport in den Vordergrund zu stellen. Vielleicht gelingt es erneut, engagierte Partner zu finden, damit die Idee Wirklichkeit wird. Ich würde mich freuen und bin gern bereit, mich einzubringen.

Urlaub auf Rügen - eine gute Entscheidung

Ein gutes Resümee können wir auch in punkto Tourismusentwicklung ziehen. Erst vor kurzem wurden erfreuliche Zahlen bekannt. Danach sind 91 Prozent der Gäste, die befragt wurden, mit dem Urlaub in unserem Bundesland zufrieden. Rügen gehört nach wie vor zu den beliebtesten Feriendomizilen. Nach gegenwärtigem Stand haben wir knapp neun Prozent mehr Gäste und zehn Prozent mehr Übernachtungen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das macht Mut und zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Gleiches gilt für die Ansiedlung des Call Centers in Lietzow und die in Vorbereitung befindlichen Ansiedlungen im Gewerbegebiet Mukran. Jeder Arbeitsplatz zählt! Egal, ob es darum geht, neue zu schaffen oder bestehende zu erhalten. So war es mir bei den Verhandlungen zum „Rasenden Roland“ auch besonders wichtig, dass der neue Betreiber die Belegschaft übernimmt. Die Zusage haben wir. Die Mitarbeiter waren in der vergangenen Jahren wirklich nicht zu beneiden, denn die Unsicherheit war immer vorhanden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Bahn auch künftig rollt und die Kollegen weiterhin ihren Job gut machen.

Ausblicke ins neue Jahr 2008

Liebe Rüganerinnen und Rüganer, lassen Sie uns gemeinsam auch im nächsten Jahr alles dafür tun, dass unser Inselkreis erhalten bleibt und wir alle gern hier leben. Gestalten Sie mit! Seien Sie für andere da - am Arbeitsplatz, im Ehrenamt, in der Familie. Kümmern Sie sich um Nachbarn, die vielleicht Ihre Hilfe brauchen. Seien Sie dabei, wenn wir im Frühjahr wieder unseren „Rügenputz“ organisieren oder mit dem „Küstenputz“ eine neue Aktion starten. Sagen Sie es öffentlich, wenn Sie gegen das geplante Steinkohlekraftwerk sind. Setzen Sie sich für das Gemeinwohl ein! Ich wünsche Ihnen für das neue Jahr alles Gute, Gesundheit und viel Erfolg!

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