Durchwachsene Beschlusslage für Etat 2009
Haushalts- und Finanzausschuss gibt „unglückliche Steilvorlage“ für Kreistag
Von Robby Günther
Bergen auf Rügen. Hartes ringen um Personal und Finanzen! Die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses des Kreistages debattierten am Montag dieser Woche über die Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes (PEK), über die sechste Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (Hasiko), über die Haushaltssatzung und den -plan 2009 sowie über den Wirtschaftsplan Sondervermögen Hangsicherung Lohme. Nach mehrstündiger Debatte votierten die anwesenden Ausschussmitglieder gegen das PEK, für das Hasiko, allerdings wieder gegen den Haushalt und für den Wirtschaftsplan Sondervermögen. Keine klaren Verhältnisse für den Kreistag am 12. März! Dies ist der vorletzte Kreistag vor den Kommunalwahlen am 7. Juni. Fakt ist: Ohne PEK und Hasiko gibt es keinen Haushalt und umgekehrt verhält sich die Beschlusslage entsprechend.
Mehrere Ausschussmitglieder richteten schwere Vorwürfe gegen Landrätin Kerstin Kassner (DIE LINKE) mit Blick auf das PEK. Norbert Manfraß und Matthias Ogilvie (beide CDU): „Dies ist eine Darstellung zur Sicherung des Status in der Verwaltung. Runter mit den Stellen“, so die Vorwürfe der beiden Ausschussmitglieder. Ihnen fehlte eine „klare Linie“ in der Personalentwicklung, wie sie vom Innenministerium gefordert wird. „Wo ist ein Musterstellenplan?“, fragte Manfraß in Richtung Verwaltungschefin.
Landrätin Kassner entgegnete, dass „ein Musterstellenplan derzeit erarbeitet wird und voraussichtlich Ende April, Ende Mai vorliegt“. Sie betonte, dass seit dem ersten Hasiko aus dem Jahr 2003 auch das Personal in der Verwaltung stetig abgebaut wurde. Immerhin 30 Stellen seien weggefallen. Eine von der WIBERA Wirtschaftsberatung AG empfohlene Fortschreibung für den Haushalt 2009 sieht einen Stellenabbau von 50 Mitarbeitern vor. „ Wir werten die Vorschläge der WIBERA noch aus. Woher kommt diese Einschätzung in den Größenordnungen?“, frage Kassner. Sie betonte, dass weiter Stellen abgebaut werden und die Planzahlen eigentlich schon im Rahmen des Hasiko erreicht seien.
Ausschussmitglied Kristine Kasten (SPD) wollte wissen, ob denn durch Kooperationen mit den Nachbarkreisen Einsparungen erzielt werden konnten? Hier informierte Kassner nochmals, dass es Gespräche mit dem Stralsunder Oberbürgermeister und Landrat von Nordvorpommern in punkto Katasteramt und Leitstelle gebe. Beim Gesundheitsamt hingegen sind in den letzten Jahren bereits Einsparungen erzielt worden, so Amtsleiter Jörg Heusler. Wir hätten mit den Kooperationen allerdings weiter sein können“, so Kassner. „Aber die lange diskutierte Kreisgebietsreform hat die Einzelentscheidungen dazu wirklich behindert.“
Bei der Debatte um das Hasiko betonte Kämmerin Roswitha Juhnke, dass es nicht mehr viel zu sparen gebe. Dennoch hat es die Verwaltung laut ihren Worten – und nachvollziehbar im aktuellen Entwurf des Haushaltes – geschafft, Einsparungen vorzunehmen. Besonders bei den großen Positionen Personal und Kosten der Unterkunft (KdU) sind sechs- bis siebenstellige Beträge in den Jahren eingespart worden, um Fehlbedarfe zu senken. Das erste Hasiko wurde im Jahr 2003 durch den Kreistag verabschiedet. „In dieser Zeit haben wir viel verwirklicht“. so Juhnke. Eine besondere Diskussion kam auf Antrag von Kristine Kasten zur Musikschule auf: Der Bildungs- und Kulturausschuss des Kreistages hatte während seiner letzten Sitzung eine Kürzung von Mitteln abgelehnt. Hierbei ging es um 24.000 Euro in 2008 und 48.000 Euro in 2009.
Hans-Jürgen Kampa, Leiter der Musikschule, hatte beim Bildungsausschuss eindringlich dargestellt, dass sich die Möglichkeiten über Einsparungen beim „näheren Hinsehen relativieren“. Die Musikschule Rügen war bereits im Jahr 1992 eine der teuersten im Land. Heute ist sie aufgrund der erhobenen Gebühren „oberste Liga im Land“. Der Musikschulleiter verwies in seinen Worten auf Probleme in der Einrichtung des Landkreises, die „sich bis heute nicht verändert haben“. Einsparungen durch einen Wechsel der Trägerschaft ließen sich nicht erzielen, bemühte er das Beispiel von privaten Musikschulen in anderen Landkreisen. „Wenn die Qualität gesichert werden soll, dann muss man aufhören zu sparen“, so sein Appell, der auch im Haushaltsausschuss am Montagabend nachhallte. Er rechnete vor, dass durch Spenden und Auftritte keine Einsparungen in Höhe von 48.000 Euro jährlich erreichbar sind. „Wir sind keine Konzertagentur! Wir haben einen Bildungsauftrag. Dazu muss sich die Politik bekennen – mit allem Drum und Dran“, so Kampa. Dem Beschluss des Bildungsausschusses folgte auch der Haushaltsausschuss.
Die Eckdaten des aktuellen Entwurfs zum Haushalt bestimmten abschließend die lange Debatte der Ausschussmitglieder. Kämmerin Juhnke stellte die wichtigsten und größten Positionen vor. Trotz des positiven Trends wird der Landkreis wohl ihren Worten nach bis über das Jahr 2012 hinaus konsolidieren müssen. Einen brisanten Punkt sprachen einige Ausschussmitglieder bei der Kreisumlage (durch die Gemeinden zu zahlen - Anm. d. Red.) an. Immerhin sei in den letzten fünf Jahren die Kreisumlage von elf auf 19 Millionen Euro insgesamt erhöht worden. Auch wenn im neuesten Rubikon des Landes (bewertet die finanzielle Leistungskraft der Gemeinden, Infos unter www.im.mv-regierung.de/rubikon) nachgewiesen wurde, dass es den meisten Rügener Kommunen gut geht, könne an „dieser Schraube nicht ewig gedreht werden“.
Am 26. Februar wird sich der Kreisausschuss mit dem Zahlenmaterial beschäftigen, es wird vermutet, dass alle Beschlussvorlagen in den Kreistag überwiesen werden . . .
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