Dringlichkeitssitzung des Wirtschaftsausschusses
Verwaltung begann mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zur Nachmeldung von Schutzgebieten
Von Wolfgang Urban
Bergen auf Rügen. Die Dringlichkeitssitzung des Wirtschaftsausschusses des Landkreises Rügen mündete am 2. August in einen Beschluss, der ohne Gegenstimme und mit nur einer Stimmenthaltung angenommen wurde. Im Beschluss heißt es u.a.: Die Landkreisverwaltung wird gebeten unverzüglich eine Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur geplanten Nachmeldung von FFH-Gebieten im Küstenmeer sowie über die geplante neue Kulisse von Europäischen Vogelschutzgebieten (SPA*) durch das Landwirtschafts- und Umweltministerium MV zu erstellen und einzureichen. Als Schwerpunkte sollen Schutzgebietsrücknahmen in touristisch, gewerblich (Fischerei + Berufsschifffahrt) und wassersportlich intensiv genutzten Bereichen und die Streichung existenzgefährdender Schutzziele genannt werden. Der Ausweisung neuer Schutzgebiete auf dem Wieker Bodden, dem Breeger Bodden, dem Großen Jasmunder Bodden und im Bereich des Bessin-Libben ist zu widersprechen. Darüber hinaus ist in der Stellungnahme des LK Rügen darauf einzugehen, dass alle Bundeswasserstraßen aus den Schutzgebieten herausgenommen werden und die Möglichkeiten der Fahrrinnenvertiefungen, bzw. -verbreiterungen explizit genannt werden.
Mit der Freigabe der neuen Rügenbrücke wird das Rot während der Öffnungszeit der Ziegelgrabenbrücke als Staupro-blem bei der Rügen-Ab- und Anreise verschwunden sein. Aber damit ist das Stauproblem auf Rügen nicht gelöst, denn die neue Rügenbrücke trifft auf keine neue Straße. Mit einer Stauverlagerung nach Rambin bzw. Samtens ist zu rechnen. Foto: Urban
Da der Wirtschaftsausschuss die Verwaltung nicht beauftragen kann, das Genannte zu machen, wird der Verwaltung im Beschluss dringend empfohlen, dies zu tun. Auf Nachfrage erklärte dazu am Montag Dr. Noack, Amtsleiter des Umweltamtes, dass sein Amt in Abstimmung mit dem Amt für Wirtschaft und Kultur mit der Erarbeitung der Stellungnahme begonnen habe und diese bis Anfang der kommenden Woche vorliegen werde.
In der Problembeschreibung für die im Beschluss detailliert benannten Flächen heißt es: Auf diesen Wasserflächen sind internationale und nationale Wassersportveranstaltungen durchgeführt worden. Wassersportschulen, gewerbliche und private Existenzen sowie die Bodden- und Küstenfischerei nutzen die Wasserflächen für ihren betrieblichen Bedarf auch über die Saison hinaus. Auch in Zukunft sollen diese Wasserflächen für Veranstaltungen und die hier ansässigen betrieblichen Existenzen genutzt werden. Darüber hinaus haben sich in den vergangenen Jahren Kreuzfahrtrouten der Flussschifffahrtsreedereien in die Gewässer um Rügen entwickelt, deren Fortbestand in unzumutbarem Masse eingeschränkt wird.
Bei all dem Bemühen um die Wahrung der genannten Wirtschaftsinteressen betont Uwe Ahlers, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Kreistages Rügen, dass damit nicht der Zeitplan der Landesregierung zur Ausweisung von Schutzgebieten und deren Meldung an die EU in Gefahr gebracht werden soll. Ahlers wörtlich: Die Nichtmeldung von Schutzgebieten an die EU durch die vorherige Landesregierung hat im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Umweltverbänden zur Unterbrechung der Planfeststellungsverfahren für die B96n und den Ausbau des Flugplatzes Güttin geführt. Wir brauchen dringend eine Fortsetzung dieser Planfeststellungsverfahrens, um zum Bau der B96n und zum Ausbau des Flughafens Güttin zu kommen. Daher befürworte ich eine schnelle Meldung von Schutzgebieten an die EU. Aber die EU hat dafür nicht den Umfang an Schutzgebieten vorgegeben, den die Landesregierung jetzt vorgeschlagen hat. Was jetzt geplant ist, kann also noch geändert werden.
Anmerkung: SPA im Beschlusstext ist die Abkürzung für Special Protection Area.
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