Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Den Zerfall seines Völkerimperiums aus kommunistischen Zeiten hat Russland nie wirklich verwunden. Die großen russischen Minderheiten, die in den jungen und beileibe noch nicht demokratischen, unabhängigen Nachfolgestaaten rings um Russland leben, werden benutzt, um in aller Offenheit diese Staaten zu destabilisieren und Wohlverhalten gegenüber Russland zu erzwingen. Wo der konspirative und verbale Druck nicht ausreicht, wird offene Gewalt, Mord und Zerstörung ohne jede Zurückhaltung eingesetzt.

In Tschetschenien hat es angefangen, bei der offenen Unterstützung jeder separatistischen Bewegung geht es seither munter weiter. Der Einmarsch in Georgien, die Rückschlagung des sicher nicht in jeder Hinsicht glücklichen Versuchs der georgischen Regierung die Abspaltung Ossetiens und Abchasien zu verhindern, zeigt deutlich: Russland wird ohne zu zögern seine machtpolitischen Interessen mit Gewalt durchsetzen und dazu, wenn nötig, Nachbarländer überfallen, besetzen und wenn erforderlich auch annektieren.

In Georgien z. B. ziehen die russischen Truppen, obwohl sie ein international besichertes Abkommen für den Rückzug ihrer Truppen unterzeichnet haben, einfach nicht wieder ab. Sie stehen mit in einem fremden Nachbarland, plündern und kontrollieren nach Belieben, während die russische Regierung sich über westliche Kritik an diesem Vorgehen lustig macht. Russland erklärt ganz offen, dass es die Teile Georgiens, die es für die Kontrolle ihrer Öllieferungen nach Westen braucht, notfalls auch annektieren wird. Dieses Vorgehen wird als Schutz ihrer russischen Brüder und Schwestern getarnt, die dort leben oder als Patronage anderer ethnischer Minderheiten organisiert, die dafür gekauft werden.

Die Ukraine, Weißrussland, alle anderen kaukasischen Staaten, aber auch die baltischen Staaten, Polen und sogar Finnland und Norwegen bekommen den neuen russischen imperialen Machtanspruch schon ganz offen zu spüren.

Europa und auch Amerika sind konsterniert, geschockt, aber echte und klare Gegenstrategien gibt es bisher nicht. Amerika betreibt immerhin offen die Absicherung der Unabhängigkeit dieser Staaten durch ihre Einbindung in die Nato und mit wirtschaftlicher Hilfe, soweit es eigene Vorteile erzwingen. Aber Europa bietet, wie immer in seiner Geschichte, wenn es der Bedrohung seiner Freiheit und Unabhängigkeit eine gemeinsame Strategie entgegensetzen müsste, nicht mehr als diplomatische Kakophonie und Wegducken in diesen Tagen. Eine selbstbewusste Gegenstrategie gegenüber Russland, sei es nun eine Politik der Einhegung der Konflikte durch Kooperation mit den Russen oder der Aufbau friedenssichernder Gegenmacht gegen das Wachsen des russischen Machtanspruchs sind bisher nicht erkennbar. Eines aber lässt sich schon jetzt ganz klar festhalten. Eine Politik, die bewusst auf den jetzt privilegierten Ausbau der Lieferbedingungen bei Öl und Gas allein mit Russland setzt, führt letztlich zu einer Abhängigkeit, die der EU jedes Mittel aus der Hand schlägt, die russische Machtpolitik einzudämmen. Europa braucht jetzt neben einer Außenpolitik, die die Unabhängigkeit der neuen europäischen Nachbarn im Osten mit allen Konsequenzen sichert, vor allem eine Energiepolitik, die unsere Abhängigkeit von russischem Öl und Gas nicht noch weiter verstärkt, sondern zurückbaut.

Alternative Energien sind, das wird in unserer Zeit immer deutlicher, keine grünen Spinnereien, sie sind notwendig, wenn Demokratie und Unabhängigkeit gegen ein expansives russisches Machtgewicht auf Dauer gesichert werden sollen.