Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Eine Woche später wird auf Initiative der SPD-Fraktion gemeinsam mit der PDS und der ASW Annelies Wittkop von ihrem Amt als Stadtverordnetenvorsteherin in der Stadtvertretung abgewählt. Im Abwahlantrag heißt es zur Begründung: Ihre Versammlungsführung lässt keine klare Linie erkennen, die Versammlung ist von Unordnung, Diskussionen und Verstößen gegen die Kommunalverfassung geprägt und wir vermissen die überparteiliche Haltung der Stadtvertretervorsteherin.

Moment mal: Gegen den Bürgermeister liegen ernsthafte Vorwürfe auf den Tisch, die beunruhigen. Die rechtmäßige Amtsführung der Geschäfte im Rathaus Sassnitz scheint nicht immer gesichert zu sein. SPD und PDS meinen, dass würde sich schon irgendwie zurecht schieben. Sie sehen sich nicht in der Pflicht zu handeln. Folge: Der Bürgermeister kann weitermachen. Annelies Wittkop war keine einfache Vorsteherin. Sie war in ihren Entscheidungen gelegentlich unverständlich eigensinnig, wohl auch autoritär in ihrem Auftreten, nicht zimperlich, wenn es um ihre eigenen Vorstellungen ging und für Freund und Gegner nicht immer berechenbar. Sie hat vor allem SPD-Abgeordneten einfach das Wort entzogen, wenn es ihr persönlich zuviel geworden war. Ihre Verhandlungsführung aber hat, sehr zum Ärger der SPD-Fraktion, bis vor einer Woche niemanden in der Stadtvertretung ernsthaft gestört. Jetzt war ihr Verhalten, wie aus heiterem Himmel, der PDS zuviel. Sie hatte sich erlaubt, in die Kritik am Bürgermeister einzustimmen. Das war der PDS zuviel, sie haben sie fallen lassen. Folge: Die Vorsteherin musste gehen. Gegen den Bürgermeister wird vor Gericht ermittelt und bald verhandelt. Er darf weitermachen. Die Vorsteherin benimmt sich ungewöhnlich, agiert nach ihren eigenen Überzeugungen und Interessen. Sie muss gehen. Versteht irgendjemand in der Stadt noch, was hier vorgeht? Dabei haben die Bürger der Stadt doch einen Anspruch darauf die Zusammenhänge zu begreifen. Die Parteien jedenfalls haben ihre Hintergedanken nicht offen gelegt.

Hier der Versuch, die Zusammenhänge zu erklären und subjektiv zu bewerten. Das ist der Sinn demokratischer Öffentlichkeit. Auch wenn es zuweilen für einige Beteiligte nicht angenehm ist. Demokratie kann nur funktionieren, wenn alle ihre Rechte dabei zu sein, mit zu reden, zu argumentieren wahrnehmen, anstatt an Intrigen und persönlichen Interessen hinter verschlossenen Türen zu stricken. Bis zur letzten Kommunalwahl 2004 gab es in der Stadtvertretung eine sichere Mehrheit aus SPD, FWG und CLW. Diese Mehrheit kam nach dem Wahlergebnis vom Juni 2004 nicht mehr zustande. Es war wohl schon ein Fehler, dass das Bündnis einen gemeinsamen Auftritt bei den Wahlen nicht hinbekommen hat. Nach den Wahlen wurde Annelies Wittkop von der PDS, der ASW und ihrem eigenen Bündnis zur Vorsteherin gewählt. Die SPD ist, trotz ihrer vielen konstruktiven Vorschläge, bis heute isoliert geblieben. Die CDU und die CLW blieben ohne klare Linie, mal mit, mal gegen die PDS und ohne erkennbar, eigenes Profil. Mit der Folge, dass die PDS und ihr Bürgermeister in der Stadtpolitik machen konnten, was sie wollten. Ernsthafte Versuche das alte Bündnis aller Kräfte jenseits der PDS wieder herzustellen, sind an den Beteiligten selbst gescheitert. Bis zur jüngsten Affäre um die Sanierungsbescheide. Hier bestand nun die Gelegenheit das Bündnis aus CDU, SPD, FWG und CLW wiederherzustellen, die Stadtpolitik endlich wieder mit zu bestimmen. Dieser Versuch ist vorerst an der SPD in Sassnitz gescheitert. Anstatt im Interesse der Mitgestaltung der Stadtpolitik aus der Stadtvertretung heraus Mehrheiten zu bilden, den Einfluss aller Kräfte jenseits der PDS zu bündeln, hat es die SPD vorgezogen mit der PDS Annelies Wittkop, abzuwählen. Der PDS kam dieses Vorgehen sicher sehr gelegen. Ein besseres Mittel, den Bürgermeister aus der Schusslinie und aus der öffentlich Kritik zu nehmen, gab es gar nicht. Jetzt wird nicht mehr über den Bürgermeister und seine Verwaltung geredet, sondern über die Personalie Wittkop und die Wahl ihres Nachfolgers. Zwei Monate werden die Parteien brauchen, um einen Nachfolger zu finden und sich in dieser Zeit intensiv mit sich selbst beschäftigen. Zwei Monate Zeit, um Gras über die Vorwürfe gegenüber dem Bürgermeister wachsen und alles weiterlaufen zu lassen, wie bisher.

Dabei liegen die Aufgaben für die Stadtpolitik der nächsten Jahre auf dem Tisch. Im Stadthafen wächst der Stadt mit der Fußgängerbrücke ein neues beeindruckendes Zentrum. Ein Beleg für die konstruktive Arbeit der Mehrheit der Stadtvertretung in der letzten Wahlperiode. Wie aber der Stadthafen selbst diese Chance für die Stadt aufgreift und weiter vorantreibt, das ist offen. Wann z.B. wird endlich das Parkhaus im Hafen gebaut, damit eine echte Flaniermeile an der Kaikante, neue Geschäfte und Arbeitsplätze entstehen können. Das Nationalparkzentrum am Kreidefelsen ist in schweren Wassern. Hier muss es dringend konzeptionelle Korrekturen geben. Die Liste offener Probleme ließe sich beliebig verlängern. Damit an den Problemen und Zukunftsaufgaben offen und unter Beteiligung der Bürger gearbeitet werden kann, braucht es im Stadtparlament eine Mehrheit, die jenseits der PDS, den Bürgermeister scharf kontrolliert und dort konstruktiv begleitet, wo seine Vorschläge sinnvoll sind. So betrachtet ist die notwendige Neuwahl eines Vorstehers für die Stadtvertretung auch eine Chance. Mit Norbert Thomas, dem Direktor des Ostseeg-Gmnasiums, steht ein Kandidat zur Verfügung, der in der Stadt hohe Anerkennung genießt. Er kennt das Amt bereits aus der letzten Legislaturperiode, er ist in der Lage, dem Bürgermeister gegenüber eine eigenständige Position einzunehmen und wenn nötig auch durchzusetzen. Allen Parteien und Gruppierungen jenseits der PDS in der Sassnitzer Stadtvertretung wird dringend empfohlen, sich ohne Wenn und Aber hinter Norbert Thomas zu stellen, eine enge Zusammenarbeit neu zu suchen und dafür Kompromisse auch in Sachfragen einzugehen. Das wird in der Stadt von Ihnen erwartet. Dafür wurden sie gewählt.