Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Die CDU ist Rechts, die SPD ist Links und links von der SPD gibt es nur heiße Luft. Beck hat auf dem Parteitag in Hamburg seinen Kampf ums Kanzleramt aufgenommen. Ein weiter Weg, ein großes Ziel. Darüber wird jetzt intensiv gestritten werden und am Ende nach den Wahlen 2009 wird jeder sehen, wie weit diese Beschlüsse getragen haben.

Aber drei zu Herzen gehende Parteitagsmomente bleiben jenseits aller üblichen Machtkämpfe auch über die Partei hinaus in Erinnerung. Sie haben Gewicht und sie wirken tiefer bei allen Bürgern als viele Politikstrategen glauben. Münteferings Demütigung, Schröders Selbstdemontage und Becks Halali gegen die Linke/PDS sind diese drei Momente von Hamburg.

Müntefering: Er verkörpert in Sprache, Gestus und Verhalten die gute alte SPD. Müntefering trifft in jeder Versammlung immer den richtigen Ton, er reißt mit, wo andere einschläfern. Er ist unbeugsam, wenn er von seinem Ziel überzeugt ist. Ein Wort, ein Mann, die SPD muss der Wirklichkeit ins Auge sehen das ist sein politischer Stil. Nur wer auch mal zwei Schritte zurückweicht, kann beim nächsten Schritt nach vorn erfolgreich sein so seine altväterliche, sozialdemokratische Denke. Hartz IV war in vieler Hinsicht fragwürdig, aber es ist immer noch besser den Sozialabbau selbst zu vollziehen und zu begrenzen, als ihn der CDU und der FDP zu überlassen, so sein strategisches Kalkül. Und einen Mindestlohn wird es eben nur mit der SPD geben und sonst mit niemand, das weiß er ganz genau. Ob es der SPD gut getan hat, Müntefering so zu beschädigen, dass muss sich erst noch zeigen. Glaube doch niemand, dass es einen echten Weg zurück hinter die Hartz IV-Reformen gibt. Wo die SPD jetzt aber genau hin will, das ist in Hamburg noch nicht deutlich geworden.

Schröder: Er hat in Hamburg die Hartz-Reformen zu einem beliebigen Politikprojekt unter vielen herunter geredet. Die Reformen seien ein Instrument der Politik, wie viele andere auch, mehr nicht. Was gestern richtig war und von ihm mit biblischem Gewicht durchgepeitscht worden ist, stellt er heute selber lächelnd zur Disposition. Noch mehr, Schröder macht sich über diejenigen, die daran festhalten wollen, weil sie wissen, dass es dazu wenig Alternativen gibt, auch noch in aller Öffentlichkeit lustig. Das Herzstück von Schröders Politik, gegen die SPD durchgesetzt, war gar nicht so ernst gemeint? Erhöht das die Glaubwürdigkeit der SPD?

Beck und Die Linke/PDS: Es ist richtig darauf zu bestehen, dass die SPD das linke sozialdemokratische Original in der Bundesrepublik ist und die eigene Politik klar und deutlich zu formulieren. Aber die Linke/PDS hat sich etabliert im Wesentlichen gegen die SPD und die Grünen, das kann niemand zurückdrehen. Einen Konkurrenzkampf mit der Linken/PDS oder auch den Grünen um die radikaleren linken und ökologischen Parolen, den kann die SPD nicht gewinnen.

Die SPD muss auf ihrer traditionellen Rolle die Macherpartei in der linken Mitte zu sein, beharren und offen bleiben für alle Wähler aus dem Lager der rechten Mitte. Bei einer so scharfen Abgrenzung der SPD von der CDU und der FDP, wie sie jetzt in Hamburg vorgenommen wurde, bleibt der SPD nur die Perspektive einer linken Mehrheit aus SPD, Grünen und Linke/PDS in allen Ländern und am Ende auch im Bund. Vieles spricht für ein solches Projekt, ob es allerdings richtig ist, dieses Projekt in den Mittelpunkt der SPD-Strategie für die Wähler zu rücken, ist eine ganz andere Frage. Es ist gut, dass die SPD wieder eine klare politische Führung hat und die Partei gegenüber den Sozialdemokraten in der Regierung eigenes Gewicht zurück gewinnt. Wozu dieses Gewicht am Ende eingesetzt wird, das ist in Hamburg noch nicht klar geworden.