Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Von Robby Günther

Schwerin. Die neue Landesregierung steht! Die Fraktionen von SPD und CDU haben sich auf eine Fortsetzung der Großen Koalition im Landtag geeinigt. Landesparteitage am letzten Sonnabend von SPD und CDU haben den ausgehandelten Koalitionsvertrag mehrheitlich abgesegnet. Während bei der SPD lediglich eine Gegenstimme zu verzeichnen war, ging es bei der CDU kritischer zu. Immerhin acht Delegierte verweigerten dem von Landeschef Lorenz Caffier ausgehandelten Papier ihre Stimme. Dennoch: Die Fortsetzung der Großen Koalition ist mit der Wahl des Ministerpräsidenten am gestrigen Dienstag erfolgt. Erwin Sellering von der SPD konnte mit den Stimmen von SPD und CDU siegessicher sein. Immerhin verfügen die beiden Fraktionen über 45 von 71 Landtagssitzen neben DIE LINKE (15), Bündnis 90/Die Grünen (sechs) und NPD (fünf).

Nach der Wahl von Sellering wurden die Minister für das fünfte Kabinett einer Landesregierung seit dem Jahr 1990 ernannt. Nach dem Wahlergebnis vom 4. September hat sich allerdings am Kabinettstisch das Kräfteverhältnis etwas geändert. Die CDU musste wegen ihrer deutlichen Unterlegenheit ein Ministerium abgeben. Mathias Brodkorb (SPD) ist neuer Kultusminister. Er folgt dem bisherigen Amtsinhaber Henry Tesch von der CDU nach.

Ebenfalls neu im Ministeramt ist Harry Glawe, der als Fraktionsführer der CDU bis dato in den zurückliegenden Wochen maßgeblich den neuen Koalitionsvertrag ausgehandelt hatte. Er folgt Amtsinhaber Jürgen Seidel nach, der nicht mehr als Minister zur Verfügung stand. Der als Wirtschaftsminister hoch gehandelte Dr. Stefan Rudolph bleibt Staatssekretär im Wirtschaftsministerium unter Glawe. Vincent Kokert wurde am Montag dieser Woche zum neuen Fraktionsführer der CDU gewählt. Bei der SPD führt Dr. Norbert Nieszery die Fraktion der SPD. Bei den übrigen Mitgliedern der Landesregierung bleibt personell alles wie gehabt. Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) bekommt in ihrem Resort noch den Bereich Arbeit hinzu, der bisher im Wirtschaftsministerium angesiedelt war. Dr. Till Backhaus (SPD) bleibt Umwelt- und Agrarminister. Er ist seit 1998 im Ministeramt und damit der dienstälteste Minister in der Runde.

Heike Polzin (SPD) wird sich weiterhin um die Landeskasse kümmern. Volker Schlotmann (SPD) leitet das Verkehrsministerium weiter. Er bekommt den Bereich Erneuerbare Energien zugeschlagen. Der ehemalige Spitzenkandidat der CDU, Lorenz Caffier, bleibt Innenminister des Landes. Er ist auch stellvertretender Ministerpräsident. Damit steht nach rund sieben Wochen die neue Landesregierung. Bei der Wahl zum neuen Landtag flog die FDP aus dem Parlament. Bündnis90/Die Grünen gelang es erstmals seit 1990, in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzuziehen.