Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Juliusruh. Mit einem engagierten Bundestagswahlkampf unter dem Motto "Eine starke Linke für ein soziales Land“ will der Kreisverband Rügen und Hiddensee einen Beitrag dazu leisten, dass Mecklenburg-Vorpommern künftig mit vier statt bisher drei Abgeordneten für die Abschaffung von Hartz IV und die Rente mit 67 und für Mindestlöhne und eine Bürgerversicherung im Bundestag streiten kann. In der Krise hätten die Bürger die Wahl, so Jan Gottschling, sich für mehr soziale Gerechtigkeit oder eine weitere steuerliche Entlastung von Vermögenden und großen Konzernen entscheiden. Er sieht gute Gründe dafür, das Kreuz bei den Linken zu machen, da das von den Linken geforderte öffentliche Konjunkturprogramm mit der richtigen Steuerpolitik, u.a. Rücknahme von Steuervergünstigungen der letzten Jahre, voll finanzierbar ist und auf Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst orientiert.

Die Bundestagskandidatin der Partei im Wahlkreis 15 Dr. Marianne Linke warnte unterdessen im Zusammenhang mit den Plänen der Landesregierung zur Neuordnung der kreislichen Strukturen vor einer drohenden weiteren Ausdünnung kultureller und sozialer Strukturen im Land. So könne das Netz an Krankenhäusern und Bibliotheken sowie Theatern so weitmaschig werden, dass deren Angebote aus finanziellen oder zeitlichen Gründen für viele Bürger gar nicht mehr erreichbar sind.

Für die aktuelle Politik auf der Insel Rügen machte Dieter Holtz vier aktuelle Themen aus, die bis in jede Kommune und Familie wirken: Erhalt des selbstständigen Insellandkreises, wirtschaftliche Entwicklung in Einklang mit Natur und Landschaft, Sorge um sozialen Abschwung und den Abbau demokratischer Rechte sowie der friedlichen Orientierung deutscher Politik. Für den Kreisverband DIE LINKE stellte der Sassnitzer Bürgermeister unmissverständlich klar, das mit dem Erhalt des Landkreises in erster Linie die Selbstverwaltung der Bürger verbunden ist: „Wir möchten zu allen unseren Angelegenheiten selbst gefragt werden und entscheiden und nicht nur anzuhörende Körperschaft sein. „U.a. stellte er in Frage, ob basisdemokratisches bürgerliches Engagement wie es vom Bündnis für Rügen verkörpert wird, in einem Großkreistag überhaupt noch Platz und Stimme hätte.

Deshalb fordert DIE LINKE zunächst eine deutliche Positionierung des Kreistages für den Erhalt des Insellandkreises bis hin zu einer eventuellen neuen Bürgerbefragung und erneuter Klage vor Gericht. Erst danach soll die Diskussion um die innere Struktur wieder aufgenommen werden. Trotz Urlaubszeit und Badewetter war der Kreisparteitag mit 80 Genossinnen und Genossen und einer Reihe von Gästen gut besucht. Eine unerwartet hitzige Diskussion entspann sich um die Wiederwahl von Jan Gottschling als Kreisvorsitzenden, der den Kreisverband seit neun Jahren führt. Jan Gottschling ist inzwischen nach Stralsund verzogen und führt die dortige Stadtfraktion der LINKEN an. Das dennoch überraschend klare Wahlergebnis mit 72 Ja-Stimmen kann er als deutliches Zeichen der Wertschätzung seiner Tätigkeit werten. Klar bestätigt wurden auch seine bisherigen beiden Stellvertreterinnen Doris Lieger (79 Stimmen) und Karin Breitenfeldt (78 Stimmen). (Matthias Schmeißer DIE LINKE. Rügen und Hiddensee, Kreisgeschäftsführer)