Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Vor allem sollte vermieden werden, dass CDU, SPD und FDP in einen Konkurrenzkampf um unabhängige Kandidaten geraten und mit dem faktisch gleichen Programm gegeneinander Wahlkampf machen. Allen Bürgern der Stadt, die ein parteifreies Forum für Stadtpolitik suchten, sollte ein politischer Ort zum Mitmachen geschaffen werden. An diesem Abend im Dezember wurden erste Absprachen über einen gemeinsamen Namen getroffen.

Ein Zeitplan und ein Datum für die offizielle Gründung der Liste wurden festgelegt. Das gemeinsame Programm wurde in Grundzügen diskutiert. Schließlich wurde eine gemeinsame Presseerklärung vorbesprochen, die schon beim Weihnachtsmarkt in der Altstadt verteilt werden sollte. Diese Presseerklärung wurde in den folgenden Tagen ausformuliert und unter allen Beteiligten abgestimmt. Veröffentlicht wurde diese Presseerklärung allerdings nicht mehr. Obwohl die CDU schon einmal der gemeinsamen Liste zugestimmt hatte, wollten einige CDU-Mitglieder formale Fehler bei der Abstimmung erkannt haben. Sie verlangten eine Wiederholung der Abstimmung Anfang Januar.

Der Ortsvorsitzende Jörg Lenz, der die gemeinsame Liste zuerst unterstützt hatte, war nun dagegen, wie jetzt auch eine Mehrheit der Stadt-CDU. Norbert Thomas, Stadtvorsteher, und andere konnten sich mit ihren Argumenten für die gemeinsame Liste nicht durchsetzen. Die Sassnitzer FDP wurde zum Kreisvorstand der FDP vorgeladen und hier inquisitorisch befragt, wieso sie sich zu einer gemeinsamen Liste hergäbe. Das schade der FDP als Partei. Sie wurde bedrängt, eine Versammlung in Sassnitz unter Beteiligung der Kreis-FDP abzuhalten und erneut abzustimmen. Bei dieser Versammlung am Dienstag vor einer Woche haben dann alle Mitglieder außer Stefan Grunau gegen die gemeinsame Liste votiert. Einige vormals parteiunabhängige Stadtvertreter der CLW, etwa Frau Pechacek aber auch Herr Becker werden nun auf der FDP-Liste kandidieren, ohne Mitglieder der FDP zu sein. Damit ist die gemeinsame Liste gescheitert. Die SPD wird nun ebenfalls mit einer eigenen Liste antreten. Zum Haare ausraufen!

CDU und FDP sind in Sassnitz, wie auch die SPD, sehr klein. Ihre Mitgliederzahlen bewegen sich zwischen zehn und zwanzig Bürgern. Von einem aktiven Parteileben mit Ausstrahlung in das öffentliche Leben der Stadt hinein kann keine Rede sein. Im Stadtparlament der jetzt zu Ende gehende Wahlperiode ist bis auf die gemeinsame Abwahl von Frau Wittkopp als Stadtvorsteherin und die Neuwahl von Herrn Thomas keine Wirkung für die Stadt zeigende Initiative der CDU oder der FDP bekannt geworden. Die Aufstellung eines ortsfremden Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters war, bei allem Respekt für Herrn Ahlers selbst, von vornherein aussichtslos, ein Armutszeugnis, ein Ausdruck von Schwäche und Angst vor ernsthaftem Willen zu eigener politischer Verantwortung für die Stadt Eine Tatsache ist es dagegen, dass Bürgermeister Holtz und seine LINKE in den letzten vier Jahren in der Stadt bis auf ganz wenige Ausnahmen schalten und walten konnten, wie sie wollten. Dabei hat auch DIE LINKE wie alle anderen Parteien vor Ort ernsthafte Nachwuchsprobleme.

Von einer für eine lebendige Demokratie unverzichtbaren Opposition in der Stadt war nichts zu bemerken. Alle, außer der LINKEN, waren für den konsequenten Ausbau des Stadthafens als politischem Hauptziel der Stadtpolitik, alle waren für mehr Transparenz der Verwaltung, aber gemeinsam konsequent daran zu arbeiten, das ist den Parteien in der Vertretung in der vergangenen Wahlperiode nicht gelungen. Sollen CDU, FDP und SPD jetzt mit dem gleichen Programm gegeneinander Wahlkampf machen und hinterher, wie einige versöhnlich und privat persönlich erklären, doch zusammen arbeiten? Wollen CDU und FDP die Sassnitzer vielleicht für dumm verkaufen und damit auf Stimmenfang gehen? Stimmenfang mit eingeplantem Vertrauensbruch? Beide, CDU und FDP, müssen jetzt erst einmal allen Sassnitzern erklären, was sie jeweils voneinander und dann von der SPD und alle zusammen von der LINKEN unterscheiden soll. Darauf können alle Sassnitzer gespannt sein!

Bei Kommunalwahlen erhalten die großen Listen aus systematischen Gründen immer die meisten Stimmen. Kleine Listen dagegen leben nur vom Proporz, dem Verhältnis der Stimmen beim Wahlergebnis, was zu vielen kleinen Fraktionen führt, die kaum handlungsfähig sind. Denn kleine Fraktionen kommen nicht in den Hauptausschuss, schon gar nicht in alle Ausschüsse und selbst, wenn sie wollten, können sie gar nicht in allen Ausschüssen mitarbeiten. Die über kleine Listen in den Stadtrat Gewählten stehen also von vornherein auf einem aussichtslosen Posten. Die Entscheidung von CDU und FDP schwächt die Interessenvertretung aller Bürger im Stadtparlament ganz entscheidend. Sie zementiert die Vormachtstellung der LINKEN und ihres Bürgermeisters für weitere fünf Jahre. Sage niemand in der CDU und der FDP, dass habe er aber nicht gewusst und schon gar nicht gewollt!

Wir Sozialdemokraten in der Stadt werden, auch wenn wir nur sehr wenige sind, weiter darum werben, gemeinsam und unabhängig von unseren Parteipräferenzen die Stadt voranzubringen. Wir sind keine Parteisoldaten. Hier in Sassnitz entscheiden wir selbst und ganz allein, wo es unserer Meinung nach in der Stadt langgehen soll. Wir kämpfen nicht primär gegen die LINKEN oder den Bürgermeister. Sie sind nicht unsere Feinde, auch wenn wir beide gelegentlich scharf angreifen. Wir wollen zeigen, dass wir die Stadt besser regieren können als die LINKEN. Allein können wir das nicht schaffen. Das wissen wir. Um einen Wandel in der Stadtpolitik herbeizuführen, brauchen wir in Sassnitz eine intelligente, eine streitbare und lebendige politische Kraft, die gemeinsam auftritt und um Zustimmung, um Vertrauen bei allen Bürgern wirbt. Die Chance, eine solch politische Kraft für die nächsten fünf Jahre aufzustellen, haben CDU und FDP ausgeschlagen. Zum Schaden für Sassnitz!