Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Das Urteil des Landesverfassungsgerichts sorgte für Jubel unter den meisten Anwesenden am Donnerstag im Gerichtssaal. Bis auf den Flur standen Verantwortungsträger und harrten der Entscheidung, die sehnlichst erwartet wurde. Nach dem Richterspruch kam aber die Ernüchterung. Wenn es eine Feier gewesen wäre, könnte man von einem ausgewachsenen Kater sprechen. Das Urteil kostet 100 Millionen Euro, so der Städte- und Gemeindetag des Landes in einer ersten Reaktion. 100 Millionen Euro, dass sind acht Nullen hintereinander. Ein Brocken, der dem strukturschwachen Land Mecklenburg-Vorpommern schwer im Magen liegen dürfte. Die Katerstimmung bringt nach Monaten der Auseinandersetzung um die Kreisgebietsreform wieder ein Thema auf die Tagesordnung. Das nordöstlichste Bundesland leistet sich im Ländervergleich eine der teuersten Verwaltungen für unter zwei Millionen Einwohner. Auch die politischen Akteure auf der Insel Rügen, sowohl im Landratsamt als auch im Kreistag, sollten jetzt ganz zügig überlegen, welche Strukturen zeitnah verändert werden können und müssen. Der Haushalt des Kreises ist mit 4,8 Mio. Euro Defizit im Vergleich zu anderen Kreisen vielleicht noch als akzeptabel anzusehen. Doch wird Rügen nicht umhin kommen, drastische Veränderungen bei der Verwaltung vorzunehmen nicht nur auf Kreisebene! Hier sind jetzt die Parteien gefragt, sich mit Konzepten zu positionieren und diese in den Kreistag einzubringen. Denn dort sollte über die Zukunft entschieden werden.

Auswirkungen des Urteils:

Die gekippte Kreisgebietsreform im Rahmen des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes kostet nach Angaben des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern rund 100 Millionen Euro an geplanten Einsparungen. Betroffen sind alle 12 Landkreise und sechs kreisfreien Städte sowie das Land, wie ein Sprecher des Verbandes am Montag dieser Woche sagte. Immerhin haben fast alle Kreise und Städte ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt. Darin sind durch die politischen Verantwortungsträger Einsparungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung und der Kreisgebietsreform festgehalten worden. Auch das Land Mecklenburg-Vorpommern wird nach Ansicht des Sprechers ein finanzielles Problem bekommen. Nach dem Urteil könne es nunmehr erst einmal kein Personal an die Kreise abgeben und somit keine Einsparungen im Landeshaushalt herbeiführen. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wird sich am morgigen Donnerstag, 2. August, mit den Landräten und Oberbürgermeistern treffen und über die Auswirkungen des Urteils sprechen.