Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Ihre Mitglieder waren Sozialdemokraten aus Überzeugung und mit vollem Herzen. Für die Ideen von Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit sind sie auf die Barrikaden, ins KZ oder ins Exil gegangen. Jeder Sozialdemokrat wusste, er arbeitet mit ganzer Kraft an einem historischen Projekt mit, er ist Teil einer großen, sogar weltweiten Bewegung, die allen Menschen und ihrem Leben auf der Erde Glück und Frieden und den Kindern ein besseres Leben bringen wird. Anders als die Kommunisten haben Sozialdemokraten für die Durchsetzung ihrer Ziele immer auf Überzeugung und demokratische Prozeduren gesetzt. Für diese Positionen hat der Sozialdemokrat Hohn und Spott ertragen und seine ganzes Leben auf seine Partei ausgerichtet. Von diesem, hier sicher vereinfacht beschriebenem Bild ist nicht viel mehr als eine wehmütige Erinnerung oder die immer uneingelöste Hoffnung geblieben, es könnte wieder so werden.

Aber die Tatsachen sprechen eine andere Sprache. Die SPD heute ist eine Funktionärspartei. In ihr, wie übrigens in allen anderen Parteien auch, gelten und verbinden weniger Ideen und Programme, sondern das erstrittene Amt, die erkämpfte Führungsposition, der Erfolg bei der Machtbehauptung und die Managementqualitäten beim meist kurzfristig ausgelegten Probleme lösen. Eine solche Partei braucht in der Konsequenz ihre Mitglieder in der Hauptsache zum Abstimmen auf Wahlparteitagen und als Kulisse im medial gesteuerten Ringen um die Stimmen beim Wahlkampf. Dieses neue Parteimodell ist insgesamt betrachtet einer freiheitlichen Demokratie durchaus kompatibel. Diejenigen, die führen wollen, müssen möglichst viele Bürger hinter sich bringen, sie überzeugen, mobilisieren und bis zum Stimmzettel mitreißen, mit und ohne Parteivolk im Rücken. Der Rückbezug der Wahlsieger auf große, überwölbende Ideen wird im Wahlkampf als Profilierungshilfe für die Spitzenleute gebraucht, aber niemand nimmt es ihnen übel, wenn sie sich, ins Amt gewählt, daran nicht mehr gebunden fühlen. Im Gegenteil, die Fähigkeit Positionen zu korrigieren, wenn es die Tatsachen erzwingen, gehört zur heutigen Kernkompetenz moderner demokratischer Politik.

Vor diesem Hintergrund ist der Putsch an der SPD-Spitze aus der letzten Woche plausibel. Wie zu Schröders Zeiten wird der Wahlsieg nicht zuerst mit der Partei, sondern von vornherein beim Wahlvolk gesucht. Die neue Führung ist davon überzeugt, dass eine Fortsetzung der Schröderschen Agenda - Politik mit einigen unvermeidbaren sozialen Korrekturen der Weg ist, der die SPD in der Regierung hält. Steinmeier und Müntefering haben mit Schröder die Agenda 2010 erfunden, sie durchgesetzt auch gegen breiten Widerstand in der eigenen Partei. Sie haben gar keine andere Wahl, als diese Linie fortzusetzen. Ihr zentrales Wahlkampfthema, der Mindestlohn, ist für sie so wichtig, weil mit der Agenda 2010 so viele Niedriglohnjobs geschaffen worden sind, dass eine immer größere Zahl von Bürgern von ihrer Arbeit ihre Familien nicht anständig unterhalten können. Die zentrale Philosophie dieses Politansatzes lautet: Wenn wir alle den Gürtel enger schnallen in jeder Hinsicht und uns mehr anstrengen, dann werden wir vom globalisierten Kapital nicht überrollt, sondern bleiben im Vergleich zu allen anderen bei erträglichen Lebensbedingungen. Zu diesem Konzept gehören eine industriekompatible, ökologische Modernisierung und eine Bildungspolitik, die auf Leistung und Aufstieg für alle setzt. Die geborenen Partner für diesen Politikansatz sind die Grünen, für die Ökologie, und die FDP für die radikale neoliberale Selbstverantwortungspolitik. Die SPD kann mit diesem Ansatz der breiten, zu recht verunsicherten Mitte als Garant von Kontinuität und Sicherheit im unvermeidlichen Wandel verkauft werden. Ein solcher Politikansatz kann als zweite Machtoption auch ohne Probleme in einer weiteren Großen Koalition mit der SPD als Juniorpartner umgesetzt werden. Eine klare Absage erteilt dieser Ansatz jeder Kooperation mit der Linken.

Sicherlich wäre für die SPD auch ein Politikansatz denkbar, der die Zumutungen der Globalisierung, den Zwang zu ökologischer Modernisierung und die Mobilisierung aller Bildungsreserven als Sicherung von individueller Freiheit mit deutlicherem Verteilen der Lasten auf wirklich alle Schultern, mit industrieunabhängiger Intelligenz und radikalem Umbauwillen koppelt. Auch für so einen Ansatz gibt es mit den Grünen und den Linken Partner auf der politischen Bühne. Einige SPD-Landesverbände sind dabei diesen Weg zu beschreiten. Die Führung der SPD aber hat sich gegen diesen Weg entschieden und dafür personell die Weichen gestellt. Ob die SPD daran herumnörgelt, noch einmal Mitglieder verliert, wenn sich der Rausch des ewigen Neuanfangs verzogen haben wird, zählt dabei nicht. Jetzt zählt nur noch der Wahlsieg. Der Bundestagswahlkampf 2009 ist eröffnet.