Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Greifswald/Rügen (gü). Rund 2.800 Demonstranten versammelten sich zurückliegenden Sonnabend in der Hansestadt, um gegen den für diese Woche (16. Dezember) geplanten CASTOR-Transport ins Zwischenlager bei Lubmin (Rubenow) zu protestieren. Darunter auch einige Dutzend Rüganer, die sich an der Demo beteiligt haben. Ein Bündnis aus Parteien und Wählergruppen hatte zum friedlichen Protest aufgerufen. Erwartet wurden allerdings rund 4.000 Demonstranten, die sich gegen den CASTOR positionieren wollten.

Nach wie vor sind die Regierungsparteien von SPD und CDU gegen die Einlagerung von Atommüll, der nicht aus den ehemaligen KKW Rheinsberg (Brandenburg) und Lubmin stammt. Die Brennstäbe, die am morgigen Donnerstag eintreffen sollen, stammen aus einem atomgetriebenen Forschungsschiff sowie aus einer Forschungsanstalt in der Nähe von Karlsruhe. Im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Vorpommern ist festgelegt, dass in Rubenow (In der öffentlichen Wahrnehmung wird häufig Lubmin als Standort des Zwischenlager Nord des EWN wahrgenommen – das Zwischenlager befindet sich aber in Rubenow, in der Nähe des ehemaligen KKW - Anm. d. Red.) Brennstäbe aus ostdeutschen KKW zwischengelagert werden dürfen.

Dazu erklärt Innenminister Lorenz Caffier (CDU): „Wir nehmen nicht den Atommüll anderer Länder auf. Mit den anstehenden Castor-Transporten werden radioaktive Forschungsabfälle der Bundesrepublik Deutschland auf Grund internationaler Verträge im bundeseigenen Zwischenlager in Rubenow eingelagert. Die Aufbewahrungsgenehmigung der KNK-Castorbehälter für das ZLN in Rubenow hat das Bundesamt für Strahlenschutz am 30. April 2010 erteilt.

In diesem Zusammenhang musste bereits im Jahr 2004 Prof. Wolfgang Methling und die damalige Landesregierung zur Kenntnis nehmen, dass Mecklenburg-Vorpommern kein Mitspracherecht bezüglich bundeseigener Zwischenlager besitzt“, greift der Innenminister scharf die Fraktion der LINKEN im Landtag an, die ihm vorwerfen, die Transporte jetzt zu sanktionieren. Caffier weiter: „Eine Endlagerdiskussion im Zusammenhang mit dem ZLN in Rubenow macht keinen Sinn. Es gibt klare gesetzliche Regelungen, in der die Voraussetzungen für die Errichtung eines atomaren Endlagers festgelegt sind. Auch anderweitige Standortplanungen im Land kann ich ausschließen“, so der Innenminister. Caffier abschließend: „Daher sind Endlagerdiskussionen im Zusammenhang mit dem ZLN in Rubenow Phantomdiskussionen und nur geeignet, die Situation unnötig anzuheizen.“

Bisher war es in allen Wahlperioden des Landtages Konsens zwischen den Fraktionen, lediglich CASTOREN aus Lubmin und Rheinsberg im ZLN Rubenow einzulagern. Doch der politische Wille scheint in diesem Zusammenhang nicht umsetzbar zu sein, wie eine aktuelle Stunde des Landtages dieser Tage zeigte. Dort wurde erbittert um die Positionen gestritten. Nach Informationen dieser Zeit soll der damalige Umweltminister Methling bereits 2004 durch das Bundesumweltministerium über die geplante Zwischenlagerung informiert worden sein. Dieser hatte daraufhin ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches mögliche Rechtsmittel der Landesregierung gegen die Zwischenlagerung benennen sollte. Der Verfassungsrechtler Prof. Ipsen hatte dem Minister allerdings bescheinigt, dass „dem Land keine erfolgversprechenden Rechtsmittel gegen die Einlagerung zur Verfügung stehen würden“.