Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Sie erinnern an den immer noch nicht völlig abgearbeiteten, großen Parteispenden-Skandal der CDU, in den Kanzler Kohl irgendwie verwickelt war, fordern oft im hohen Ton moralischer Entrüstung von der CDU Konsequenzen und endlich „Sauberkeit“ bei der Finanzierung der Parteiarbeit. Hier beginnen die Probleme. Parteiarbeit in Vorpommern - was heißt das? Wie läuft das? Wer finanziert das? Einige Tatsachen: Alle Parteien in unserer Region, mit Ausnahme der Partei DIE LINKE, haben im Verhältnis zur Bevölkerung nur wenige Mitglieder. Auf Rügen z. B. hat die CDU ca. 300, die SPD ca. 100, die LINKE ca. 600 Mitglieder bei rund 70.000 Einwohnern auf der Insel. Viele dieser Mitglieder sind Rentner oder bloß passive Mitglieder. Aus ihren Mitgliedsbeiträgen lassen sich die notwendige Parteiarbeit, Büros, Werbung, Beratung, Aufwandsentschädigungen und vieles andere mehr jedenfalls nicht bezahlen. Einen Zugang zu Presse und Fernsehen haben die Parteien nur selten. Eine systematische Berichterstattung über das Parteileben und Parteidenken vor Ort gibt es nicht.

Aus dem Kreistag oder den Gemeindevertretungen wird höchstens nach Skandalwert und dann abwertend berichtet. Fürs Parteiensystem sachlich werbende Berichterstattung fehlt völlig. Das, was Parteien intern diskutieren, wenn sie denn überhaupt diskutieren, reduziert sich bei allen Parteien auf oft kaum nachvollziehbare, personelle Rangeleien. Inhaltliche Diskussionen, programmatische Auseinandersetzungen von hohem Öffentlichkeitswert sind eher selten. An Einzelthemen wird gelegentlich im überparteilichen Rahmen hoch emotionalisiert mobilisiert, den Parteien, die sich daran beteiligen, helfen diese Kampagnen bei ihrer inneren Stabilisierung auch nicht. Die Parteigliederungen vor Ort erhalten Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung entsprechend ihrer Wahlergebnisse.

Aber was daraus bei den Regionalgliederungen vor Ort ankommt, ist lächerlich wenig, Wahlkampf oder Wahlkämpfer vor Ort gibt es kaum. Der alte Parteiaktivist, der seine Freizeit beim Plakate kleben oder an Infoständen, auf Veranstaltungen, Demonstrationen oder in vielen Ehrenämtern verbringt, der seiner Partei mit hohem eigenem, persönlichen und finanziellen Einsatz Kredit und Anerkennung erarbeitet, der ist heute bei den demokratischen Parteien eine Ausnahme. Er wird viel belächelt, aber selten ernst genommen. Potenzielle Kandidaten für Parteiämter, aber auch für ehrenamtliche Wahlämter auf den unteren Ebenen müssen in die Kandidaturen gedrückt und geschoben werden. Immer öfter werden wegen Desinteresse Kandidaten gar nicht erst aufgestellt.

Junge Leute, Mitglieder aus Überzeugung und Leidenschaft für die politische Sache oder auch nur aus Karrierewillen können an zwei Händen abgezählt werden. Von einer Verankerung der Parteien mitten im Leben der Gesellschaft, kann jedenfalls bei uns in Vorpommern keine Rede mehr sein.

Vor diesem Hintergrund betrachtet, sieht der Fall Adam dann gleich ganz anders aus. Was soll ein Bundestags-, ein Landtags - oder ein Landratskandidat tun, der kaum Chancen hat zu gewinnen, den kaum jemand kennt, damit er gewählt wird? Was soll ein Kandidat tun, der jenseits seiner privaten Mittel über kaum Finanzen verfügt, um Plakate zu drucken, Anzeigen zu schalten und das Benzingeld aufzubringen, um in unseren Flächenkreisen von Haustür zu Haustür zu rennen und für sich zu werben?

Nur um eine Zahl zu nennen: Der SPD-Kandidat für das Landratsamt verfügt in diesem Jahr für seinen Wahlkampf über 4.500 Euro von seiner Partei. Damit kann niemand ernsthafte Werbung für eine Kandidatur bezahlen. Auch wenn Adams Lage insgesamt besser ist - er ist schon Berufspolitiker. Er kann seine Zeit einteilen, wie er will. Auch wenn er nur Hinterbänkler im Bundestag ist, bringt ihm sein hohes Amt Anerkennung. Das erleichtert vieles. Aber auch er muss sehen, dass er öffentlich präsent bleibt, sonst klappt keine Wiederwahl. Kurzum, ohne Spenden, von wem auch immer, ist unter heutigen Bedingungen in unseren Breiten kein Wahlkampf möglich. Sicher, wer Kugelschreiber und Feuerzeuge, wie Glasperlen verschenkt, demonstriert am Ende den Wählern für wie blöd er sie hält - aber immerhin, das ist besser als gar nichts. 60.000 Euro in einer frei verfügbaren Wahlkampfkasse geben so viel Spielraum - da kann nachvollzogen werden, dass Adam schwach geworden ist. Wer hat denn geglaubt, dass ein Schmiergeldskandal, den Siemens, die deutsche Exportfirma Nr.1 organisiert, jemals auffliegt?

Klar muss Adam jetzt, wie jeder andere Bürger, der die Gesetze nicht einhält, zur Verantwortung gezogen werden. Wir werden erleben, wie schwer es den Richtern fallen wird, ihm den Gesetzesbruch strafbewehrt nachzuweisen. Aber dennoch an alle wohlfeilen Moralisten der altbekannte Hinweis: Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen schmeißen. Unser Parteiensystem ist hier vor Ort in einer schweren Krise. Alle demokratischen Parteien haben Mitglieder-, Finanzierungs- und Existenzprobleme. In diesem Zusammenhang ist Adams Gesetzesbruch zwar nicht zu entschuldigen aber zu bewerten. Noch etwas: Wer von uns Bürgern, integre und ehrliche Politiker will, die für uns alle etwas erreichen, auf die wir stolz sein können, der muss selbst in den Parteien mitmachen. Der muss dafür sorgen, dass nur die ausgewiesener maßen Besten, die Klügsten und die Anerkanntesten unter uns in öffentliche Ämter gelangen. Nur wenn die Mitarbeit vieler Bürger aus allen Schichten in der Politik wieder als erste Bürgerpflicht praktiziert wird, haben die Adams und ähnliche Kandidaten keine Chance zu vergleichbaren Fehltritten. Aber davon sind wir in Vorpommern jedenfalls im Augenblick kilometerweit entfernt.