Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Genau hingesehen und ehrlich zugegeben, kann festgestellt werden: CDU, SPD und auch die FDP haben mit den Bürgern und Wählern der Insel wenig zu tun. Ihre Mitglieder sind nach der Wende eher zufällig in ihren jeweiligen Parteien gelandet. Die Zugereisten haben sich in keiner der Parteien durchgesetzt. Die Mitgliederzahlen in allen drei Parteien sind seit 1990 fortwährend rückläufig. Auch wenn die CDU im Kreistag eine große Zahl Abgeordneter stellt - was sie politisch verbindet, wofür sie gemeinsam stehen, wen sie vertreten - das ist öffentlich nicht nachvollziehbar. Gustav Lüth ist ein erfolgreicher Polizeioffizier Er hat viel für Sicherheit und Ordnung in Vorpommern geleistet. Unter seinen Kollegen und in der Fachwelt ist er als Polizeiführer hoch angesehen. Aber warum die CDU ihn als Alternative zu Frau Kassner präsentiert hat, das ist bis heute CDU- Parteigeheimnis geblieben. Eine wirkliche Chance zu gewinnen hatte er von vornherein nicht. Seine 17 Prozent zeigen nur, dass die CDU selbst seine Kandidatur nicht mitgetragen hat.

Die SPD hat seit 1990 niemals ernsthaft als Partei auf der Insel Fuß gefasst. Vor zehn Jahren hatte sie noch ca. 180 Mitglieder, heute gibt es noch ca.90 eingetragene Sozialdemokraten. Von ihnen sind höchstens zehn Mitglieder wirklich aktiv. Ein aktives Parteileben gibt es nicht. Nachwuchs auch nicht. Die politischen Positionen, die die Mitglieder nach außen vertreten sind ihre eigenen, nach innen abgestimmt sind sie nicht, denn inhaltliche Arbeit gibt es nicht. Eine Insel SPD gibt es als politischen Körper, als lebendige Organisation nicht mehr - das dokumentieren und kommunizieren die vier Prozent nun nach außen. Dr. Gelshorn stand vor diesem Hintergrund von Beginn an auf verlorenem Posten. Es verdient hohen Respekt, dass er sich überhaupt zur Kandidatur zur Verfügung gestellt hat. Die FDP hat mit Gerhard Weber zwar doppelt soviel Stimmen wie die SPD eingefahren, aber hat irgendwer auf der Insel ihn ernsthaft als zukünftigen Landrat gesehen? Die Linke verliert zwar auch Mitglieder Sie ist aber nach wie vor als Partei und politischer Körper von gestern mit allen ihren langjährigen, noch aus der DDR herrührenden und dort gewachsenen Sozialbezügen die einzige politische Kraft auf der Insel, die von sich behaupten kann, ihre Wähler zu vertreten. Ob sie neue Wähler mobilisiert, selber Nachwuchs generiert, das darf mit gutem Recht bezweifelt werden, ist aber im Augenblick noch nicht Wahlen entscheidend. Dazu kommt, dass CDU, SPD und FDP sich seit 15 Jahren den Luxus leisten, auch noch bei jeder Gelegenheit gegeneinander öffentlich aufzutreten.

Einen ernsthaften Versuch eine neue politische Parteikultur jenseits der Linken gemeinsam aufzubauen, den hat es in dieser ganzen Zeit nicht gegeben. Die verlorene Landratswahl ist auch dafür eine deutliche Quittung. Wer nur gegeneinander antritt, nur auf seine eigenen Interessen schielt, anstatt das ganze Gemeinwesen und die gemeinsame Verantwortung für die Insel im Auge zu haben, der muss sich nicht wundern, dass die alten Milieus mit gutem Recht und hoher Legitimität, wie schon zu DDR Zeiten, allein alle wesentlichen Entscheidungen für die Inselzukunft treffen. Nach diesen Landratswahlen muss zur Kenntnis genommen werden, dass sich zwar das politische System nach der Wende geändert hat, aber die politischen Strukturen auf der Insel sind die Alten geblieben. Dieser Befund wird noch verstärkt, wenn in Rechnung gestellt wird, dass auch die Mehrheit der heute noch aktiven CDU Mitglieder z.B., aktive Mitglieder der DDR- Blockparteien waren. Einen echten politischen Neubeginn auch als Neuformierung ihrer Partei haben sie niemals ernsthaft in Erwägung gezogen. Im Gegenteil, ihre oft aggressive Abgrenzung gegen Veränderung und Neuformierung hat auch dazu beigetragen, dass es über all die Jahre kaum Neueintritte in wesentlichem Umfang in die Parteien gegeben hat. Die Inselparteien jenseits der Linken lösen sich, in ihrem eigenen, wenig schillernden und schon gar nicht prickelnden Saft herumtapsend, einfach auf.

Aber nicht nur die Verliererparteien sind zu kritisieren. Sie können nicht besser sein als die Gesellschaft, die sich von Ihnen vertreten lässt. Die Inselunternehmer, Hoteliers, Handwerker und Firmeninhaber, ebenso wie Anwälte, Banker, Ärzte und andere interessieren sich, wenn es hoch kommt, für ihre eigene Baugenehmigung und sonst ist ihnen Politik piepegal. Sie brauchen ja auch keine Politik. Denn ausgestattet mit Fördermitteln ohne Ende, brauchen sie ein eigenes Bemühen um die öffentlichen Angelegenheiten auch gar nicht. Ihre gepflegte Distanz zur Politik und die Häme über diejenigen, die sich den Mühen der politischen Ebenen, sei es im Kreistag oder in Gemeindeparlamenten unterziehen, verhindert das Entstehen einer anderen, eigensinnigen und neuen politischen Kultur der Repräsentation auf der Insel. Eine selbstbewusste politische Elite oder handlungsfähige Führungsschicht jenseits der alten Milieus, die in der Lage wäre allen Inselbürgern eine ernsthafte Alternative zur Linken anzubieten, gibt es derzeit nicht. Der politische Platz neben der Linken hier auf Rügen ist leer. Daraus kann der Linken kein Vorwurf gemacht werden. Sie hat es verstanden im für sie neuen, zunächst nicht geliebten System handlungsfähig zu bleiben. Das ist eine Leistung, die sich für sie bei den Wählern am Ende in Stimmen auszahlt. Das Drama von CDU, SPD und FDP wird im nächsten Jahr mit den Kommunalwahlen weiter gehen. Schon jetzt ist offensichtlich, dass weder CDU, SPD noch FDP ausreichend Kandidaten aufbringen werden, um ein Gegengewicht gegen die Linke aufzubauen. Naheliegend wäre es, wenn CDU, SPD und FDP sowie andere politisch Interessierte auf der Insel auf eigene Listen verzichten und gemeinsam auf einer Rügenliste antreten.

Ein solches Vorgehen wäre nicht primär gegen die Linke gerichtet. Es wäre ein ernsthafter Versuch gemeinsam für die kommunale Selbstverwaltung und die Verankerung der Demokratie in den Herzen der Rüganer einen Neuanfang zu wagen, eine nachgeholte Wende zu vollziehen und eine mutige Abkehr vom schon längst vergangenen Gestern endlich einzuleiten.