CDU Mönchgut-Granitz diskutiert
Versammlung des Regionalverbandes mit vielen Themen
Middelhagen (DR). Die Mitglieder des CDU-Regionalverbandes Mönchgut-Granitz trafen sich dieser Tage zu ihrer Sitzung. Neben den Mitgliedern konnte als Gast auch der Landtagsabgeordnete Burkhard Lenz begrüßt werden.
Im ersten Tagesordnungspunkt legte Lenz durch Zahlen untersetzt seine Haltung zum Gesetz über die Kreisgebietsreform dar. Die negative demografische Entwicklung und die immer schlechter werdende Finanzausstattung des Landes verlangen seiner Ansicht nach ein schnelles Handeln. Die Diskussion dazu zeigte deutlich, dass die Basis das Gesetz immer noch ablehnt und seine Wirksamkeit bezweifelt. Es wurde darauf verwiesen, dass die Finanzprobleme des Kreises in erster Linie an der Übertragung gesetzlicher Aufgaben im Sozialbereich ohne ausreichende Mittelzuweisung liegen. Der bessere Weg, um die Abwanderung junger Leute zu stoppen, wäre die Stärkung der Wirtschaft. Die von vielen Menschen propagierte Bewahrung der Natur für Kinder und Kindeskinder scheint allein nicht zu reichen, diese am Weglaufen zu hindern. Undankbar stimmen sie mit den Füßen ab, wo es sich gut leben lässt.
Das Thema der zukünftigen Gemeindestrukturen soll auf der nächsten Beratung noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt werden. Es wurde angeregt, den erfolgreichen, ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde Süderholz und jetzigen Landrat Nordvorpommerns, Ralf Drescher (CDU), dazu einzuladen.
Der Regionalverband verabschiedete einen Appell an die CDU-Landtagsfraktion, sich mit der Unterstützung aller Fraktionen für eine Änderung der Haltung der Bundesrepublik Deutschland zu einem besonderen Regime für die handwerkliche, passive Küstenfischerei in Europa einzusetzen. Es gibt dazu die Zustimmung der griechischen Kommissarin und Mehrheiten sowohl in der Kommission als auch im Europäischen Parlament. Trotzdem hat die BRD sich gegen die Einführung ausgesprochen. Für die handwerkliche, passive Küstenfischerei in M-V fordert der Regionalverband die Entlassung der Fischer aus der Quotierung, die Aufhebung des Quotenhandels, eine regionale Entscheidungshoheit für die Bewirtschaftung der Fischbestände und eine Verringerung des bürokratischen Aufwandes. Der Landtagsabgeordnete Lenz hat den Appell bereits nach Schwerin weitergeleitet.
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