CASTOR-Transporte beginnen am 21. Dezember
Parteiübergreifend wird Zwischenlagerung abgelehnt / Keine Transportgenehmigung durch Schwerin
Rügen/Lubmin (gü). Das Thema CASTOR-Transporte nach M-V geht in eine neue Runde! Gerade sind zu Beginn dieser Woche die CASTOREN nach Gorleben verbracht worden, rückt der Termin eines Transportes in der Region Vorpommern nach Lubmin immer näher.
Kurz vor Weihnachten sollen die CASTOREN nach Lubmin rollen (siehe OA-DR letzte Ausgaben). Auf der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Neubrandenburg verkündete am Wochenende der Rügener Kreistagsabgeordnete Torsten Jelinski, dass der Atommüll nach Lubmin zwischen dem 21. und 23. Dezember transportiert wird. „Auch dieser Termin wird uns nicht davon abhalten, gegen den Atommüll in unserem Land zu protestieren“, sagte Jelinski. „Ganz im Gegenteil. Wir fordern alle Atomgegner dazu auf, auch im dann beginnenden Winter sich einfach warm anzuziehen und mit uns gegen die Transporte zu protestieren. Wir müssen ein ähnliches Zeichen wie die Demonstranten in Gorleben setzen und zeigen, dass auch wir den Atommüll vor unserer Haustür nicht wollen“, erklärt Jelinski weiter.
Die Landespartei vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft zur Demonstration gegen die Einlagerung des Atommülls in Lubmin am Sonnabend, 18. Dezember, in Greifswald auf. Rund 500 Menschen hatten vor 14 Tagen ein Zeichen gegen die Transporte in Thiessow mit einem Protestzug gesetzt.
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat zwischenzeitlich klar gestellt, dass „keine Genehmigungen“ von seinem Ministerium für den Transport erteilt worden sind. Dies hatte die SPD-Fraktion in der Stralsunder Bürgerschaft behauptet. Caffier dazu: „Die Zuständigkeit für diese Transporte lag und liegt vielmehr beim Bundesamt für Strahlenschutz, das die Genehmigung auf der Grundlage des § 6 Atomgesetz erteilt hat. Dem Land Mecklenburg-Vorpommern stehen gegen diese Genehmigung keine Rechtsmittel zur Verfügung“, so Innenminister Caffier.
Die Brennelemente, die nach Lubmin kommen sollen, stammen aus Forschungseinrichtungen des Bundes. Deshalb ist auch der Bund für die Beseitigung der radioaktiven Stoffe zuständig. Die Entscheidung, die radioaktiven Abfälle aus den bundeseigenen Forschungseinrichtungen in Lubmin zwischenzulagern, hat die damalige rot-grüne Bundesregierung bereits im Jahr 2004 getroffen. Auch die Widerstände der rot-roten Landesregierung konnten an dieser Entscheidung nichts ändern, wie es in diesem Zusammenhang heißt. Klare Entscheidungen also, die unter Umweltminister Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu verantworten sind.
Zwischenzeitlich hat Innenminister Lorenz Caffier vom Bund die Übernahme der Kosten des Transportes nach Mecklenburg-Vorpommern gefordert! „Die Zwischenlagerung des Atommülls in Mecklenburg-Vorpommern ist allein durch die Bundesregierung beschlossen worden. Auf diese Entscheidungsprozesse hatten wir als Land weder politischen noch rechtlichen Einfluss. Auch das Zwischenlager Nord in Lubmin steht im alleinigen Eigentum des Bundes. Deswegen ist die Forderung nach Übernahme der Kosten folgerichtig“, so Lorenz Caffier. Nach jetzigem Stand der Planung belaufen sich die Mehrkosten für Personal, Unterkünfte, Sachmittel und Verpflegung für die Begleitung und Sicherung des CASTOR-Transportes in das Zwischenlager Nord in Lubmin allein im Dezember 2010 auf 1,2 Millionen Euro.
Mit seiner Forderung unterstützt Innenminister Lorenz Caffier übrigens auch die Forderung seines Ministerkollegen aus Niedersachsen an die Bundesregierung, Sonderkosten im Zusammenhang mit dem Transport von Atommüll als Sonderlasten für die Bundesländer anzuerkennen. Immerhin waren am letzten Wochenende rund 17.000 Polizisten im Einsatz. Bis zu 50 Millionen Euro soll der Einsatz nach ersten Schätzungen von Experten kosten.
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