Rüganer Anzeiger - Das Wochenblatt der Insel

Bergen auf Rügen (DR). Der Vorstand der Linkspartei hat sich auf seiner Sitzung am 18. Juli darauf verständigt, den offiziellen Startschuss für die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes mit einem Kreisparteitag am 8. August zu geben. Dies geht aus einer Mitteilung hervor, die der Redaktion vorliegt.

Dort heißt es weiter: DIE LINKE hat ein gutes Wahlprogramm, das den Bürgern gerade in der Krise echte Alternativen anbietet. Die Krise ist auch in Mecklenburg-Vorpommern immer spürbarer und belastet die Menschen mit Unsicherheit und Zukunftssorgen. „Die Linke hält es für unseriös, die Leute vor der Wahl mit Versprechen zur Steuersenkung ködern zu wollen, wo schon jetzt die Löcher in den öffentliche Haushalten und Kassen immer größer werden“, so Kreisvorsitzender Jan Gottschling.

Eine konsequente Absage erteilt die Linkspartei auch dem neuerlichen Vorhaben der Landesregierung zur Kreisgebietsreform. Für die Linken steht die Selbständigkeit des Insellandkreises auch weiterhin nicht zur Disposition. Fehlendes Geld auf der kommunalen Ebene darf kein Argument sein, um die kommunale Selbstverwaltung weiter auszuhöhlen. Auch weitere finanzielle Kürzungen in Kreisen, Städten und Gemeinden hält der Vorstand keinesfalls für vertretbar. Insbesondere funktionierende Gemeinwesen in kleinen Gemeinden dürfen nicht durch ein finanzielles Austrocknen zerstört werden, geht aus der Mitteilung abschließend hervor. Die Bundestagswahlen findet am 27. September statt.